Brüssel fordert rasch Plan für Kärntner Hypo

2. Mai 2013, 16:57
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Die EU-Kommission will bis Ende des Monats wissen, was die Regierung in Sachen Hypo Alpe Adria zu tun gedenkt

Brüssel - Die EU-Kommission will bis Monatsende Klarheit über das weitere Vorgehen Österreichs bei der Abwicklung der notverstaatlichten Kärntner Hypo Alpe Adria Bank. Bis dahin solle es eine Einigung bezüglich der Roadmap geben, die das Finanzministerium nun vorlegen muss, hieß es am Donnerstag aus Kommissionskreisen in Brüssel.

EU-Kommissar Joaquin Almunia hatte Anfang März klargemacht, dass ihm der Umbau der Problembank zu langsam gehe. Man hatte Kommissionskreisen zufolge in Brüssel "nicht den Eindruck, Österreich bemüht sich hartnäckig genug um eine Lösung. Das führte zu einem Vertrauensverlust."

Zusätzliche Mitarbeiter

Mit Vorlage einer detaillierten Roadmap seitens des Finanzministeriums könne sich das aber wieder einrenken. Almunia werde sich nicht "auf das eine oder andere Monat" fixieren. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) könne jetzt jedoch nicht mehr sagen, bis 2014 sei das Thema erledigt und "bis dahin fragt uns nicht". Jetzt müsse Wien wohl quartalsweise Bericht erstatten. Nunmehr habe man in Brüssel durchaus den Eindruck, Österreich bemühe sich. Immerhin habe das Finanzministerium deswegen zusätzliche Mitarbeiter aufgenommen.

Die österreichinternen Zerwürfnisse ums Bankgeheimnis sieht man in Kommissionskreisen indes eher gelassen. Diese "kommunikative Begleitmusik" respektive "geleakte Entwürfe" interessierten die Kommission nicht. Gemeint ist der ursprünglich geplante Brief von Fekter an EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta, in dem Österreich vier - statt nunmehr drei - "Bedingungen" äußerte, um das Verhandlungsmandat an die Kommission mit Drittstaaten nicht weiter zu blockieren. Entscheidend sei letztlich nur die offizielle Verhandlungsposition Österreichs. (APA, 2.5.2013)

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