UNO-Syrien-Emissär gibt auf: Überholtes Mandat

Kommentar2. Mai 2013, 19:20
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Seit Wochen kursieren Gerüchte über einen Rücktritt des UN-Sondergesandten Brahimi

Die Gerüchte über einen Rücktritt des Uno-Sonderbeauftragten Lakhdar Brahimi kursieren seit Wochen. Denn seit Ende März ist seine Mission de facto hinfällig: seit die Arabische Liga entschieden hat, dass die syrische Exilopposition beziehungsweise die von ihr gebildete Regierung den Sitz Syriens in der Liga bekommt. Damit ist das Mandat Brahimis überholt, der auf Verhandlungen zwischen dem syrischen Regime und der syrischen Opposition hinarbeiten sollte, die zu einer Übergangslösung für Syrien führen. Wer soll mit wem verhandeln? Die eine mit der anderen Regierung?

Brahimi wehrte sich stets dagegen, wenn von ihm ein "Brahimi-Plan" verlangt wurde: Sein "Plan" war im Juni 2012 in Genf formuliert worden, und zwar in rarem amerikanisch-russischem Konsens. Und die Substanz des Genfer Plans, als Arbeitsgrundlage für Brahimi, änderte sich auch dadurch nicht, dass Washington und Moskau gleich danach wieder über Details zu streiten begannen.

Oppositionsführer Muaz al-Khatib nahm diesen Plan ebenfalls ernst - und musste deshalb politisch kaltgestellt werden. Dazu wurde gegen Khatibs Willen von den Muslimbrüdern in der Opposition unter der Führung Katars die Exilregierung zusammengestoppelt. Sie hat es bisher noch nicht einmal geschafft, die Free Syrian Army eindeutig auf ihre Seite zu ziehen, aber ihren Zweck hat sie trotzdem erfüllt: Der war, Brahimi und Khatib ins Out zu drängen. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 3.5.2013)

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