Pecina und Schmidt traten als Zeugen auf

2. Mai 2013, 17:04
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München/Klagenfurt/Wien - Beim Zivilprozess der Bayerischen Landesbank (BayernLB) gegen die Hypo Alpe Adria Mitarbeiter Privatstiftung (MAPS) am Handelsgericht Wien hat am Donnerstag der Gründer und Vorstand der Vienna Capital Partners (VCP), Heinrich Pecina, als Zeuge ausgesagt. Seine Gesellschaft war von 2002/03 bis 2006 für die Kärntner Hypo beratend tätig. Im Rahmen des Einstiegs der BayernLB bei der Hypo verfasste die VCP für die Kärntner Landesholding (KLHD) eine "Fairness Opinion" über den Preis des zum Verkauf gestandenen Hypo-Aktienpakets an die Bayern.

Dabei sollte abgeklärt werden, ob der Preis für die Mehrheit an der Hypo marktkonform war - also unter Anwendung von bestimmten EU-Auflagen "fair und angemessen" war, berichtete Pecina. Das wesentlichste Kriterium sei der Ertrag der künftigen Ertragsströme gewesen, so Pecina. Das bedeute aber nicht, dass die Eigenmittelausstattung unwichtig war. Diese "Fairness Opinion"wurde seines Wissens nach auch von den Bayern eingefordert, erinnerte sich Pecina.

Schmidt befragt

Der Auftritt des Ex-BayernLB-Chefs Werner Schmidt wiederum dauerte etwas mehr als eine Stunde. Schmidt, der mit einem Rechtsbeistand gekommen war, verweigerte Aussagen zum Ankaufprozess der Kärntner Hypo durch die Bayern, weil in Deutschland Straf- und Zivilverfahren liefen. Im Zusammenhang mit den Vorzugsaktien-Deals der Hypo Leasing sprach Schmidt von einem "Vertrauensbruch".

Sein Ausscheiden aus der BayernLB im Februar 2008 habe nichts mit der Hypo zu tun gehabt, erklärte Schmidt heute. Es habe Missverständnisse bei anderen Themenkomplexen gegeben. Die samt Nebenabreden eigenkapitalschädlichen Vorzugsaktien-Deals, wie von der BayernLB behauptet, hätten eine immense wirtschaftliche Auswirkung auf den Deal gehabt, weil sie maßgeblich für die Business-Modell der Kärntner Hypo gewesen wären, so Schmidt.

Vertrauensbruch

Für ihn stünde aber ein - vorsichtig gesagt - "erheblicher Vertrauensbruch" bei den Vorzugsaktien-Deals noch stärker im Fokus, was auch Konsequenzen für die Führungsmannschaft der Hypo gehabt hätte. Es hätte sich um Bilanzfälschung gehandelt, "was ein Verstoß gegen die einschlägigen Bankvorschriften" gewesen wäre. Die Aufsicht hätte die Hypo-Führung abberufen müssen, schilderte Schmidt seine Sichtweise zu den umstrittenen Vorzugsaktien-Deals der Kärntner Hypo Leasing, durch die auf Konzernebene der Hypo Group Eigenkapital generiert worden war.

Hintergrund des Prozess ist, dass sich die BayernLB von der MAPS, von der sie Hypo-Aktien im Jahr 2007 um rund 117 Mio. Euro in zwei Tranchen gekauft hatte, über die Eigenkapitalausstattung der Kärntner Hypo "arglistig" getäuscht sieht. Die MAPS hätte diese zwei Kaufverträge mit der BayernLB abgeschlossen, obwohl sie über eigenkapitalschädliche Nebenabreden mit den Vorzugsaktionären der Hypo Leasing Kenntnis hatte, so der Vorwurf der Bayern. Damit wäre das Eigenkapital der Kärntner Hypo um zumindest 150 Mio. Euro zu hoch ausgewiesen worden. Deshalb ficht die BayernLB die zwei Kaufverträge über Hypo-Aktien an und will zunächst 10 Mio. Euro von der MAPS, die diese Vorwürfe bestreitet, zurück.

Mangelnde Erinnerung

"Wir haben kein Eigenkapital gekauft, wir haben eine Bank gekauft", betonte Schmidt auf die Frage, ob die Eigenkapitalausstattung der Hypo für die BayernLB wesentlich bei deren Einstieg im Jahr 2007 war. "Wir sind aber selbstverständlich davon ausgegangen, dass die Vorzugsaktien Eigenkapital sind", erklärte der selbstbewusst agierende fast siebzigjährige Ex-BayernLB-Chef unter Hinweise auf die Bilanzen der Hypo.

Dass es damals konkrete Hinweise der Berater beim Erwerb der Hypo-Aktien auf die mangelnde Eigenkapitalausstattung gegeben hätte, daran konnte sich Schmidt heute nicht mehr erinnern. Von den Swap-Verlusten bei der Kärntner Hypo aus dem Jahr 2004, die Wolfgang Kulterer den Job als Bankchef gekostet hatten, war Schmidt informiert worden. "Damals wurde der Skandal oder Unfall bereinigt", sagte er.

Mit den Worten "Ein schönes Land", verabschiedete sich der Ex-BayernLB-Chef aus dem Gerichtssaal. Der Prozess wird am kommenden Dienstag (7. Mai) am Handelsgericht Wien mit weiteren Zeugeneinvernahmen fortgesetzt. (APA, 2.5.2013)

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