Regierung prüft doch Bad Bank für Hypo Alpe Adria

1. Mai 2013, 18:51
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Nächste Woche Infos in Ministerrat

Wien/Klagenfurt - Die Bundesregierung prüft nun doch eine Auslagerung der faulen Kredite und sonstigen Altlasten ihrer staatlichen Problembank Hypo Alpe Adria in eine eigene Bad Bank. Ein Plan, der wegen der Folgen für die österreichische Staatsschuld seit der Notverstaatlichung der Bank im Dezember 2009 schon mehrfach verworfen worden war, zuletzt von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) voriges Jahr.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sagte am Dienstag nach dem Ministerrat, dass gerade intensiv beraten werde, ob es eine Bad Bank nach deutschem oder österreichischem Muster geben könnte. Also am Muster der deutschen FMS (Bad Bank der Hypo Real Estate/HRE) oder der KA Finanz (Bad Bank der Kommunalkredit).

In Österreich waren wiederholt auch Ideen ventiliert worden, es könnte eine Bad Bank für alle drei staatlichen bzw. teilstaatlichen Problembanken geben - also neben KA/Finanz auch für Hypo-Teile und problematische Sparten der ÖVAG. Gerade bei der Hypo sind da aber heikle Rechtsfragen offen, darunter ein Mitspracherecht der einstigen Mutter BayernLB, das ist im Notverstaatlichungsvertrag verankert ist. Dieser Vertrag von 2009 beschäftigt schon jetzt die Gerichte.

Mehr Drama

An Dramatik hat das Thema Bad Bank/Verwertungsgesellschaft für die Kärntner Hypo gewonnen, seit EU-Kommissar Joaquin Almunia Anfang März erklärte, ihm gehe der Umbau der Hypo zu langsam. Schon nach den vorläufigen Restrukturierungsauflagen hatte sich der Hypo-Vorstand genötigt gefühlt, auf so eine seiner Meinung nach "kapitalschonende" Bad Bank zu drängen. Laut Bankmanagement würde ein zu rascher Abverkauf neues Staatsgeld verschlingen. Angeblich bräuchte die Hypo mindestens noch das ganze Jahr 2014, um wesentliche Teile zu veräußern. Auch die Notenbank hielt einen Zeitgewinn für einen geordneten Hypo-Abbau für ratsam.

Bundeskanzler Faymann meinte heute, dass es um einen möglichst guten Preis für die zu verkaufenden Teile der Hypo gehe, daher das Drängen auf mehr Zeit.

Finanzminsterin Fekter hat vor drei Wochen mit Almunia verhandelt. Welche Fristerstreckungen sie beim Verkauf der Banktöchter vorschlug, blieb bisher vertraulich.

Fekter wollte ursprünglich heute bereits im Ministerrat Konzepte für die Hypo berichten. Nun plant sie für nächste Woche einen Ministerratsvortrag. Sie gehe davon aus, dass man weiter steuerschonend bei der von Finanzministerium und Bundeskanzleramt verantworteten Materie vorgehe, sagte sie heute vor Journalisten. Die Verkaufsbemühungen müssten jedenfalls intensiviert werden.

Für die Definition des "Verkaufshorizonts" durch Brüssel ist entscheidend, wann die Uhr zu ticken begann: 2008, 2009 oder gar 2010. Läuft es für Österreich schlecht, beharrt die EU auf Ende 2013. Das erste Mal hatte die Bank Ende 2008 Staatshilfe erhalten, 2009 wurde sie notverstaatlicht, 2011 musste mit einem massiven Kapitalschnitt der aufgelaufene Verlustberg beseitigt werden. Ende 2012 musste der Staat wieder Geld einschießen. 2013 ist ein Nachschlag nötig, um Risikokapitalpolster zu erhalten.

Abbaubank

In der Hypo Alpe Adria gibt es bisher jedenfalls keine abgespaltene Abbaubank, nur eine interne Abbaueinheit, in die vorigen Herbst Leasing-/Kredit- und Beteiligungsaltlasten geparkt wurden. Das Volumen in dieser "Heta Asset Resolution" liegt bei 11,7 Mrd. Euro - bei insgesamt 33 Mrd. Euro Bilanzsumme. Würden von Brüssel jetzt sehr enge Fristen für die Bankverkäufe gesetzt und außerdem die im Raum stehenden Vorgaben im Kreditgeschäft (Verhältnis Kredite zu Einlagen 1:1) sanktioniert, müssten nochmals größere Bankteile in diese Abbaueinheit umgeparkt werden - somit auch "gute" Teile, deren Assetqualität sich damit verschlechtern würde, wird argumentiert. Das könnte nach Überschlagsrechnung im Extremfall eine weitere Staatsmilliarde zusätzlich nötig machen.

In der Hypo selbst verwies ein Sprecher heute darauf, dass man voriges Jahr Varianten für ausgelagerte Verwertungsgesellschaften geprüft habe. Ansonsten wurde auf die Eigentümer verwiesen. Zum Verkaufsprozess hieß es heute zur APA, dass die nächste Stufe bei der Privatisierung der Südosteuropabanken genommen worden sei. Detailliertere Verkaufsunterlagen seien an eine weitere Gruppe von Investoren übermittelt worden. Als nächstes stünden bis Jahresmitte unverbindliche Angebote an. Die Österreich-Bank soll nach dem Willen der Hypo heuer verkauft sein. (APA, 30.4.2013)

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