Haselsteiner: Strabag ging mit Partei-Anfragen "locker" um

1. Mai 2013, 14:15
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Scheidender Konzernchef Haselsteiner zu Zahlung an BZÖ-Firma: "Würde heute nicht mehr gehen"

Wien - Der scheidende Strabag-Vorstandschef Hans Peter Haselsteiner findet die verschärften Transparenzvorgaben für Parteien gut und hat zugleich eingeräumt, dass sein Konzern "vor Jahren viel, viel lockerer" im Umgang mit Finanzierungsanfragen von Parteien war. Dies sagte er am Dienstagabend in der "ZiB2" auf die Frage nach den Umständen einer Strabag-Zahlung an die BZÖ-Firma Orange im Jahr 2005. Diese hatte für ein Konzept 240.000 Euro vom Baukonzern kassiert, zugleich war die Strabag aber im Bewerberkonsortium für das Bauprojekt Nordautobahn A5 - und als Verkehrsminister fungierte BZÖ-Chef Hubert Gorbach.

Einen Zusammenhang zwischen dem Auftrag an die Partei-Agentur und dem Ausschreibungsverfahren stellte Haselsteiner nicht her. Er erinnere sich auch nur mehr "dunkel", gab er im ORF zu Protokoll. Aber: "Es würde heute nicht mehr gehen, das ist keine Frage. Wir waren vor Jahren viel, viel lockerer im Umgang mit solchen Anfragen ... unterstützen wir dies, unterstützen wir das."

"Irgendeine Studie wird schon dabei gewesen sein"

Parteienfinanzierung gebe es in Österreich "seit jeher", so Haselsteiner weiter. Es sei gut, dass mit den jüngsten Transparenzregeln, "mit dieser Null-Toleranz-Politik die Parteienfinanzierung auch klar gelegt wurde". Es sei ja "nach wie vor möglich, Parteien zu unterstützen, aber nicht auf diese Art und Weise, und das finde ich letztendlich auch richtig". Eine Gegenleistung für die 240.000 Euro habe es aber gegeben, glaubt er: "Irgendeine Studie wird schon dabei gewesen sein." Nachsatz: "Das hoffe ich zumindest."

Parteisponsoring macht Haselsteiner auch heute, der frühere LIF-Abgeordnete unterstützt das Liberale Forum weiterhin. Dieses wiederum hat mit der jungen Gruppierung NEOS eine Plattform gegründet. 100.000 Euro hat Haselsteiner dem LIF heuer gespendet, die Hälfte landeten laut NEOS auf dem Konto der gemeinsamen Plattform. Mehr Geld kann es durchaus geben, ließ Haselsteiner am Dienstagabend durchblicken: Er werde beobachten, ob die positive Aufnahme der Initiative in der Öffentlichkeit anhalte und "ob die Chancen für die NEOS tatsächlich so sind, wie sie die NEOS erwarten." Wenn ja, "möchte ich versuchen, beizutragen, dass das klappt." Allerdings: "Millionen" werde es nicht geben, meinte er auf eine entsprechende Frage: "Das wird wohl nicht von mir verlangt werden." (APA, 1.5.2013)

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    "Irgendeine Studie wird schon dabei gewesen sein. Das hoffe ich zumindest."

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