Lehrerdienstrecht: Zähe Verhandlungen gehen ins zweite Jahr

3. Mai 2013, 13:49
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Am 3. Mai 2012 starteten die offiziellen Verhandlungen zwischen Regierung und Gewerkschaft - Fortsetzung am 8. Mai

Wien - Seit einem Jahr wird offiziell über ein neues Lehrerdienstrecht verhandelt: Am 3. Mai 2012 übergaben Unterrichtsministerin Claudia Schmied, Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (beide SPÖ) und Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) den Gewerkschaftsvertretern um Chefverhandler Paul Kimberger (Fraktion Christlicher Gewerkschafter) einen Entwurf für ein neues Dienstrecht - seither hat sich offenbar nicht allzu viel bewegt. Inhaltlich betont die Gewerkschaft nach jeder Verhandlungsrunde gebetsmühlenartig, dass man nach wie vor kein attraktives Angebot erhalten habe, zuletzt zeigten sich auch atmosphärische Differenzen.

Vor einem Jahr herrschte dagegen noch Optimismus: Die aktuelle Regierung war nach mehr als einem Jahrzehnt der Ankündigungen die erste, die den Gewerkschaftern überhaupt einen Gesetzesentwurf vorgelegt hat. Dementsprechend hoffnungsfroh ging es an den Verhandlungstisch - so sollte etwa "im engen Takt" verhandelt werden und bis zum Sommer 2012 schon die Eckpunkte eines neuen Dienstrechts stehen, hieß es nach dem Gesprächsauftakt.

"So nicht"

Die eitle Wonne hielt aber nicht lange an: Schon nach einer ersten Durchsicht des Entwurfs kam ein "So nicht" vonseiten der Gewerkschaft. Der Gesetzestext sieht unter anderem ein Einstiegs-Grundgehalt von 2.420 Euro brutto und ein Endgehalt von 4.330 Euro für alle Lehrer vor, unabhängig von Schultyp oder Fach. Das Anfangsgehalt der Lehrer läge damit über, das Endgehalt unter dem derzeitigen Verdienst. Allerdings würden nach dem neuen Schema unterschiedliche Zulagen nach Fächern, Schulstufe und Zusatzaufgaben hinzukommen. Außerdem sieht der Regierungsvorschlag vor, dass Lehrer verpflichtend 24 Stunden pro Woche unterrichten müssen, wobei darunter auch Lernzeiten bei der Tagesbetreuung fallen. Derzeit liegt die Unterrichtsverpflichtung zwischen 20 und 22 Stunden.

Anschließend wurden die Verhandlungen auf die Beamten-Ebene verlagert. Nach jedem Treffen äußerten die Gewerkschafter dann mit ähnlichen Worten ihre Unzufriedenheit mit dem Vorschlag. Unter anderem errechneten sie Verluste beim Lebenseinkommen, vermissten eine umfassende Jobbeschreibung sowie Unterstützungspersonal und verlangten eine Ausbildung auf Master-Niveau für alle Lehrer.

Jonglieren mit Zahlen

Erst Anfang 2013 kam es dann wieder zu einer "politischen" Runde mit Beteiligung der Ministerinnen. Für Optimismus bei der Gewerkschaft sorgte im Vorfeld dabei ein Entgegenkommen der Regierung, wonach Tätigkeiten wie Klassenvorstand oder Mentoring für künftige Lehrer mit Abschlagsstunden bei der Lehrverpflichtung honoriert werden könnten. Seither gab es zwar weitere Termine zwischen Regierung und Gewerkschaft, darüber hinaus wurde die Reform der Lehrerausbildung mit einem Gesetzesentwurf in Angriff genommen.

Trotzdem spießt es sich nach wie vor: Zwar wird bei und zwischen Verhandlungsrunden eifrig gerechnet und mit Zahlen jongliert - die Gewerkschaft verweist anschließend auch immer darauf, dass ein Abschluss grundsätzlich schnell gehen könne. Im gleichen Atemzug spricht man aber nach wie vor von einem "Lehrer-Sparpaket" und vermisst ein "attraktives Angebot".

Warten auf Fekter

Dazu kommen die Mühen der (Verhandlungs)-Ebene: Da Fekter als Finanzministerin zuletzt häufig in Sachen Zypern und Bankgeheimnis unterwegs war und Schmied nicht ohne sie verhandeln will, mussten sich die Lehrervertreter Zeit-"Slots" für die Verhandlungen freihalten, die erst kurzfristig bestätigt oder storniert wurden. Umgekehrt sorgten die Lehrervertreter für Verstimmung bei Heinisch-Hosek und den Abbruch der Verhandlungsrunde, als sie in voller Mannschaftsstärke zu Fünfzehnt zu den zuvor in kleinem Rahmen gehaltenen Gesprächen anrückten.

Fortgesetzt werden die Gespräche mit einer Verhandlungsrunde am 8. Mai. Und es könnte noch länger weitergehen: Ursprünglich galt Ostern, dann Ende Mai als absolute "Deadline" für eine Einigung, da ansonsten die parlamentarischen Fristen für einen Beschluss in dieser Legislaturperiode nicht mehr einzuhalten wären. Mittlerweile heißt es in Verhandlerkreisen, dass zur Not auch eine Nationalrats-Sondersitzung im Sommer eingeschoben werden könnte. (APA, 3.5.2013)

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    Seit einem Jahr verhandeln Regierung und Gewerkschaft, im Herbst soll das neue Lehrerdienstrecht stehen. Ob das gelingt ist fraglich.

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