Netanyahu: Volk soll über Friedensabkommen mit Palästina entscheiden

2. Mai 2013, 15:58
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Israels Regierungschef bezieht sich auf Schweizer Erfahrungen

Jerusalem/Ramallah - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat am Donnerstag bekräftigt, dass ein Friedensabkommen zur Beilegung des Nahost-Konflikts einem Volksentscheid unterliegen würde. "Wenn wir einen Friedensvertrag mit den Palästinensern erreichen können, werde ich diesen in einem Referendum zur Abstimmung stellen", sagte Netanyahu nach Angaben seiner Pressestelle bei einem Treffen mit dem Schweizer Außenminister Didier Burkhalter.

Er wolle von den Schweizer Erfahrungen mit Volksabstimmungen lernen, sagte der Regierungschef. Burkhalter antwortete: "Wenn Sie in die Schweiz kommen, wo Sie jederzeit willkommen sind, kann ich Ihnen auf jeden Fall zeigen, wie die Referenden ablaufen, denn wir haben bei uns immer wieder Volksentscheide."

Netanyahu hatte bereits im September 2010 angekündigt, für jegliches Abkommen mit Palästina einen Volksentscheid einzuholen. Israels Medien werteten das damals als Versuch, die "Falken" in Netanyahus Koalition in die Verhandlungen einzubinden, die kurz darauf aber scheiterten. Die US-Regierung versucht derzeit mit einer intensiven Pendeldiplomatie, neue Friedensverhandlungen im Nahen Osten in Gang zu bringen. (APA, 2.5.2013)

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