Bratislava – Wird die Europäische Zentralbank (EZB) den Leitzins auf den historischen Tiefststand von 0,5 Prozent senken? Diese Frage wurde am Donnerstag vom EZB-Rat mit "Ja" beantwortet. Mit der ersten geldpolitischen Lockerung seit Juli 2012 wurde – der niedrigen Inflation wegen – gerechnet. Die Jahresteuerung fiel im April auf 1,2 Prozent. Das ist die niedrigste Inflationsrate seit Februar 2010.
"Wir sind in einem wirtschaftlichen Einbruch, und daher ist es richtig gegenzusteuern", betont Ewald Nowotny, Chef der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), gegenüber dem ORF-Radio. Als Notenbank könne man nur die Angebotsseite positiv beeinflussen, und das bedeute Erleichterungen für Unternehmer, aber auch für Inhaber von Wohnungskrediten.
Strafgebühr für Banken erwogen
Damit das Geld aber auch in der Wirtschaft ankommt, erwägt EZB-Chef Mario Draghi eine Art Strafgebühr für bei der EZB geparkte Gelder. Technisch sei man darauf vorbereitet, es gebe aber "noch einige ungewollte Nebenwirkungen," ließ er am Donnerstag in Bratislava wissen. Momentan liegt der Zins für diese der Realwirtschaft entzogenen Gelder bei null Prozent. Mit einem Minuszins könnten die Banken zu einer stärkeren Kreditvergabe animiert werden.
Die dänische Notenbank ist schon einmal so verfahren, was allerdings höhere Kreditzinsen nach sich gezogen hat.
Verlängert wurde zudem die Garantie, dass sich die Banken in der Eurozone noch zumindest ein Jahr lang unbegrenzt Geld bei der EZB leihen können. Diese Regelung werde mindestens bis zum 9. Juli 2014 verlängert, kündigte Draghi an. Ursprünglich wäre die Rundumversorgung im Juli 2013 ausgelaufen und durch das alte Auktionssystem mit Maximalkontingenten ersetzt worden.
Alarmierende Wirtschaftsdaten
Draghi hat zudem mit den Worten "Wir sind zum Handeln bereit" weitere Zinssenkungen nicht ausgeschlossen. Die Lage am Arbeitsmarkt und die Stimmung der Firmen sei schlecht, beides solle durch die Zinssenkung verbessert werden, so Draghi weiter. Ihm macht vor allem die schlechte Konjunktur Sorgen. Die Wirtschaft der Eurozone soll laut IWF heuer um 0,3 Prozent schrumpfen und erst 2014 einen Zuwachs um 1,1 Prozent verzeichnen.
Draghi geht davon aus, dass es in der zweiten Jahreshälfte wieder bergauf geht. "Das Exportwachstum in der Eurozone sollte von der Erholung der weltweiten Nachfrage profitieren." Für viele Länder bleibt das aber ein schwacher Trost, sie haben angesichts der Krise mit massiven Problemen zu kämpfen. In Spanien und Frankreich etwa ist die Arbeitslosigkeit auf einem Allzeithoch. Besonders viele Jugendliche und junge Erwachsene sind erwerbslos.
Auswirkungen auf Österreich
Für die heimische Wirtschaft hingegen ändert sich mit der Leitzinssenkung nicht so viel. Sie wird von Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl aber als gut für den Export gesehen.
Was sich für die Firmen aber gleich ändert, sind die gesetzlichen Verzugszinsen. Denn die OeNB hat den dafür herangezogenen Basiszinssatz von bisher 0,38 Prozent auf -0,12 Prozent und damit erstmals ins Negative gesenkt.
Durch den im Gesetzestext gewählten Aufschlag von acht Prozent betragen die neuen Verzugszinsen 7,88 Prozent. Sie treten mit 8. Mai in Kraft.
Sparer leiden
Vor dem Zinsentscheid hatte es in der Öffentlichkeit Diskussionen über eine mögliche Zinssenkung gegeben. Sparkassen, Genossenschaftsbanken und die Versicherungsbranche in Deutschland hatten sich dagegen ausgesprochen. Die Spitzenverbände der Branchen erklärten, eine neue Zinssenkung wäre "ein falsches Signal für Sparer und alle, die für das Alter vorsorgen". Jede weitere Absenkung lasse "die Sparguthaben schmelzen" und bedeute "einen sinkenden Anreiz für das Sparen und Vorsorgen".
Dem widerspricht OeNB-Chef Nowotny. Zwar sei das niedrige Zinsniveau ein Nachteil für Sparer, aber das Sparverhalten der Menschen hänge weniger von den Zinsen als von deren verfügbarem Einkommen ab. Er glaubt, dass für eine Volkswirtschaft insgesamt die Fragen von Beschäftigung und damit von Wachstum wichtiger für das Einkommen sind als die Zinsen.
Aber auch die Unternehmen in den Krisenstaaten können nicht automatisch mit üppigen Kreditlinien der Banken rechnen. Die Banken hätten bereits zuvor genügend Liquiditätsspielraum für die Unternehmensfinanzierung, nutzten ihn aber nicht, so Martin Wansleben vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Dass dem so sein könnte, stellt auch Nowotny nicht in Abrede. "Wir allein können Konjunktur nicht schaffen", sagte er dem ORF-Radio.
Neben dem Leitzins veränderte der EZB-Rat den Satz, den Banken bezahlen müssen, wenn sie sich kurzfristig bei der Notenbank Geld leihen müssen. Dieser sinkt von 1,5 auf 1,0 Prozent. Dass rein rechnerisch bei den Sätzen noch Luft nach unten ist, zeigen die USA. Die US-Notenbank Federal Reserve hat ihre Leitzinsen zwischen 0 und 0,25 Prozent belassen.
Draghi gibt Banken Tipps
Dass im Denken der EZB vor allem die Banken eine Rolle spielen, zeigt auch Draghis neue Initiative zur besseren Kreditversorgung der Unternehmen. Mit verschiedenen europäischen Institutionen werde darüber beraten, wie der Markt für forderungsgesicherte Wertpapiere (asset-backed securities, ABS) angeschoben werde könne. Dort können Banken ihre mit Sicherheiten wie Immobilien versehenen Unternehmenskredite zu Paketen schnüren und diese am Markt verkaufen.
Solche forderungsgesicherten Wertpapiere waren einer der Auslöser der seit 2007 schwelenden Finanz- und Wirtschaftskrise. (red/Reuters/APA, derStandard.at, 3.5.2013)