"Watergate" im bulgarischen Wahlkampf

1. Mai 2013, 18:04
10 Postings

Nur widerwillig beugt sich Bulgariens Ex-Innenminister Zwetanow dem Druck der Justiz, die einen Abhörskandal aufdeckt

Er will eine Wahl gewinnen, kein Gerichtsverfahren. Zumindest jetzt nicht. Zwetan Zwetanow, 48 Jahre alter Ex-Innenminister und rechte Hand des ebenfalls ehemaligen bulgarischen Premiers Boiko Borissow, führt trotzig den Wahlkampf, der die frühere konservative Regierungspartei nach zwei Monaten Pause zurück an die Macht bringen soll.

Nur andeutungsweise hat der oberste Ex-Polizist Bulgariens nun zu verstehen gegeben, dass er nach der Parlamentswahl am 12. Mai seine Immunität aufgeben und sich einem Verfahren stellen könnte. Die Sofioter Staatsanwaltschaft hat Zwetanow direkt verantwortlich für illegale Abhörungen gemacht, die immer abenteuerlichere Dinge aus dem EU-Land auf dem Balkan ans Licht bringen.

"Wenn die Wahlen vorbei sind und alles Beweismaterial, das gesammelt wurde, vorliegt, werde ich entsprechende Schritte ergreifen", erklärte Zwetanow am Mittwoch bei einem Wahlkampfauftritt. Dem war am Dienstag eine Pressekonferenz des Generalstaatsanwalts vorausgegangen. "Zwetan Zwetanow hat als Innenminister seinen Untergebenen, den Direktoren der Abhörabteilung, bewusst erlaubt, Verbrechen zu begehen", hieß es in der Erklärung der Staatsanwaltschaft.

Seit einem Monat läuft der jüngste Abhörskandal in Bulgarien. Der Chef der Sozialisten, Sergej Stanischew, hatte einen anonymen Brief erhalten und an den Staatsanwalt weitergeleitet. Es sei ein "wohlstrukturierter, solide geschriebener Brief" gewesen, der sich auf illegale Abhöroperationen in den vergangenen vier Jahren bezog, berichtete Stanischew im Gespräch mit dem
STANDARD. Die Staatsanwaltschaft verhörte daraufhin führende Mitarbeiter der Abhörabteilung und auch den ehemaligen Innenminister Zwetanow zu Vorwürfen aus dem vergangenen Monat. "Es ist nur die Spitze des Eisbergs", sagte Stanischew.

Ein grauer Minibus der Marke Chrysler - Codename "Der Fänger" - soll durch Sofia gefahren sein und Politiker belauscht haben. Auch vor Staatspräsident Rossen Plewneliew hat die Abhörabteilung offenbar nicht haltgemacht und noch bei den Gesprächen Anfang März über die Bildung einer Übergangsregierung mitgeschnitten. Plewneliew ahnte es. Er stellte den Fernseher laut und ließ sein Handy bei der Sekretärin im Vorzimmer, berichtete der frühere Landwirtschaftsminister Miroslaw Naidenow von einem Treffen mit dem Staatschef. Aber Naidenow, gegen den wegen Amtsmissbrauchs ermittelt wird, steht mittlerweile selbst auch im Zentrum des "Bulgarischen Watergate", wie der Abhörskandal in der Presse genannt wird.

Mikrofone in der Toilette

Naidenow saß Mitte April zusammen mit dem Sofioter Staatsanwalt Nikolai Kokinow im Privathaus von Ex-Premier Borissow im Stadtteil Bankia, als die Abhörspezialisten des offiziell gar nicht mehr amtierenden Innenministers Tswetanow mitlauschten. Die Männerrunde beratschlagte, wie das Verfahren gegen Naidenow niedergeschlagen werden könnte - an sich schon eine Straftat.

Kokinow trat bereits zurück. Borissow ignorierte den Inhalt des Gesprächs und zeigte sich dafür erbost über den Umstand, dass er in seinem Haus abgehört wurde. Er wolle wissen, ob die Justiz es legal finde, Mikrofone in seiner Toilette zu installieren, sagte überspitzend der Ex-Regierungschef, der sich um seine Wiederwahl bewirbt. (Markus Bernath, DER STANDARD, 2.5.2013)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Protest gegen Ex-Innenminister Tswetanow in Sofia: "Tsetso, zieh die Antennen ein" , "Zwei schöne Ohren, die Seele eines Bullen".

Share if you care.