Bienenstiche gegen den Umweltminister

2. Mai 2013, 18:17
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Die Bremser-Rolle Österreichs in der EU beim Verbot potenziell bienenschädlicher Beizmittel bringt ÖVP-Minister Berlakovich ins Schussfeld

Wien - Aus Sicht der Bauern ist alles bloß aufgebauscht: "Es fehlt noch immer jede sachliche Grundlage für ein EU-Verbot der drei Beizmittel, die Schädlinge von Kulturen wie Mais, Raps oder Sonnenblumen fernhalten" , sagt Bauernbund-Präsident Jakob Auer zur Diskussion um Neonicotinoide, die im Verdacht stehen, ein massives Bienensterben auszulösen. Der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, Gerhard Wlodkowski, zählt sich ebenso wie Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich zu jenen, "deren ganze Sorge sowohl den Bienen als auch gesunden Lebensmitteln gilt". Die drei sind alle in der ÖVP - sie haben nur dort Rückhalt.

Denn aus allen anderen Parteien gibt es massive Angriffe auf Berlakovich, der als Handlanger der chemischen Industrie dargestellt wird. Berlakovich ist ja auch Umweltminister - und wenn schon nicht als Landwirtschaftsminister, so doch als Chef des Umweltressorts hätte er in Brüssel für das Verbot von Neonicotinoiden stimmen müssen, heißt es.

Robert Lugar vom Team Stronach: "Es ist absolut unverständlich, dass ein Umweltminister gerade bei einem so wichtigen Thema wie dem Bienenschutz die Interessen der Pestizidlobby vertritt. Sein Argument, auf einen wissenschaftlichen Beweis warten zu müssen, ist in dieser Sache sehr gefährlich und könnte den ohnehin schon geschwächten Bienenpopulationen den Garaus machen." FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ist der Ansicht, dass Berlakovich den Hochglanzbroschüren der Pestizidhersteller mehr glaube als wissenschaftlichen Studien - das ÖVP-Argument, dass es keine abschließenden Studien gibt, zieht nicht.

Schon gar nicht bei den Grünen: Deren Chefin Eva Glawischnig hat für die Parlamentssitzung am 22. Mai einen Misstrauensantrag gegen Berlakovich angekündigt, dem sich Team Stronach, FPÖ und BZÖ anschließen wollen.

Jarolim: Gewissensnotstand

Koalitionsusancen verlangen, dass beide Regierungsfraktionen solche Anträge abschmettern, doch Grünen-Agrarsprecher Wolfgang Pirklhuber sieht einen anderen Weg, die SPÖ auf ein Verbot von Neonicotinoiden einzuschwören: "Wenn die SPÖ es ernst meint mit dem Bienenschutz, dann kann sie das am 15. Mai beweisen und unserem Antrag für eine Verbot der bienengefährlichen Beizmittel im Landwirtschaftsausschuss zustimmen." Die SPÖ schließt allerdings auch das aus - nur Justizsprecher Hannes Jarolim (der dem Landwirtschaftsausschuss nicht angehört) spricht auf Ö1 von Gewissensnotstand jedes einzelnen Mandatars und freier Abstimmung.

Die ÖVP verweist auf eine Reihe anderer Gefährdungen für Honigbienen, von denen oft tausende Völker sterben - die Todesursachen reichen vom seit Jahren grassierenden Befall mit der Varroamilbe bis zu Infektionen, die Flügeldeformationen bewirken (wobei diese Viren zumeist von der Varroa übertragen werden).

Schwarzer Gegenangriff

Diese Ursachen des Bienensterbens würden aber zu wenig beachtet und bekämpft, argumentiert die ÖVP - die dafür Gesundheitsminister Alois Stöger verantwortlich macht. ÖVP-Umweltsprecher Hermann Schultes (er ist wie Berlakovich Bauernbündler) hat daher an Stöger eine umfangreiche Anfrage gerichtet, in der er argumentiert: "Das gute Image der Bienen muss für Spendeneintreibungskampagnen von rotgrünen NGOs herhalten." Derweil würde das Bienenseuchengesetz missachtet und der Varroa-Befall und andere Bienenkrankheiten zu wenig dokumentiert und bekämpft.

Die Landwirtschaftskammern (in der niederösterreichischen ist Schultes Präsident) treibt noch eine andere Sorge um: "Werden die wirksamen modernen Mittel verboten, so wird in unseren Nachbarländern breitflächig die Gentechnik zum Einsatz gebracht. Das wäre auch das Ende unserer einzigartigen Rolle als garantiert gentechnikfreie Region in Europa, denn weder Bienen noch Pollen machen vor Grenzen halt." (Conrad Seidl, DER STANDARD, 3.5.2013)

 

  • Süße Biene im Streit der Parteien.
    foto: picturedeskfoto: friedrich/ interfoto/picturedesk.com

    Süße Biene im Streit der Parteien.

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