Hypo streitet weiter mit Ex-Mutter

2. Mai 2013, 11:42
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Im Streit um BayernLB-Einlagen an ihre Ex-Tochter, die die Hypo als Eigenkapital bewertet, liegt ein neues Gutachten vor

Der Bankenkrieg zwischen der notverstaatlichten Kärntner Hypo und ihrer deutschen Ex-Mutter BayernLB ist um ein Kapitel reicher. Zum Streit um BayernLB-Einlagen in Milliardenhöhe an ihre Ex-Tochter, die die Hypo als Eigenkapital bewertet, liegen der APA Teile eines neuen 32-Seiten-Gutachtens der Münchner vor. Darin räumen die Gutachter mit der Einschätzung der Hypo auf, welche die Kredite als Eigenkapital einstuft. Der Sukkus des Guachtens: "Die in Frage stehenden Kredite der BayernLB an die Hypo sind nicht als Eigenkapital ersetzend gemäß § 1 EKEG zu qualifizieren." Die Hypo-Strategie müsse "scheitern".

Derzeit beträgt das Gesamtvolumen der von der BayernLB geforderten offenen Finanzierungen 2,3 Mrd. Euro, geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Finanzbericht der Hypo Alpe-Aldria-Bank International für 2012 hervor - in der Bilanz bewertet die Hypo diese Milliardensumme allerdings wegen der laufenden Feststellungsklage der Bayern nur mit einem Euro. Ebenfalls im Ausmaß von 2,3 Mrd. Euro hatte die Hypo Kärnten vor ihrem Rückzahlungsstopp im Dezember des Vorjahres die Einlagen der Bayern samt Zinsen noch bedient.

Die aus weiß-blauer Sicht ausständigen Einlagen wollen die Bayern bis Jahresende 2013 aus Österreich zurück. Der Streit manifestiert sich darin, dass die Kärntner im Geld der Deutschen Eigenkapital orten, das in der Krise geflossen war, die Bayern sehen darin Kredite, die nicht krisenbedingt vergeben wurden und zurückzuzahlen sind.

Gutachten im Auftrag der BayernLB

Das Gutachten wurde im Auftrag der BayernLB "zur rückwirkenden Erklärung eines Kredits als eigenkapitalersetzend gemäß Paragraf 1 EKEG (Eigenkapitalersatzgesetz)" von Wolfgang Ballwieser und Christian Aders von der Fakultät für Betriebswirtschaft der Ludwig-Maximilians-Universität München erstellt.

Die Gutachter gehen Einlagen nach, die die Bayern in der Zeit ihres Engagements bei der ehemaligen Kärntner Landesbank zwischen März 2008 und Juni 2009 getätigt haben. Die Hypo sollte die Summe bis Ende 2013 an die Bayern zurückbezahlen, stoppte aber wie berichtet die Rückzahlungen am 13. Dezember des Vorjahres und informierte darüber die Bayern via Brief. Die Hypo bzw. ihre neue Eigentümerin, die Republik Österreich, gehen von Eigenkapital aus, das die Bayern in die Hypo pumpten - man erklärte die geflossenen Gelder nach Paragraf 1 EKEG als eigenkapitalersetzend.

Im Gutachten heißt es dazu, die Hypo begründe den Rückzahlungsstopp zwar "mit zahlreichen Anhaltspunkten" - etwa aus Prüfberichten, von externen Beratern und Aufsichtsbehörden - allerdings "ohne dass diese substanziiert und dokumentiert wurden".

Auch verweise die Hypo im Brief selbst darauf, dass sie "in den Jahren der Kreditgewährung in den Jahresabschlüssen und in den Meldungen an die Aufsichtsbehörden (Oesterreichische Nationalbank, Finanzmarktaufsicht) stets ausreichende Eigenmittel nach dem BWG (Bankwesengesetz, Anm.) ausgewiesen" hat. Das EKEG knüpfe zur Qualifizierung eines Kredits als eigenkapitalersetzend an die Tatsache einer Krise zum Zeitpunkt der Kreditgewährung an. Für eine Krise müsse Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung oder ein Verstoß gegen Eigenmittelanforderungen gemäß BWG vorliegen. Von den Bayern wird keine Krise gesehen.

Vor allem "entfalten die geprüften, mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehenen und publizierten Jahresabschlüsse Bestandskraft und Bindungswirkung", heißt es im Gutachten weiter. "Deshalb konnte sich die BayernLB darauf verlassen, das zum Zeitpunkt der Kreditgewährung keine Krise im Sinne des § 1 EKEG vorlag."

Externe Überwachungspflicht

Zudem besteht laut Gutachten auch "eine externe Überwachungspflicht durch Wirtschaftsprüfer und Aufsichtsbehörden". Wenn Eigenmittelerfordernisse bei Kreditgewährung von den Aufsichtsbehörden als erfüllt angesehen werden, müsse ein kreditgebender Gesellschafter - wie in diesem Fall die Bayerische Landesbank - der selbst keine laufende Prüfpflicht habe, sich darauf verlassen können.

Daraus wird im Gutachten geschlussfolgert: "Der von der Hypo unternommene Versuch, sich auf 'zahlreiche Anhaltspunkte' zu berufen, die sich mehrere Jahre nach einer Kreditgewährung ergeben hätten, wonach die Bilanzen für die Jahre der Kreditgewährung und die daran anknüpfenden Kennzahlen falsch gewesen seien und deshalb zum Zeitpunkt der Kreditgewährung eine Krise vorgelegen hätte, muss scheitern. Er würde der Bestandskraft von Abschlüssen und deren Bindungskraft zuwiderlaufen."

Die Hypo verrate auch nicht "weshalb sie (...) Anhaltspunkte nicht früher erkannt hat, obwohl der Vorstand nach einem Wechsel im Jahr 2010 die Unternehmenssituation nach eigenen Angaben nochmals umfassend geprüft und darauf basierend 'Transparenz bezüglich der Risikostruktur' festgestellt hat", wird im Gutachten auf den Hypo-Konzern-Geschäftsbericht des Jahres 2010 verwiesen. (APA, 2.5.2013)

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