ÖVP-Familienpaket wird von allen Seiten kritisiert

2. Mai 2013, 15:03
1 Posting

Heinisch-Hosek: "Unseriöses Angebot der ÖVP" - FPÖ spricht von "Wahlkampflüge" und die Grünen sehen im ÖVP-Familenpaket nur "fromme Ankündigungen"

Wien - Die SPÖ hat mit wenig Begeisterung darauf reagiert, dass die ÖVP erneut ihre Familienideen bewirbt. "Mit dem heute präsentierten Modell hält die ÖVP den Familien mal wieder die Karotte vor die Nase", meinte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek im Hinblick darauf, dass das ÖVP-Steuermodell für Familien aufgrund der budgetären Lage erst in ein paar Jahren leistbar wäre - so einen Vorschlag zu präsentieren, sei "mehr als unseriös". Der unübersichtliche Steuerdschungel würde weiter prolongiert und die Kosten von 2,5 Milliarden Euro wären "dazu noch exorbitant", findet Heinisch-Hosek.

Vom SPÖ-Modell hätten alle Eltern etwas, unterstrich die Ministerin am Donnerstag in einer Aussendung: Mehr Familienbeihilfe und 150 Millionen Euro jährlich für den Ausbau der Kinderbetreuung. Auch sei das Modell ihrer Partei kostenneutral.

"Fünf Jahre familienpolitischer Untätigkeit"

Auch die Opposition kritisiert die Ideen der ÖVP: Vor der Nationalratswahl im Herbst erlebe man einmal mehr, dass das Thema Familienpolitik aus der "rot-schwarzen Mottenkiste" gezogen werde, meinte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Wenn ÖVP-Chef Michael Spindelegger "nach fünf Jahren familienpolitischer Untätigkeit" wieder den Steuerfreibetrag in Höhe von 7.000 Euro aus dem Hut zaubere, sei dies "völlig unglaubwürdig", so Strache, der eine "reine Wahlkampflüge" ortet.

"Glaubt die ÖVP ernsthaft, dass sie mit ihren neuerdings täglichen Ankündigungen in der Familienpolitik darüber hinwegtäuschen kann, dass sie in den letzten Jahren in diesem Bereich nichts weitergebracht hat?" fragt sich die Familiensprecherin der Grünen, Daniela Musiol. Dem geforderten Freibetrag erteilte sie eine Absage: "Es ist bekannt, dass steuerliche Begünstigungen und Freibeträge nur den Besserverdienenden und nicht der breiten Masse zugutekommen."

"Förderungs-und Absetzwirrwarr"

"Im Hinblick auf die Nationalratswahl beginnt jetzt offensichtlich ein Wettstreit um die Wahlzuckerln. In Wahrheit wollen weder SPÖ noch ÖVP Verbesserungen für die Familien erreichen", glaubt auch BZÖ-Familiensprecherin Ursula Haubner. Statt dem "Förderungs-und Absetzwirrwarr" wolle das BZÖ die Einführung einer sozial gerechten "Fair Tax" mit einem Kinderabsetzbetrag in Höhe von 9.000 Euro pro Kind und Jahr. (APA, 2.5.2013)

Share if you care.