UNO fordert mehr Sicherheit für Journalisten

2. Mai 2013, 13:53
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Ban: Aktionsplan für Sicherheit und gegen Straflosigkeit - OSZE: Attacken "inakzeptabel" - ÖJC: Situation weiterhin schlecht

Wien/Straßburg - Die Vereinten Nationen und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben anlässlich des (morgigen) Welttages für Pressefreiheit (3. Mai) mehr Sicherheit für Journalisten gefordert. Das Motto 2013 lautet "Gefahrlos sprechen: Das Recht auf freie Meinungsäußerung in allen Medien sichern". Es unterstreiche, "wie notwendig es ist, dass Journalisten ihre wichtige Arbeit leisten können", so UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon am Donnerstag in einer Aussendung. Denn weltweit seien Medienleute "immer größeren Gefahren ausgesetzt".

"Wenn ohne Gefahr gesprochen werden kann, profitiert davon die gesamte Welt", erklärte Ban. Die UNO habe deshalb einen Aktionsplan für die Sicherheit von Journalisten und gegen Straflosigkeit entwickelt. Ziel sei es, für beide Bereiche "praktische Schritte zu entwickeln, damit Journalisten ungehindert und frei berichten können".

Der ukrainische Außenminister Leonid Kozhara, derzeit Vorsitzender der OSZE, betonte, dass Attacken auf Journalisten "inakzeptabel" seien. "Es kann keine Straflosigkeit für kriminelle Taten gegen sie geben", so Kozhara in einer Aussendung, der gleichzeitig betonte, dass Pressefreiheit zu den Prioritäten des ukrainischen OSZE-Vorsitzes zähle.

Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) kritisierte anlässlich des Internationalen Tages für Pressefreiheit, dass sich die weltweite Situation für Journalisten zum 20. Mal nicht verbessert habe. Mord, Unterdrückung, Zensur und Bedrohung stünden in fast allen Ländern an der Tagesordnung, hieß es in einer Aussendung. "Besonders absurd" werde die Situation im kommenden Jahr im Europarat. 2014 soll die Organisation von Aserbaidschan, einem Land, "in dem alle Regeln der Pressefreiheit missachtet werden", geleitet werden. Die in Straßburg ansässige Institution solle deshalb "entsprechend Druck" ausüben.

Im letzten Jahrzehnt wurden mehr als 600 Journalisten weltweit getötet, 120 davon im vergangenen Jahr. Hunderte weitere sind nach UNO-Angaben inhaftiert worden. Auch in Österreich verschlechtere sich die Lage, ließ der ÖJC wissen. Auf der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (ROG/RSF) sei die Alpenrepublik abgerutscht und belegt zuletzt Platz 12 (Rang 5 im Jahr davor). Heimische Journalisten hätten zudem einen "sehr schlechten Ruf" in der Bevölkerung. (APA, 2.5.2013)

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