Luxemburg will auch Verschärfung für Konzerne

2. Mai 2013, 12:10
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Brüssel - Luxemburg will das Bankgeheimnis nicht nur für Steuerausländer durch den Übergang zum automatischen Informationsaustausch ab 2015 abschaffen, sondern auch weltweite Konzerne in die verschärften Regeln mit einbeziehen. Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden erklärte zuletzt in der "Financial Times", auch die Steuerangelegenheiten von multinationalen Konzernen sollten dann genauer untersucht werden.

Der luxemburgische Premier und frühere Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte noch vor drei Wochen erklärt, der Übergang zum automatischen Informationsaustausch werde für Einzelpersonen gelten, aber nicht für multinational agierende Unternehmen.

Frieden verwies darauf, dass die "Kunden, die heute nach Luxemburg kommen, das nicht aus Gründen des Steuerbetrugs machen, sondern weil sie die exzellenten Finanzdienstleistungen, die wir anbieten, nützen wollen". Dabei sei Steuergeheimnis nicht länger eine relevante Causa. "Der Wechsel (zum automatischen Informationsaustausch, Anm.) wird keine Auswirkungen auf uns haben. Im Gegenteil, es wird uns erlauben, neue Geschäftsfelder anzuziehen", gibt sich Frieden überzeugt.

Änderungen am Finanzplatz

In den vergangenen 20 Jahren habe sich der Finanzplatz Luxemburg deutlich geändert. Die private Bankindustrie, deren Bereich am stärksten bei der Lockerung der Regeln zum Bankgeheimnis betroffen ist, umfasst laut "FT" nur 17 Prozent des Finanzsektors. Der zwei Billionen Euro umfassende Investmentfonds-Bereich, der vor 25 Jahren praktisch inexistent gewesen sei, werde aber von der verschärften Aufsicht großteils unberührt bleiben, da die meisten dieser Kunden ihre Bankkonten außerhalb Luxemburgs haben.

Die nunmehrige Ankündigung Luxemburgs, auch multinationale Konzerne mit einbeziehen zu wollen, könnte auch den österreichischen Anliegen entgegenkommen. So ist einer der drei Punkte, die Wien in der gesamten Diskussion beachtet wissen will, ein Trustregister. Die beiden anderen Wünsche betreffen die Anwendung des OECD-Standards und die Beibehaltung der bilateralen Verträge mit der Schweiz und Liechtenstein, weil durch letztere mit der Quellensteuer einige Millionen Euro jährlich nach Österreich fließen.

Letztere Möglichkeit schloss zuletzt der Generaldirektor für Steuern in der EU-Kommission, Heinz Zourek, nicht aus. "Unser Ziel ist ja, einen Datenaustausch nach OECD-Standards zu erreichen, also auf Anfrage. Damit bleibt die Quellensteuer aufrecht." Sollte allerdings über einen automatischen Informationsaustausch mit Drittländern verhandelt werden, wären diese bilateralen Abkommen hinfällig. Jedenfalls würde der OECD-Standard mit Drittstaaten Österreich aber "nicht mehr ermöglichen, innerhalb der EU dem automatischen Informationsaustausch entgegenzustehen. Denn wir haben innerhalb der EU eine weitergehende Regelung, während man mit Drittstaaten eine weniger weitgehende hat, jene auf Anfrage", so Zourek. Deswegen sei eine "Sonderbehandlung" Österreichs in dem Punkt auch gar nicht notwendig. (APA.2.5.2013)

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