Freigesprochene Tierschützer haben hohe Schulden durch Prozess

1. Mai 2013, 17:41
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Verein gegen Tierfabriken lud zu Podiumsdiskussion und Buchpräsentation "Staatsgewalt"

Der ehemalige Hauptangeklagte im Tierschützerprozess, Martin Balluch, sitzt auf einem Schuldenberg von 470.000 Euro, unter anderem wegen der Kosten für seine Verteidigung. Sein Anwalt Stefan Traxler kündigte am Dienstagabend an, dass er im Namen seines Mandanten eine Entschädigungsforderung von 1,1 Millionen Euro an die Finanzprokuratur richten werde. Auch andere Angeklagte hat der Strafprozess, der mit 13 Freisprüchen endete, an den Rande ihrer Existenz gebracht. Immerhin mussten sie mehr als ein Jahr lang im Wiener Neustädter Landesgericht zur Verfügung stehen.

Balluch hatte am Dienstagabend zu einer Podiumsdiskussion in einem Biogeschäft in Wiener Neustadt geladen. Ihm zur Seite saßen die emeritierte Rechtsanwältin Katharina Rueprecht und Universitätsprofessor Bernd-Christian Funk, die für ihr neues Buch "Staatsgewalt" neben dem Tierschützerprozess noch sieben weitere Fälle analysierten. Die Kernaussage des Abends lautete: "Die Justiz funktioniert so, wie wir es uns nicht denken (können)."

Die Angeklagten im Tierschützerprozess hatten sich ab März 2010 dem Vorwurf stellen müssen, Mitglieder einer kriminellen Organisation zu sein. Ihnen wurden Vergehen nach dem sogenannten Mafia-Paragrafen 278a zur Last gelegt. Das Verfahren sorgte für Aufregung, zumal Balluch, Obmann des Vereins gegen Tierfabriken (VgT), neben weiteren Aktivisten für mehr als 100 Tage in U-Haft genommen worden war. Er wurde in allen Anklagepunkten rechtskräftig freigesprochen.

Der Fall wurde von Gerald Igor Hauzenberger unter dem Titel "Der Prozess" verfilmt. Balluch selbst hat seine U-Haft- und Gerichtserfahrung in dem Buch "Tierschützer. Staatsfeind" festgehalten, ebenso weitere vormals Beschuldigte ("Die Kunst Widerstand zu leisten", "§278 a: Gemeint sind wir alle!"). (APA/red, derStandard.at, 1.5.2013)

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