Deutsche Zeitungsverleger fordern Netzneutralität

2. Mai 2013, 12:08
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Präsident: Es darf keine Mehrklassengesellschaft der Inhalte-Anbieter geben

Vor dem Hintergrund der Telekom-Pläne für eine Datenbremse im Internet haben die Zeitungsverleger einen dauerhaft diskriminierungsfreien Zugang zum Internet gefordert. "Es darf keine Mehrklassengesellschaft etwa nach Größe oder Finanzkraft der Inhalte-Anbieter geben", sagte der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen, der Nachrichtenagentur dpa zum Welttag der Pressefreiheit an diesem Freitag in Berlin.

"Wenn zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur, zum Beispiel für den Ausbau der Kabelnetze, nötig sind, darf das aber genauso wenig dazu führen, dass mittelfristig die Auffindbarkeit von und der Zugang zu Informationen eingeschränkt werden", betonte der Verlegerpräsident.

Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit

Zur Lage der Pressefreiheit in Deutschland sagte Heinen, das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit sei in der Verfassung verankert und werde auch täglich gelebt. "Gleichwohl kommt es in irritierender Regelmäßigkeit zu Durchsuchungsaktionen in Redaktionen und bei Journalisten - und damit zu einer Verletzung des Quellenschutzes." Jüngste Beispiele seien Razzien bei acht Fotografen nach einer Demonstration in Frankfurt am Main oder die Durchsuchung der "Augsburger Allgemeinen" nach der vermeintlichen Beleidigung eines städtischen Referenten durch einen Nutzer des Online-Angebots.

Heinen forderte von den Ermittlungsbehörden mehr Sensibilität und Augenmaß im Umgang mit der Pressefreiheit. Auch im digitalen Bereich müsse es unmissverständlich heißen: "Hände weg von der Presse!".

Mit Blick auf das britische Parlament, das als Folge des Murdoch-Skandals eine stärkere Regulierung der englischen Presse plant, sprach sich Heinen gegen staatliche Regulierungen für die Medien aus. Verfehlungen einzelner Verlage dürften nicht dazu führen, die gesamte Presse ans Gängelband zu nehmen. Das gelte auch in Fragen des Persönlichkeitsschutzes. "In Deutschland können wir uns auf eine funktionierende Selbstkontrolle der Presse durch den Presserat und auf eine differenzierte höchstrichterliche Rechtsprechung verlassen", versicherte der BDZV-Präsident.

Zur Sicherung eines investigativen Journalismus bedürfe es "Professionalität sowie einer guten Ausbildung, ausreichend Zeit und Geld". Die Medien könnten nur unabhängig bleiben, wenn sie auch ökonomisch gesund seien. Die Lage der Meinungs- und Pressefreiheit hierzulande sei in keiner Weise vergleichbar mit der Situation in Kriegs- und Krisenstaaten oder unter diktatorischen Regimes. "Das bedeutet aber auch, dass Bund und Länder für freien Zugang zu Informationen sorgen müssen", sagte Heinen. (APA, 2.5. 2013)

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