Studie: Vertrauen in Justiz leicht gestiegen

2. Mai 2013, 12:55
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Karl: Sind auf dem richtigen Weg, aber noch nicht am Ziel

Wien - Das Vertrauen der Bevölkerung in die österreichische Justiz ist nach den vergangenen Krisenjahren wieder etwas gestiegen. Das geht aus einer Studie hervor, die Justizministerin Beatrix Karl (V) und Motivforscherin Sophie Karmasin am Donnerstag präsentierten. Demnach vertrauen aktuell 72 Prozent der Österreich der Justiz, 2011 waren es nur 65 Prozent. Ministerin Karl sieht sich damit auf dem richtigen Weg, aber noch nicht am Ziel: "Die Bevölkerung vertraut der Justiz mehr als vor einem Jahr, aber es gibt noch viel zu tun."

Besonders hoch ist das Vertrauen in das Rechtssystem bei jungen Leuten (79 Prozent). Nach Bereichen betrachtet ist die Zufriedenheit sowohl mit den Gerichten als auch mit den Staatsanwaltschaften, dem Strafvollzug sowie den Service- und Fürsorgeleistungen gestiegen. Als Stärke der Justiz nannten die 1.000 Befragten am häufigsten, dass die Justiz jedermann die Möglichkeit gibt, sein Recht durchzusetzen. Positiv genannt wird auch, dass die Justiz die grundlegenden Rahmenbedingungen für das Zusammenleben der Gesellschaft schafft sowie Sicherheit und Stabilität vermittelt.

Kritik an zu langen Verfahren

Die größte Schwäche der Justiz ist nach Meinung der Bevölkerung, dass bestimmte Personengruppen bevorzugt werden. Negativ gesehen wird weiters, dass Verfahren zu lang dauern und das Ausmaß der Strafen nicht nachvollziehbar ist. Entsprechend wünschen sich die Österreicher, mehr Mut von Richtern und Staatsanwälten, politisch unbeliebte Urteile zu fällen bzw. politisch unbeliebte Anklagen zu erheben. Die Menschen möchten zudem kürzere Prozesse und von der Politik unabhängige Anklageerhebungen und Prozessverläufe.

Besonders positiv wurde die Arbeitsweise der Justiz im Zusammenhang mit den Verfahren gegen den früheren EU-Parlamentarier und VP-Innenminister Ernst Strasser, gegen Ex-ÖVP-Kärnten-Obmann Josef Martinz und in der Telekom-Affäre wahrgenommen. Besonders negativ wurde dagegen der Fall des Sexualtäters in Salzburg, der seine Strafe mit einer Fußfessel im Hausarrest abdienen darf, bewertet.

Angesichts dieser Ergebnisse sieht Ministerin Karl einen positiven Trend, man sei aber noch nicht am Ziel. Die österreichische Justiz habe international sehr gute Werte, ihr sei aber das Urteil der österreichischen Bevölkerung wichtiger, sagte Karl. Deswegen habe sie die aktuelle Folgestudie in Auftrag gegeben und möchte auch nächstes Jahr das Vertrauen in die Justiz erheben. Zudem sollen weitere Reformschritte gesetzt werden, um die Verfahren zu verkürzen und die Strukturen zu modernisieren. Von ihr eingesetzte Arbeitsgruppen sollen demnächst entsprechende Vorschläge fertigstellen, kündigte die Ministerin an. (APA, 2.5.2013)

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