Dornröschenschlaf der Hochschülerschaft

2. Mai 2013, 17:11
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Taschenkalender und Hochglanzbroschüren - das ist, was die Studierenden an ihrer Vertretung schätzen. Das geringe Interesse an Politik spiegelt sich in der Wahlbeteiligung wider

Wien - 1970 waren es noch 70 Prozent, 2011 knapp 30 Prozent: Die Wahlbeteiligung bei den Hochschülerschaftswahlen ist über die Jahrzehnte abgestürzt. Dabei könnte die künftige Exekutive bei den Wahlen von 14. bis 16. Mai jede Stimme gebrauchen: Denn in diesem Jahr wurde zementiert, was seit Jahren von der Hochschülerschaft (ÖH) verhindert werden sollte. An den Unis finden im Herbst Aufnahmeprüfungen statt, und selbst an der TU Wien, wo die Zugangsregelungen abgelehnt wurden, heißt dies nicht ein Bekenntnis zum offenen Hochschulzugang. Die Regeln werden bloß als zu lasch angesehen.

Studierende nehmen die ÖH vor allem für ihren Service wahr, ist Reinhard Raml vom Institut für empirische Sozialforschung (Ifes) überzeugt: Beratung, Broschüren, Taschenkalender, Hilfestellungen im Uni-Alltag sind das, was sie an ihr schätzen. In einer für die ÖH vor der letzten Wahl erstellten Studie untersuchte er mögliche Gründe für den großen Anteil an Nichtwählern. Dabei zeigte sich, dass nur rund die Hälfte der Studierenden ihre Bundesvertretung überhaupt kennt. Das würde heute "nicht anders aussehen", ist der Ifes-Leiter überzeugt. "Früher haben Studierende gesellschaftlich mehr verändern wollen" , meint er. In den 80er-Jahren habe aber ein politischer "Dornröschenschlaf" eingesetzt.

Die ÖH ist im internationalen Vergleich eine starke Studierendenvertretung, doch sie wurde zunehmend geschwächt, zuletzt mit der Abschaffung der Direktwahl. Seitdem wird die Exekutive bloß von den Uni-Vertretern ernannt. Zusätzlich problematisch: Nicht jede Stimme zählt gleich. Dabei geht es nicht bloß um einen Wahlmodus, auch die Wahrnehmung der ÖH als reine Serviceeinrichtung wird dadurch bestärkt.

Zwischen Service und Politik

Zusätzlich wollen zumindest zwei der zehn bundesweit kandidierenden Fraktionen, die VP-nahe Aktionsgemeinschaft und der freiheitliche RFS, das allgemeinpolitische Mandat der ÖH aus dem Gesetz streichen. Die Replik der linken Exekutive ist, dass Service "auch immer politisch" ist, wie Janine Wulz (Gras) vom Bundesvorsitzteam betont. Das Kernanliegen der Exekutiven der letzten Jahre war der freie Hochschulzugang. Dieser ist gegen ihren Willen beschränkt worden - ein Versagen der ÖH? "Es ist uns nicht gelungen, das vollständig zu verhindern", sagt Wulz und fügt hinzu, dass "wir es geschafft haben, die Dinge einzudämmen". Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle sei sein Amt mit dem Ziel flächendeckender Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren angetreten. Dass nur fünf weitere Fächer beschränkt wurden, sieht Wulz als Erfolg der ÖH.

Von der öffentlichen Wahrnehmung dessen wird abhängen, wie viele sich an die Urnen bewegen. In der Ifes-Studie wurde deutlich, dass ein Großteil die Einschätzung teilt, dass die ÖH von den Entscheidungsträgern ignoriert werde. Ein Argument mehr, dass sich die Fraktionen spätestens nach der Wahl auf einen Kompromiss zur Direktwahl einigen sollten. Bislang steht bloß das Angebot des Ministers, die radikale Entmachtung wieder rückgängig zu machen. (Louise Beltzung, Oona Kroisleitner, Selina Thaler, DER STANDARD, 3.5.2013)

  • Artikelbild
    illustration: fatih aydogdu
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