EU fordert 230 Millionen Agrargelder zurück

2. Mai 2013, 13:02
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Brüssel - Die EU-Kommission zieht Agrarfördermittel in Höhe von 230 Mio. Euro wieder ein. 14 Mitgliedstaaten sind betroffen, sie haben entweder EU-Vorschriften nicht eingehalten oder ihre Kontrollverfahren für die Agrarausgaben waren unzureichend. Am meisten muss mit 124 Mio. Euro Griechenland zurückzahlen - davon knapp 84 Mio. Euro wegen vorschriftswidriger Verringerung des Mindestertrags an getrockneten Weintrauben, wie die Kommission am Donnerstag mitteilte. Österreich ist nicht betroffen.

Neben Griechenland haben Belgien, Tschechien, Deutschland, Irland, Spanien, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Portugal, Slowenien, die Slowakei sowie Großbritannien EU-Gelder vorschriftswidrig ausgegeben, geht aus einer Kommissionsmitteilung hervor. Die EU-Staaten sind für die Auszahlung und Überprüfung der Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verantwortlich, die EU-Kommission überwacht, ob die Mittel vorschriftsmäßig verwendet werden. Nach dem Beschluss vom Donnerstag im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens fließen rund 227 Mio. Euro in den EU-Haushalt zurück - der Rest wurde schon von den Mitgliedsstaaten eingezogen.

Zu den größten Einzelberichtigungen gehört eine Rückforderung aus Polen in Höhe von knapp 80 Mio. Euro wegen Mängeln bei der Prüfung eines Erstantrags und der Genehmigung einer Maßnahme für sogenannte Semisubsitenz-Betriebe. Griechenland muss weitere 24 Mio. Euro im Zusammenhang mit Tierprämien zurückzahlen. Da gab es Mängel bei den Bestandsregistern und bei Vor-Ort-Prüfungen. Großbritannien hat in diesem Bereich nicht alle Vorschriften eingehalten, etwa Tiere nicht richtig gekennzeichnet, und muss daher 10 Mio. Euro wieder herausrücken. (APA, 2.5.2013)

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