ÖVP will Wahlfreiheit und "Kind im Mittelpunkt"

2. Mai 2013, 14:07
15 Postings

Familienminister Mitterlehner fordert einfacheres Familienbeihilfe-System und Ausbau der Kinderbetreuung

Wien - Die ÖVP hat am Donnerstag abermals ihre Ideen für Familien beworben: Die Kinderbetreuung soll weiter ausgebaut werden, ein einfacheres System der Familienbeihilfe soll nach Wunsch von Familienminister Reinhold Mitterlehner nächstes Jahr starten. Finanzministerin Maria Fekter forderte einmal mehr einen Steuerfreibetrag von insgesamt 7.000 Euro pro Kind - Spielraum, das zu finanzieren, gibt es aber derzeit nicht, wie sie bei einem Hintergrundgespräch erklärte.

"Wir wollen, dass Österreich das kinderfreundlichste Land in Europa wird", betonte ÖVP-Chef Michael Spindelegger. Das ÖVP-Familienpaket setze auf drei Säulen: das Kind im Mittelpunkt, Wahlfreiheit und Vereinbarkeit. Die Grundfrage, ob man sich ein Kind leisten könne, solle sich in Zukunft nicht mehr stellen.

Bei der steuerlichen Entlastung von Familien sei man international im Hintertreffen, meinte Spindelegger. 98 Prozent der Familienleistungen seien direkte Geldleistungen und Sachleistungen, nur zwei Prozent laufe über Steuern. Bei der Berücksichtigung von Kindern im Steuersystem sei man "absolut unterentwickelt", erklärte auch Fekter. Auch sei man "Umverteilungsweltmeister" von jenen die Steuern zahlen zu jenen die Leistungen empfangen.

Steuerzahlende Familie entlasten

Um steuerzahlende Familien zu entlasten, wünscht sie sich deshalb einen Freibetrag von insgesamt 7.000 Euro pro Kind (je 3.500 Euro pro Elternteil, die Eltern müssen nicht verheiratet sein). Das würde das jeweilige Nettoeinkommen erhöhen, aber beispielsweise auch die Frauenerwerbsquote fördern, ist Fekter überzeugt. Das jetzige System sei ungerecht und das wolle man in der nächsten Legislaturperiode ändern.

Wann genau es dazu kommen könnte, ist aber noch ungewiss, selbst wenn die ÖVP in der nächsten Regierung sitzt und sich durchsetzen kann, kostet der Freibetrag doch 2,5 Milliarden Euro. Sobald man einen Spielraum habe, wolle man die Idee umsetzen, sagte Fekter, sie will ihr Vorhaben jedenfalls im nächsten Regierungsübereinkommen sehen. Andere steuerliche Leistungen, wie die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten, sollen übrigens unberührt bleiben.

Unübersichtliches Familienbeihilfe-System

In Sachen Familienbeihilfe bekräftigte Mitterlehner, dass das derzeitige System unübersichtlich sei. Seine Vorstellung: Bis neun Jahre 180 Euro monatlich, für Zehn- bis 18-Jährige 200 Euro und ab 19 Jahren 220 Euro plus höhere Geschwisterstaffel und Zuschlag für behinderte Kinder. Mit diesem System würde niemand verlieren, im Schnitt gäbe es rund sechs Prozent mehr, so der Minister. Damit wäre in einem ersten Schritt auch die geforderte Indexierung erfüllt, die danach alle zwei Jahre unter Berücksichtigung der Inflation, der Beschäftigung und damit der Situation des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) - also nicht automatisch - erfolgen soll.

Kosten würde das 200 Millionen Euro mehr, die Entschuldung des FLAF würde sich um ein Jahr auf 2019 verschieben, was für den Minister "vertretbar" ist. In den derzeitigen Verhandlungen mit der SPÖ sieht Mitterlehner "gute Chancen", sein Modell durchzusetzen.

Vier Jahre Pensionsanrechnung für jedes Kind

Weitermachen will die ÖVP beim Ausbau der Kinderbetreuung. 2016 soll das "Barcelona-Ziel" bei den Unter-Dreijährigen mit einer Betreuungsquote von 33 Prozent erfüllt sein (die EU-Zielvorgabe sah eigentlich 2010 vor, Anm.). In der nächsten Vereinbarung mit den Ländern will Mitterlehner dann vor allem in der Qualität (z.B. Öffnungszeiten) ansetzen. Wenn die Kinderbetreuung entsprechend ausgebaut sei, will Mitterlehner auch überlegen, ob man noch alle Kindergeldvarianten braucht.

Weitere Forderungen: Man wolle vier Jahre Pensionsanrechnung für jedes Kind ohne Überschneidung, erklärte Spindelegger. Und Kinderbetreuungszeiten sollen die Karriere nicht behindern, weshalb Vorrückungen auch bei Kinderbetreuungszeiten nicht infrage gestellt werden dürften - das sei auch ein Auftrag an die Kollektivvertragspartner. (APA, 2.5.2013)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Reinhold Mitterlehner findet das derzeitige Familienbeihilfe-System unübersichtlich.

Share if you care.