Netanyahu weist arabische Friedensinitiative zurück

1. Mai 2013, 17:49
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Israels Premier: Streit mit Palästinensern "nicht territorial"

Jerusalem/Ramallah - Die Hoffnung auf eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses durch einen Kompromissvorschlag der Arabischen Liga scheint sich zu zerschlagen. Sowohl Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu als auch die palästinensische Hamas lehnten die Initiative ab, sich vor neuen Verhandlungen auf das Prinzip eines Landtauschs zu verständigen. In dem Konflikt gehe es "nicht um Territorium, sondern um die Existenz des Staates Israel", sagte Netanyahu.

Die Arabische Liga hatte am Montag ihre Friedensinitiative von 2002 um das Prinzip eines Landtauschs "in kleinem Umfang" ergänzt. Dadurch würde der Verlauf der Grenzen von vor dem Sechs-Tage-Krieg 1967 den heutigen Realitäten angepasst. Israel könnte Siedlungen im Westjordanland behalten, die Palästinenser bekämen im Austausch israelische Gebiete. Die USA stehen dahinter, und Israels Chefunterhändlerin Tsipi Livni hatte die Zustimmung der Liga zu einem Landtausch mit den Palästinensern noch am Dienstag als "wichtigen Schritt" bezeichnet.

"Wurzel nicht territorial"

Doch Netanyahu reagierte einen Tag später deutlich reservierter. "Die Wurzel des Konflikts ist nicht territorial", wurde er von einem Teilnehmer eines Treffens im Außenministerium zitiert. "Die Wurzel ist der fehlende Wille der Palästinenser, den Staat Israel als Nation des jüdischen Volkes anzuerkennen." Gleichwohl bekräftigte der Ministerpräsident seine Bereitschaft, die 2010 auf Eis gelegten Verhandlungen mit den Palästinensern wieder aufzunehmen, aber "ohne Vorbedingungen".

Ablehnung kam auch von palästinensischer Seite: "Wir wollen einen Staat in den Grenzen von 1967", sagte der Unterhändler Mohammed Shtayeh. Jeder etwaige Gebietstausch müsse verhandelt werden, und es könne keine "Vorauszahlungen der Araber" an Israel geben.

Die im Gazastreifen regierende radikalislamische Hamas wies die Initiative zurück. Die Organisation "lehnt das Prinzip des Landtauschs ab", erklärte einer ihrer Anführer, Salah Bardawil. Schließlich würden dadurch die jüdischen Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem "legitimiert". Er warf der Arabischen Liga vor, sich nicht stärker gegen die Siedlungspolitik zu wehren.

Papst Franziskus rief die beiden Konfliktparteien am Dienstag zur raschen Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen auf. "Mutige Entscheidungen" und die "Unterstützung der internationalen Gemeinschaft" könnten ein Abkommen ermöglichen, erklärte der Vatikan am Dienstag nach einem Gespräch des Papstes mit dem israelischen Präsidenten Shimon Peres. Eine solche Vereinbarung müsse "die gerechtfertigten Hoffnungen beider Völker respektieren".

Bei einem israelischen Luftangriff auf die Stadt Gaza wurde am Dienstag ein militanter Salafist getötet. Laut Anwohnern wurde der 24-Jährige auf dem Motorrad nahe eines Trainingslagers der Hamas getroffen. Die israelischen Streitkräfte teilten mit, er sei in den Beschuss des israelischen Badeortes Eilat am 17. April verstrickt gewesen. Es war der erste tödliche Luftangriff auf Gaza, seit Israel Ende November unter ägyptischer Vermittlung einen Waffenstillstand mit der Hamas geschlossen hatte.

Ebenfalls am Dienstag wurde im Norden des Westjordanlands ein junger israelischer Siedler an einer Bushaltestelle von einem Palästinenser erstochen. Der Angreifer wurde nach einem Schusswechsel verletzt und von israelischen Sicherheitskräften festgenommen. (APA, 1.5.2013)

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