Expertenkritik an Rumäniens Umgang mit EU-Geldern

1. Mai 2013, 18:52
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"Vorschläge landen in der Lade"

Das Urteil der EU-Kommission war vernichtend: "Die minimalen Bedingungen hinsichtlich Qualität und Glaubwürdigkeit"  seien bei Rumäniens Projektvorschlägen für die Finanzierungsperiode 2014 bis 2020 nicht erfüllt, hieß es in einem an die Öffentlichkeit gelangten Schreiben an den rumänischen Minister für die Europäische Union, Eugen Teodorovici.

Zwar betonte dieser vergangene Woche in einer Reaktion, sein Land habe "inzwischen  Fortschritte bei den Vorbereitungen gemacht" , und auch Shirin Wheeler, Sprecherin des EU-Regionalkommissars Johannes Hahn, erklärte, die Verhandlungen seien noch im Gang. Experten zeigen sich dennoch sehr besorgt.

Die laufende Finanzierungsperiode, in der nur 13 Prozent der Rumänien zustehenden EU-Gelder abgerufen wurden, womit Rumänien EU-weit Schlusslicht ist, nennt Iulian Anghel von der Wirtschaftszeitung Ziarul Financiar imGespräch mit dem ­Standard  "katastrophal" .

Hauptproblem sei, dass die von Brüssel eingeforderten Abläufe mit lokalen Gepflogenheiten nicht übereinstimmen. Dies spiegele sich auch in einer nicht angemessenen Gesetzgebung wieder: So musste die EU-Kommission infolge zahlreicher Regelverstöße bei öffentlichen Ausschreibungen in der aktuellen Finanzierungsperiode Zuwendungen von 800 Millionen Euro einfrieren. "Zieht man diese Summe von den 2,5 Milliarden ab, die Rumänien seit dem EU-Beitritt 2007 in EU-finanzierten Projekten bereits abgerufen hat, kommt man auf einen verhältnismäßig winzigen Betrag" , gibt Anghel zu bedenken. Dass diese Gesetzesverstöße  bisher trotzdem noch kein Fall für die Justiz seien, kritisiert er.

Als "durchaus berechtigt"  bezeichnet der Experte die Kritik der EU-Kommission, wonach bei den Vorschlägen für die nächste Finanzierungsperiode sowohl die eingeforderten sozio-ökonomischen Grundlagenstudien, als auch die darauf beruhende "strategische Vision"  und Prioritätensetzung für die Entwicklung Rumäniens innerhalb der EU fehlen. Die Diskussionen über mögliche Entwicklungsbereiche – beispielsweise Industrialisierung, Autobahnbau, Landwirtschaft, oder Energie – und die daraus formulierten Entwicklungsziele würden nicht selten schlichtweg "in der Schublade landen" .

Eine Verbesserung der EU-Fonds-Nutzung verspricht die Regierung durch die Regionalisierung zu erreichen, die bis Jahresende abgeschlossen werden soll. Durch die Verwaltungsreform sollen Regionen juristisch unabhängig agieren und somit auch direkt mit Brüssel Entwicklungsprojekte und deren Finanzierung abwickeln können. Andererseits ist eine verwaltungstechnische Zentralisierung geplant – so soll künftig das zuständige Ministerium für EU-Gelder eine direkte Kontrolle über die ausführenden Ministerien ausüben können.  (Laura Balomiri aus Bukarest /DER STANDARD, 2.5.2013)

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