Kartellsünder mussten seit 2002 100 Millionen berappen

2. Mai 2013, 14:47
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Davon allein 87 Millionen Euro seit 2007. Die letzten Jahre gab es insgesamt 37 Kronzeugenverfahren in Österreich

Wien/Baden/Wien - Seit dem Jahr 2002 wurden in Österreich knapp 100 Millionen Euro an Geldstrafen wegen Preisabsprachen und Kartellbildung, Missbrauch der Marktstellung und ähnlichen Vergehen verhängt, davon allein 87 Millionen Euro seit dem Jahr 2007. Dabei war die in den vergangenen Jahren eingeführte Kartell-Kronzeugenregelung in Österreich, Deutschland und der Schweiz ein Durchbruch, so das Resümee einer Expertenrunde zum Thema.

Beispielsweise brachte der heimische Stahlkonzern voestalpine als Kronzeuge die Ermittlungen gegen das Schienenkartell - Stahlproduzenten verlangten überteuerte Preise von der Deutschen Bahn - ins Rollen. Die Voest kam daraufhin beim Deutschen Bundeskartellamt mit einem reduzierten Bußgeld von 8,5 Millionen Euro davon. ThyssenKrupp musste damals gut 100 Millionen Euro Bußgeld zahlen.

Schwerpunkt Lebensmittelhandel

Seit 2006 habe es in Österreich insgesamt 37 Kronzeugenverfahren gegeben, so Theodor Thanner, Chef der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB). Zuletzt wurden die Dämmstoffhersteller Steinbacher und der Baustoffhändler Bauhaus wegen vertikaler Preisabsprachen zu einer Geldbuße von insgesamt 1,045 Millionen Euro verdonnert. Auch der oberösterreichische Milchriese Berglandmilch musste kürzlich wegen jahrelanger Preisabsprachen eine Millionenstrafe zahlen. Das Kartellgericht hat gegen Österreichs größte Molkerei eine Geldbuße in der von der BWB beantragten Höhe von 1,125 Millionen Euro verhängt. Im österreichischen Lebensmitteleinzelhandel habe es seit 2011 insgesamt 22 Hausdurchsuchungen - etwa bei Rewe (u.a. Billa, Merkur) und Spar - wegen vermuteter Preisabsprachen geben, so der BWB-Chef.

Die von heimischen Konsumentenschützern geforderte Untersuchung von Preisaufschlägen bei Nahrungsmitteln in Österreich im Vergleich zu Deutschland sieht Thanner nicht in seiner Zuständigkeit. "Wir untersuchen Preisabsprachen. Preisaufschläge sind nicht verboten und haben viele Gründe." (APA/red, 2.5.2013)

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    Seit 2006 hat es in Österreich insgesamt 37 Kronzeugenverfahren gegeben.

  • BWB-Chef Theodor Thanner zum ominösen Österreich-Aufschlag: "Wir untersuchen Preisabsprachen. Preisaufschläge sind nicht verboten und haben viele Gründe."
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    BWB-Chef Theodor Thanner zum ominösen Österreich-Aufschlag: "Wir untersuchen Preisabsprachen. Preisaufschläge sind nicht verboten und haben viele Gründe."

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