Die SPÖ am 1. Mai: Versprechen und Realitäten

Kommentar1. Mai 2013, 17:53
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Die Realitäten schauen anders aus als die scharfe rote Rhetorik

Auf dem Wiener Rathausplatz beschimpften die roten Granden die schwarze Finanzministerin als "Schutzheilige der Steuerhinterzieher", um sich selbst im gleichen Atemzug als Schutzpatrone der Arbeitnehmer inmitten der großen Krise auszurufen. Vermögenssteuern wurden da von Faymann, Häupl und Co ebenso versprochen wie die Abgeltung sämtlicher Überstunden oder der Schutz vor dem Abgleiten in die Armut. Klingt gut, täte gut, ist realiter aber kaum durchzusetzen.

Denn für Reichensteuern bräuchte es nach der Nationalratswahl eine mächtige Mehrheit links der Mitte - und die ist beim besten Willen nicht in Sicht. Stattdessen werden die Arbeitnehmer in fast allen Branchen wohl auch weiterhin über immer höhere Anforderungen bei gleichen Löhnen und steigenden Preisen stöhnen müssen. Selbst im roten Wien, wo demnächst für die Öffi-Tickets mehr zu blechen ist. Auch der Ruf nach gerechteren Abgeltungen fürs Reinhackeln hätte in Zeiten der Konjunktur vielleicht gute Aussichten auf Erfolg, aber kaum auf dem möglichen Weg in die Depression. Stattdessen bringt das gebremste Wachstum bald noch mehr Arbeitslose und damit Armutsgefährdete in der Union - das sind leider die Realitäten abseits der scharfen roten Rhetorik. Und noch etwas klingt wie ein bloßes Versprechen: Der SPÖ-Chef selbst hält auch am Bankgeheimnis für Inländer fest - ein wackerer Kämpfer gegen den weltweiten Steuerbetrug sieht jedenfalls anders aus. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 2.5.2013)

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