"Die Hochschülerschaft ist ein aufgeblähter Apparat"

Interview2. Mai 2013, 17:23
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Politische Überzeugung und "Effizienzgründe" sprechen für die ehemalige ÖH-Vorsitzende Barbara Blaha für die Direktwahl. Die Mandate der ÖH-Bundesvertretung sollten reduziert werden

UniStandard: Sie sind 2005 in den ÖH-Vorsitz gewählt worden, erstmals nach dem indirekten Wahlrecht der Bundesvertretung, das auch heute gilt. Wie haben Sie die Wahlrechtsreform unter Schwarz-Blau damals erlebt?

Blaha: Die Änderung des Wahlrechts wurde von den Studierenden als Angriff auf ihre demokratisch gewählte Interessenvertretung erkannt. Auch die ÖH-Exekutive war klar gegen diese Reform, sie ist gegen ihren Willen durchgesetzt worden. Das Ziel der schwarz-blauen Regierung war es, die kritische Studierendenvertretung mundtot zu machen, indem man die Direktwahl abgeschafft hat. Dass das anfangs gescheitert ist, lag am Mobilisierungseffekt: Die Studierenden waren angefressen und haben jene Fraktionen gestärkt, die lautstark gegen das neue Wahlrecht aufgetreten sind.

UniStandard: Welche Probleme sehen Sie an der Reform von 2005?

Blaha: Dass nicht jede Stimme gleich viel zählt. Außerdem wurde die ÖH österreichweit geschwächt, da der zentralen Verwaltung im Bund massiv das Budget gekürzt wurde, um es nach unten zu verteilen.

UniStandard: Wie hat das Wahlrecht seither die ÖH beeinflusst?

Blaha: Wir hatten das Glück, dass die Änderung des Wahlverhaltens so stark war, dass die Auswirkungen sehr gering waren. Mittlerweile laufen in der ÖH - auch durch die Ergänzung der FHs - so viele Vertretungsstrukturen zusammen, dass es absurd ist, dass die Bundesvertretung nicht direkt gewählt wird. Es wird mehr als 100 Studierendenvertreter geben. Wir sind zwar viele Studierende, aber dass wir bald so viele Mandate wie der Nationalrat haben, ist doch übertrieben. Es ist ein so aufgeblähter Apparat, dass der Schritt zurück zur Direktwahl schon aus Effizienzgründen richtig wäre.

UniStandard: Wissenschaftsminister Töchterle sprach sich oft für die Direktwahl aus - ergebnislos. War die ÖH nicht hartnäckig genug?

Blaha: Ich glaube nicht, dass die Schuld bei der ÖH zu suchen ist, sondern dass der politische Wille zu mehr Demokratie seitens der Regierung fehlt. Tatsächlich braucht Töchterle nicht die Zustimmung der ÖH. Worauf er wartet, weiß ich nicht, schließlich wurde bei der ersten Wahlrechtsänderung auch nicht gewartet. Diesmal hatte er sogar Rückenwind von der ÖH-Exekutive.

UniStandard: Ähnlich wie bei anderen Vertretungswahlen liegt die ÖH-Wahlbeteiligung bei 30 Prozent. Warum wird nur hier die Legitimation angezweifelt?

Blaha: Weil's so einfach ist. Keiner denkt dran, dass EU-Parlamentarier europaweit nur von 43 Prozent gewählt werden. Der Prestigefaktor ist viel höher, und das Infragestellen des politischen Systems wäre gravierender. Natürlich muss sich die ÖH die Frage stellen, wie sie eine höhere Beteiligung bekommt. Ein Motivationselement wäre, dass man den Studierenden die Direktwahl wieder zurückgibt. Ich glaube aber nicht, dass das reicht. Warum soll ich überhaupt eine Vertretung wählen, die in einem System agiert, wo wesentliche Elemente von Mitbestimmung nicht mehr existent sind - Stichwort UG 02.

UniStandard: Sie sind seit März Mitglied des Uni-Rats Salzburg, eines durch das UG 02 geschaffene Gremium. Warum?

Blaha: Ich werde mich im Rahmen des Systems so gut wie möglich für das, wofür ich stehe, einsetzen. Im Uni-Rat kann ich konkret etwas für Studierende erreichen. (Oona Kroisleitner/Selina Thaler, DER STANDARD, 3.5.2013)

Barbara Blaha (29) war von 2005 bis 2007 ÖH-Vorsitzende (VSStÖ). Wegen der Beibehaltung der Studiengebühren ist sie 2007 aus der SPÖ ausgetreten. Sie ist als Autorin tätig und organisiert den Kongress "Momentum".

  • Artikelbild
    illustration: fatih aydogdu
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