Gewerkschaft: Materielle Basis für Medien und Mitarbeiter

2. Mai 2013, 15:47
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Neuer KV soll faire Arbeitsbedingungen gewähren - Presseförderung an soziale Bedingungen koppeln - Informationsfreiheit gefordert

Wien - Die Journalistengewerkschaft nimmt den Tag der Pressefreiheit am 3. Mai zum Anlass, um "einen freien Zugang zu Information sowie die Sicherung der materiellen Basis der Medien und deren Mitarbeiter" zu fordern. Faire Arbeitsbedingungen seien ein Grundpfeiler für unabhängigen Journalismus, so der Vorsitzende der GPA-djp, Wolfgang Katzian, der in dem Zusammenhang auf den neuen Journalisten-Kollektivvertrag verwies, mit dem ein Meilenstein geglückt sei.

In der kommenden Woche beginnt die Urabstimmung zum neuen KV sowie die Erhebung des VÖZ, welche Unternehmen und Beschäftigten konkret dem neuen Kollektivvertrag unterliegen werden. Journalistengewerkschaftschef Franz C. Bauer forderte die Politik auf, im Zug der Reform der Presseförderung darauf zu achten, dass Unternehmen nicht gefördert werden, die arbeitsrechtliche Vorschriften ignorieren und Gesetze und Kollektivverträge brechen.

Bauer forderte außerdem von der Regierung die gesetzliche Verankerung einer behördlichen Informationspflicht, denn Österreichs Politiker und Behörden würden die Information der Bürger noch immer "als Akt obrigkeitlicher Gnade" betrachten. ORF-Zentralbetriebsratsobmann Gerhard Moser, meinte, dass Verleger, Medienherausgeber und die Öffentliche Hand mitunter daran erinnert werden müssen, "dass die Meinungsfreiheit ein schützenswertes Gut ist, das mit allen Möglichkeiten und Mitteln unterstützt werden muss". Konkret kritisierte er einmal mehr die Abschaffung der Refundierung der ORF-Gebührenbefreiung: "Der ORF federt mit der Refundierung der Rundfunkgebührenbefreiung seinen Einnahmenverlust ab. Wird dieser Geldhahn abgedreht, bedeutet das neben Qualitätsverlust auch die Gefährdung von mehr als 200 Arbeitsplätzen." (APA, 2.5.2013)

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