Rettungsgasse: 49 Autobahnabschnitte sollen überwacht werden

2. Mai 2013, 14:26
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Verfassungsjurist bestätigt Zulässigkeit der Novelle - Eigene Hinweisschilder für überwachte Strecken geplant

Wien - Vor einem Monat hat Verkehrsministerin Doris Bures erstmals ihren Plan präsentiert, Rettungsgassensünder künftig via Videoüberwachung zur Kasse zu bitten. Nun wurde die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) konkretisiert: Laut einer begleitenden Verordnung sollen 49 Autobahnabschnitte mittels Asfinag-Kameras überwacht werden. Bures bekräftigte bei einer Pressekonferenz am Donnerstag, dass es somit "zu keiner flächendeckenden Überwachung der Autofahrer" kommen soll.

Auch sollen Verkehrsteilnehmer durch die Novelle "nicht abgezockt werden", sondern Feuerwehren und Rettungsorganisationen die Zufahrt zu Unfallorten ermöglicht werden. Damit bekomme die Exekutive ein effektives Instrument zur Überwachung der Rettungsgasse, sagte Bures.

Verfassungsjurist: Novelle zulässig

Verfassungsjurist Heinz Mayer erstellte ein Gutachten über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Novelle. Darin kam er zum Entschluss, dass "der vorliegende Entwurf den Kriterien entspricht", bekräftigte Mayer am Donnerstag. Die Novelle stelle damit einen zulässigen Eingriff in das Recht auf Datenschutz dar und sei verfassungskonform.

Der Entwurf wurde laut Bures bereits dem Innenministerium übermittelt. Schon als der Plan der Videoüberwachung bekannt wurde, hagelte es Kritik für die Verkehrsministerin. Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner äußerte im April datenschutzrechtliche Bedenken. Für Bures war das "ein Missverständnis". Sie ging am Donnerstag davon aus, dass einer Zustimmung des Innenministeriums "nichts mehr im Wege steht" und die Novelle bereits im Juli beschlossen werden könne, jedenfalls noch in dieser Legislaturperiode, "Wahlen hin oder her". Neben der gesetzlichen Regelung müssen "nur ein paar Taferln gedruckt werden", sagte Bures, die benötigten Kameras der Asfinag gebe es ja bereits.

Gekennzeichnete Streckenabschnitte

Die videoüberwachten Streckenabschnitte sollen - ähnlich wie bei der Section Control - klar gekennzeichnet sein. Dafür soll es eigene Hinweisschilder mit der Aufschrift "Achtung: Rettungsgassen-Kontrolle!" angebracht werden. Die 49 neuralgischen Punkte wurden gemeinsam mit der Asfinag definiert, dort kommt es häufig zu Unfällen und Staus und es werde dazu tendiert, hier die Rettungsgasse nicht zu bilden, erläuterte Asfinag-Vorstand Klaus Schierhackl. Diese Abschnitte befinden sich unter anderem

  • auf der Westautobahn (A1),
  • der Südautobahn (A2),
  • der Mühlkreisautobahn (A7),
  • der Donauuferautobahn (A22) sowie
  • auf der Tangente (A23).

Eine Ausweitung der Kontrollpunkte sei mittels Verordnung möglich, sagte Bures. Insgesamt 800 Kameras der Asfinag sind technisch dafür ausgerüstet, Videos zu speichern.

ÖAMTC besorgt um Datenschutz

Der ÖAMTC sieht im Vorschlag der Verkehrsministerin Verbesserungen, meint jedoch: "Es kann aber nicht angehen, dass alle bisherigen Errungenschaften des Konsumenten- und Datenschutzes übergangen werden, um das Einhalten aller Vorschriften wie ein 'Big Brother' zu überwachen", so Martin Hoffer, Chefjurist des Clubs. Der ÖAMTC befürchte weiterhin, dass ein derartiger Vorstoß für eine stetige und dauernde Überwachung von Autofahrern und Motorradfahrern missbraucht werden kann.

Nach dem Verfassungsrecht dürfe in das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten nur dann eingegriffen werden, wenn kein gelinderes Mittel zur Zielverfolgung zur Verfügung steht, so der ÖAMTC. Ob das bei allen Delikten der Rettungsgasse der Fall ist, bezweifelt Hoffer.

Der Club fordert insbesonders, dass zwischen dem irrtümlichen Nichtbilden einer Rettungsgasse und dem absichtlichen Befahren und Behindern eines Einsatzfahrzeuges unterschieden wird, wie das bei der Strafdrohung bereits der Fall ist. Zudem fordert Hoffer eine gesetzliche Nachjustierung zur Rettungsgasse. Konkret soll geprüft werden, ob die bisherigen Bestimmungen verständlich, klar und widerspruchsfrei sind.

ARBÖ: Überwachung nur bei Blockierung

Auch dem ARBÖ ist wichtig, dass die Videoüberwachung datenschutzrechtlich "hieb- und stichfest gestaltet" ist. Sie soll, so der ARBÖ, nur dann zum Tragen kommen, wenn Rettungs- und Einsatzfahrzeuge blockiert werden und Menschenleben auf dem Spiel stehen.

Zudem müsse sichergestellt sein, dass auch die aus dem Ausland kommenden Autofahrerinnen und Autofahrer bestraft werden, wenn sie Rettungsgassen blockieren. Bevor die Kontrollen greifen, sollten die Autofahrer jedenfalls gründlich über die Bestimmungen der Rettungsgasse informiert werden.

Umfrage: 75 Prozent für Rettungsgasse

Präsentiert wurde am Donnerstag auch eine Umfrage des Online-Meinungsforschungsinstituts meinungsraum.at. Demnach halten "75 Prozent der Befragten die Rettungsgasse für 'sinnvoll' beziehungsweise 'sehr sinnvoll'", sagte Bures zu den Ergebnissen. Acht von zehn Autofahrern sprachen sich dafür aus, dass Lenker, die die Rettungsgasse blockieren, belangt werden. Und 67 Prozent waren für Videoaufnahmen als Beweismittel.

Laut Umfrage gaben auch mehr als die Hälfte der Österreicher an, bereits einmal oder mehrmals in einer Situation gewesen zu sein, in der die Rettungsgasse gebildet werden musste. Und 80 Prozent haben dabei eine Behinderung durch andere Autofahrer erlebt. Befragt wurden zwischen 11. und 15. April 1.000 Autofahrer zwischen 18 und 65 Jahren.

Fazit der Ministerin: "Die Bevölkerung steht hinter der Rettungsgasse, die Einsatzkräfte stehen geschlossen hinter der Rettungsgasse - und auch ich stehe hinter der Rettungsgasse." (APA/red, derStandard.at, 2.5.2013)

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    49 Autobahnabschnitte sollen laut Verkehrsministerin Bures künftig überwacht werden.

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