ÖVP setzt im Wahlkampf auf Familien

2. Mai 2013, 16:22
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Wahlversprechen mit Wartezeit: Höhere Beihilfe, bessere Kinderbetreuung und enorme Steuerentlastung

Wien - Erst die Wohnung, dann der Nachwuchs: Die ÖVP richtet ihre Wahlkampfdramaturgie an der klassischen Lebensplanung aus. Ein "Familienpaket" hat die kleinere Regierungspartei geschnürt, damit junge Menschen eine Gretchenfrage - wie Parteichef Michael Spindelegger sagt - mit Ja beantworten könnten: "Kann ich mir Kinder leisten?"

  •  Neue Familienbeihilfe: Die ÖVP will die zentrale Familienleistung, die derzeit 4,3 Milliarden pro Jahr ausmacht, vereinfachen und auffetten. Statt vier Stufen soll es nur mehr drei geben: für Kinder bis neun Jahre 180 Euro pro Monat, von zehn bis 19 Jahre 200 Euro, darüber 220 Euro. Für jedes zweite Kind gibt es zusätzlich 15 Euro, für jedes weitere 60 Euro, für jedes Kind mit Behinderung 150 Euro. Andere Zuschläge fallen weg, dennoch komme im Schnitt ein Plus von sechs Prozent heraus, sagt Familienminister Reinhold Mitterlehner - Verlierer gebe es keine. Den Staat kostet das 200 Millionen pro Jahr, wobei derzeit 183 Millionen als Überschuss im Familienbudget parat lägen.
  •  Mehr Kinderbetreuung: "Offene Türen" renne die SPÖ mit ihrem Ruf nach dem Ausbau der Kinderbetreuung ein, sagt Mitterlehner: Über 100 Millionen sollen bis 2016 in neue Plätze fließen, damit bei den unter Dreijährigen die Betreuungsquote von 33 Prozent erreicht wird. Danach soll das Augenmerk auf der Qualität - etwa längeren Öffnungszeiten - liegen.
  •  Kinderfreibetrag: Größter Brocken ist eine Steuerentlastung: 2,5 Milliarden will die ÖVP ausgeben, damit jeder Elternteil einen Freibetrag von 3500 Euro geltend machen und somit das zu versteuernde Einkommen reduzieren kann. Ein berufstätiges Paar mit jeweils 2500 Euro Monatsgehalt und zwei Kindern würde sich laut Finanzministerin Maria Fekter 5110 Euro an Steuern ersparen - eine Alleinerzieherin die Hälfte.

Gutverdiener, die den Spitzensteuersatz von 50 Prozent zahlen, bringt ein solcher Freibetrag die größte Ersparnis. Jene 2,7 Millionen Menschen, die wegen niedriger Verdienste gar keine Einkommenssteuer zahlen, haben davon hingegen nichts, zumal keine Negativsteuer vorgesehen ist. Derartige Transfers gebe es bereits zur Genüge, sagt Fekter: Steuererleichterungen seien mit nur zwei Prozent der Familienförderung hingegen unterentwickelt.

Gegenfinanzierung plant Fekter keine, sie will auf Spielraum im Budget warten; nach derzeitigem Stand soll das Nulldefizit erst 2016 geschafft sein. Ins nächste Regierungsabkommen möchte die ÖVP, sofern ihr die Wähler die Chance dazu geben, die Forderung jedenfalls reklamieren.

Mit Widerstand ist zu rechnen. Die ÖVP halte Familien eine "Karotte vor die Nase", sagt Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Überdies bezweifelt die SPÖ Fekters Zahlen: Tatsächlich koste der Freibetrag, von dem 40 Prozent der Familien nichts hätten, unfinanzierbare fünf Milliarden Euro. (jo, DER STANDARD, 3.5.2013)

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    Unlängst spielte Vizekanzler Michael Spindelegger für Kinder den Osterhasen. Nun sollen auch die Eltern etwas kriegen.

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