SRG erhält mehr Freiheiten im Internet

1. Mai 2013, 18:48
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Regierung entschied im Streit zwischen SRG und Verlegern

Bern- Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) darf im Internet künftig kurze Texte veröffentlichen, die keinen Bezug zu Radio- oder Fernsehsendungen haben. Ferner darf sie wichtige Ereignisse im Internet live übertragen. Der Bundesrat, die Schweizer Regierung, hat am Mittwoch eine Konzessionsänderung verabschiedet.

Der Streit tobt seit Jahren: Die SRG möchte ihre Angebote im Internet ausbauen. Die Verleger wehren sich gegen gebührenfinanzierte Konkurrenz. Weil sich die beiden Parteien nicht einigen konnten, musste der Bundesrat eingreifen.

Die Regierung spricht von einer "moderaten Öffnung" des Internets für die SRG. Zum Schutz anderer Medien würden der SRG aber klare Grenzen gesetzt. Bereits im Herbst hatte der Bundesrat beschlossen, dass die SRG auch in Zukunft keine Werbung im Internet verkaufen darf. Im Gegenzug stellte er dem Unternehmen aber eine Lockerung der Regeln für das publizistische Angebot in Aussicht. 

Audiovisuelle Inhalte Schwerpunkt

Damit soll sichergestellt werden, dass der Onlineauftritt der SRG nicht die Form eines Nachrichtenportals annimmt. Den Schwerpunkt der Online-Angebote sollen audiovisuelle Inhalte bilden: Drei Viertel aller Texte im Internet, die nicht älter als 30 Tage sind, müssen mit audiovisuellen Inhalten verknüpft sein. In diesem Punkt ist der Bundesrat den Verlegern nach der Konsultation etwas entgegen gekommen. Ursprünglich hatte er vorgeschlagen, dass nur zwei Drittel der Online-Texte einen Bezug zu einer Sendung haben müssen. Texte ohne Bezug zu einer Sendung dürfen maximal 1000 Zeichen umfassen.

Live-Streams künftig erlaubt

Die SRG darf künftig wichtige politische, wirtschaftliche, sportliche und kulturelle Ereignisse direkt via Video-Live-Stream übertragen. Bisher waren solche Übertragungen nur bei gleichzeitiger Übertragung in einem Fernsehprogramm oder nach einer Meldung beim Bundesamt für Kommunikation möglich. Mit dem Entscheid anerkennt der Bundesrat das Internet als selbständigen Verbreitungskanal. (APA, 1.5.2013)

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