Letzter Schlagabtausch vor dem Wahlsonntag

2. Mai 2013, 18:08
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SPÖ präsentiert Programm "der konstruktiven Kräfte" - ÖVP lehnt "Gnadenakt" ab

Salzburg - "Die Filetstücke aus den Wahlprogrammen aller Landtagsparteien" - so stellt sich Landeshauptfrau und SPÖ-Spitzenkandidatin Gabi Burgstaller ein Zehn-Punkte-Programm für die zukünftige Landesregierung vor. Dieses Programm soll die Basis für eine " Regierung der konstruktiven Kräfte" bilden. Immer vorausgesetzt, die SPÖ setzt sich nach dem Wahlsonntag erneut als stärkste Partei des Landes an den Verhandlungstisch.

Das von der SPÖ geschriebene "Salzburg-Programm" beinhaltet fünf Punkte aus den Wahlprogrammen der anderen Parteien. Vom langjährigen Regierungspartner ÖVP übernahm Burgstaller die Forderung nach kostenlosen Meisterprüfungen. Von den Grünen entlehnt das Programm die Idee, die Bürger an der Energiewende zu beteiligen, zum Beispiel durch " Bürgerkraftwerke".

Die Forderung "keine Ausdünnung bei den praktischen Ärzten am Land" soll von der FPÖ übernommen werden. Einzig vom Team Stronach gibt es keinen Punkt, weil die Neo-Partei keine konkreten Projekte und Maßnahmen im Parteiprogramm habe, sagt Burgstaller. Aber auch das Team Stronach sei zu Gesprächen eingeladen.

Koalitionspräferenzen will Burgstaller keine preisgeben. Nur so viel: Sie wünsche sich eine Regierung, die über eine Verfassungsmehrheit verfüge. Geht es nach den aktuellen Umfragen (siehe nebenstehenden Artikel), wären dafür mindestens drei Parteien notwendig.

Die ÖVP lehnt das rote Salzburg-Programm rundweg ab. "Die Erstellung des künftigen Regierungsprogramms wird kein von der SPÖ gesteuerter Gnadenakt", sagt Landesparteigeschäftsführer Wolfgang Mayer. Basierend auf der Entscheidung der Wähler "werden gleichberechtigte Partner ein Regierungsprogramm ausverhandeln".

Blau gegen Grün

Zoff gibt es auch zwischen FPÖ und Grünen, die um Platz drei in der Wählergunst rittern. Anlass ist eine von der Hochschülerschaft geplante Studentendemo gegen den Auftritt von FPÖ-Bundesparteichef Heinz-Christian Strache bei der Schlusskundgebung der Blauen Donnerstagabend.

Schnell fordert von der Grünen-Frontfrau Astrid Rössler, dass diese sich von der Protestaktion distanziere und die Initiatoren in die Schranken weise. Besonders dass der ÖH-Vorsitzende Simon Hofbauer (Gras) auf Listenplatz sechs der Grünen kandidiere, stößt Schnell sauer auf. Die Gegendemo sei zudem ein klarer Verstoß gegen das Fairness-Abkommen der Landtagsparteien, das ausdrücklich die Störung von Veranstaltungen anderer Parteien untersage.

Die ÖH hat noch nachgegeben: Das Vorsitzteam der ÖH, Simon Hofbauer und Daniel Winter (VSStÖ), erklärte in einer Aussendung, das Fairness-Abkommen zu respektieren und sich von den Aufrufen zur Demo zu distanzieren.

Medien und Marathon

Während üblicherweise Salzburger Landtagswahlen jenseits der Landesgrenzen den politischen Puls kaum in die Höhe schnellen lassen, ist nach dem Spekulationsskandal das Interesse der Medien diesmal groß. Rund 140 Vertreter von neun TV-Stationen, neun Radiosender mit insgesamt fünf Übertragungswagen, sechs Online- und 47 Printmedien haben sich angesagt.

Um die Datenversorgung zu gewährleisten, wurde der Sitz der Landesregierung im Chiemseehof nicht nur zu einem WLAN-Hotspot mit einer 100-Megabit-Datenleitung ausgebaut, auch eine zusätzliche mobile Sendestation verstärkt die bestehenden Anlagen.

Verzögerungen bei der Stimmabgabe könnte es für so manchen Stadt-Salzburger geben. Am Wahlsonntag findet auch noch der Salzburg-Marathon statt. Für das Großereignis mit 6000 Teilnehmern aus 50 Nationen ist die Laufstrecke durch das Zentrum und den Süden der Landeshauptstadt von 8.45 bis 15 Uhr gesperrt. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, 3.5.2013)

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