ÖH-Wahl: Kritik an Aktionsgemeinschaft

2. Mai 2013, 11:14
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Finanzdebakel um PR-Kampagne in Innsbruck, gemeinsamer Frontalangriff der Opposition an der WU und Vorwürfe von Ex-Mitstreitern - AG: "Gekünstelte Aufregung"

Innsbruck/Wien/Graz - Eine umstrittene PR-Kampagne um 55.000 Euro, eine wegen des Diebstahls von Wahlplakaten geplatzte Koalition an der Uni Graz, der Vorwurf der Schleichwerbung und satte Provisionen für Fraktionsmitglieder fürs Ausschenken am Spritzerstand - die VP-nahe AktionsGemeinschaft (AG), derzeit mandatsstärkste Fraktion in der ÖH-Bundesvertretung, muss im Wahlkampf zu den Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) vom 14. bis 16. Mai von anderen ÖH-Vertretern, aber auch ehemaligen Mitstreitern viel Kritik einstecken. AG-Spitzenkandidat Florian Lerchbammer weist die Vorwürfe gegenüber der APA als "klar wahlkampftaktisch motiviert" zurück: Die AG leiste gute Arbeit, die übrigen Fraktionen versuchten nur von eigenen Fehlleistungen abzulenken.

Umstrittene Kampagne in Innsbruck

Während die AG im bundesweiten Wahlkampf wiederholt die Geldverschwendung rund um das von der linken ÖH-Exekutive der Uni Wien mit bisher rund 500.000 Euro finanzierte, seit einem Jahr leerstehende Studentenbeisl Cafe Rosa angeprangert und für die Zukunft eine Genehmigungspflicht durch das Wissenschaftsministerium bei Rechtsgeschäften über mehr als 100.000 Euro gefordert hat, haben die VP-nahen Studentenvertreter in Innsbruck mit einem eigenen Finanzdebakel - wenn auch weit geringeren Umfangs - zu kämpfen. Die AG hat in Innsbruck eine PR-Kampagne zur Bürgerinitiative ihres Vorsitzenden Florian Heiß für günstigere Studententarife im öffentlichen Nahverkehr mit rund 55.000 Euro aus ÖH-Rücklagen finanziert, ursprünglich waren sogar 100.000 Euro an Rücklagen dafür aufgelöst worden. Ergebnis der Aktion: 11.400 Unterschriften für eine Bürgerinitiative, die von der Stadt Innsbruck wegen formaler Fehler zurückgewiesen wurde und damit nicht bindend ist, und Kritik der Opposition an der Auftragsvergabe.

Für Sebastian Daxner, Spitzenkandidat der Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) an der Uni Innsbruck, sieht die Aktion der AG nach "Schützenhilfe für die ÖVP" aus: "Die Optik ist sehr schief und die Vergabe des Auftrags für die Kampagne war dubios", so Daxner zur APA. Schließlich habe die Innsbrucker Stadtregierung bereits vor der Initiative einer Senkung des Studenten-Jahrestickets auf 150 Euro zugestimmt und die AG habe die Forderung erst an das Land gerichtet, als sie mit der Bürgerinitiative gescheitert war. Noch dazu sei es sinnlos, sich kurz vor Wahlen politische Zusagen einzuholen. Lerchbammer spricht indes von einer "sehr gekünstelten Aufregung": Es sei legitim, wenn die AG sich für günstigere Studententickets einsetze, genau solche Aktionen seien Kernaufgabe der ÖH.

Kritik an WU WIen

Auch an der Wirtschaftsuni (WU) steht die AG derzeit im Kreuzfeuer der Opposition: Weil der Fraktion u.a. Misswirtschaft, schlechte Beratung und Behinderung von Studenteninitiativen ohne AG-Anbindung vorgeworfen wird, haben sich so unterschiedliche Partner wie die GRAS, Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) und die Jungen Liberalen (JuLis) mit sieben weiteren Organisationen zusammengetan, um die absolute Mehrheit der VP-Studenten zu brechen. Zuletzt wandte sich auch ein Ex-Referatsmitarbeiter in einem offenen Brief an die WU-Studenten, und kritisierte u.a., dass die AG WU "hunderttausende Euro pro Jahr an ÖH-Geldern für Eigenwerbung und Propaganda ausgibt", "die Parteiinteressen über das Wohl der Studenten" stelle und fremde Leistungen als die eigenen bewerbe. Mit einer ähnlichen Begründung hatte bereits im März ein AG-Studienvertreter an der Fakultätsvertretung Jus der Uni Wien sein Amt zurückgelegt. Ein weiterer Vorwurf an die AG WU ist der der Schleichwerbung: Sie fahre absichtlich eine "Verwechslungsgefahrstrategie", indem die Plakate der ÖH WU und jene der politischen Fraktion AG einander extrem ähneln, kritisiert etwa JuLis-Spitzenkandidatin Claudia Gamon.

Lerchbammer ortet an der WU eine "Schmutzkübelkampagne" der Opposition, da die AG auf die Bedürfnisse der Studenten höre: Sie trete etwa, wie laut Befragungen die Mehrheit der Studenten, für Zugangsbeschränkungen ein, was wiederum VSStÖ und GRAS gegen den Strich gehe. Die Vorwürfe ehemaliger Weggefährten führt er auf "persönliche Differenzen" zurück, die in den Wahlkampf getragen würden - mit möglichen Konsequenzen. "Am Ende des Tages ist das Verleumdung." Nach den Wahlen werde die AG überlegen, ob sie juristisch dagegen vorgeht.

Plakatständer entfernt, Koalition beendet

Zum Verhängnis sind der AG Plakate bereits an der Uni Graz geworden: Dort haben die Fachschaftslisten (FLÖ) die Koalition mit den VP-nahen Studenten aufgekündigt, nachdem Vertreter der Fraktion beim Entfernen eines Plakatständers erwischt worden waren. Für eine schiefe Optik hat zuletzt laut einem Bericht der "Presse" auch ein Beschluss der Uni-Vertretung in Graz gesorgt, der zwei AG-Mitgliedern eine satte Provision aus den Einnahmen des traditionellen "Spritzerstandes" garantierte. Auch wenn der vormalige Koalitionspartner FLÖ die Gewinnbeteiligung wegen des hohen Arbeitsaufwands verteidigt und den ehemaligen Kollegen Rückendeckung gibt, soll sich laut "Kleiner Zeitung" einer der AG-Mandatare mittlerweile von dem Projekt zurückgezogen haben. Lerchbammer stellt sich auch hier hinter seine Fraktionskollegen: Das Vorgehen sei von Ex-Koalitionspartner FLÖ gedeckt und immerhin würden die Einnahmen aus dem Spritzerverkauf in den Sozialfonds fließen - und damit benachteiligten Studenten zugutekommen. (APA, 2.5.2013)

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