Italien: Scheitert Letta, kommt Berlusconi zurück

Interview29. April 2013, 15:57
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Der Ex-Premier wartet auf seine nächste Chance, sagt der Südtiroler Politologe Günther Pallaver

Drei Monate nach der Parlamentswahl hat das hoch verschuldete Italien wieder eine Regierung. Allzu viel Zeit zum Durchatmen haben der Mitte-links-Politiker Enrico Letta und sein Kabinett freilich nicht. Der Südtiroler Politologe Günther Pallaver von der Universität Innsbruck sieht dunkle Wolken am italienischen Horizont aufziehen.

derStandard.at: Staatspräsident Giorgio Napolitano stellte die neue Regierung von Enrico Letta mit den Worten vor, es sei das einzige derzeit mögliche Kabinett Italiens. Stimmen Sie zu?

Pallaver: Ja. Direkt nach der Wahl wäre vielleicht eine andere Variante denkbar gewesen, jetzt nicht mehr. Das Problem besteht darin, dass es drei annähernd gleich starke Blöcke gibt. Mitte-links-Chef Pier Luigi Bersani hat die Wahl gewonnen und die Nachwahl verloren. Mitte-rechts-Chef Silvio Berlusconi ist der Verlierer der Wahl, hat aber in der Zeit danach gewonnen. Beppe Grillo ist Sieger und Verlierer zugleich. Hätten sich Bersani und Grillo auf einen Präsidentschaftskandidaten geeinigt, wäre eine Zusammenarbeit der beiden vielleicht im Bereich des Möglichen gewesen.

derStandard.at: Grillo gibt Letta ein Jahr, bis Neuwahlen anstehen. Angesichts der zerstrittenen Blöcke wirkt das erstaunlich langfristig. Erweist sich der Komödiant am Ende gar als Optimist?

Pallaver: Ob die Regierung überlebt oder nicht, liegt weniger an Grillo als einmal mehr an Berlusconi. Er wollte ja auch in dieser Regierung wieder mitmischen, Napolitano hat das verhindert. Nun hat Berlusconi angedeutet, Vorsitzender der Zweikammerkommission werden zu wollen, die sich der Strukturen des Parlaments annehmen muss. Der Grund dafür ist in den drei Prozessen zu suchen, denen sich der Ex-Ministerpräsident zu stellen hat: dem sogenannten Ruby-Prozess, dem Prozess rund um Berlusconis Medienimperium Mediaset und jenem zur Korruptionsaffäre des Abgeordneten de Gregorio. Berlusconi braucht nun dringend einen Job, der es ihm erlaubt, den Prozessen fernzubleiben. Nach der Wahl wurden die Gerichtsverhandlungen regelmäßig vertagt, weil Berlusconi bei der Wahl des Präsidenten und bei anderen politischen Terminen anwesend sein musste. Als Minister hätte er die Prozesse ohnedies bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag hinauszögern können. Nun versucht er es eben über die Hintertür.

derStandard.at: Warum verzichtet Berlusconi dann auf einen Ministerposten?

Pallaver: In dem Moment, als die beiden großen Parteien Napolitano gebeten haben, noch einmal als Präsident anzutreten, haben sie ihm auch die Entscheidungsbefugnis über die neue Regierung übertragen. Italien erlebt so eine schleichende Umwandlung hin zu einem präsidentiellen System. Napolitano ist der Spielmacher dieser Regierung und hat Nein zu Berlusconi und anderen Ministerkandidaten aus seinem Umfeld gesagt.

derStandard.at: Berlusconi schickt zwar Minister in die Koalition, er selbst gehört ihr aber nicht an. Wird der Ex-Ministerpräsident Wahlkampf gegen seine eigene Regierung betreiben?

Pallaver: Das wäre jedenfalls nichts Neues. Die Lega Nord hat jahrelang von der Regierungsbank aus Oppositionspolitik betrieben. Der erste Knackpunkt wird das neue Wahlsystem sein, Mitte-links will seit eh und je ein Mehrheitswahlsystem, Mitte-rechts will das mit einer Verfassungsreform verbinden, was mir derzeit durchaus realistisch erscheint. Wirklich entscheidend für das Verhältnis Berlusconis zur neuen Regierung wird aber die Gebäudesteuer sein, die er im Wahlkampf bekanntlich abschaffen und zurückzahlen wollte. Das wird sich natürlich nicht ausgehen.

derStandard.at: Diese vorprogrammierten Konflikte dürften Grillo jedenfalls zupasskommen, oder?

Pallaver: Auch bei Grillo ist nicht alles Gold, was glänzt. Natürlich dient ihm die Große Koalition als Fortschreibung seines Feindbilds. Das Problem ist aber die Zusammensetzung von Grillos Wählerschichten. Ein Drittel kommt, grob ausgedrückt, von Mitte-links, ein Drittel von Mitte-rechts. Grillo kann deshalb weder mit Berlusconi noch mit Bersani koalieren. Italien ist nun genau dort angekommen, wohin Grillo es führen wollte, nämlich in einer Großen Koalition aus Partito Democratico und Popolo della Libertà. Das linke Drittel seiner Wähler hatte allerdings durchaus die Chance gesehen, dass eine PD-Grillo-Regierung das Land von Grund auf reformiert. Dieser Teil der Grillini hat jüngst seinen Unmut darüber kundgetan, dass Grillo Berlusconi wieder ins Spiel gebracht hat. Bei der Regionalwahl im Friaul hat man den Frust erstmals sehen können, wo Grillo acht Prozent verloren hat. Wirklicher Profiteur der Situation in Italien ist laut Umfragen nicht Grillo, sondern Berlusconi. Gibt es Neuwahlen, dürfte er wieder vorne liegen.

derStandard.at: Hat der neue Premier Letta die Statur eines großen Reformers?

Pallaver: Letta gehört zur jungen Generation italienischer Linker, die aus dem christdemokratischen Partito Populare in den PD gekommen ist. Er hat bis zur Fusion mit den ehemaligen Kommunisten Karriere im katholischen Lager gemacht, ist aber kein Konservativer, sondern ein offener Reformer. Auch der Umstand, dass er Vorsitzender der Jungen Europäischen Christdemokraten war, spricht für seine Offenheit gegenüber Neuem. Um es mit dem Vater der italienischen Christdemokraten, Alcide De Gasperi, zu sagen: Letta ist ein Politiker der Mitte, der nach links blickt. Die Regierung Letta wird aber auf alle Fälle in die Geschichte eingehen, weil mit der Ärztin Cécile Kyenge als Integrationsministerin erstmals eine Afroitalienerin Mitglied eines Kabinetts ist. (Florian Niederndorfer, derStandard.at, 29.4.2013)

Der Bozener Günther Pallaver lehrt am Institut für Politikwissenschaft der Universität Innsbruck. Einer seiner Forschungsschwerpunkte ist das politische System Italiens.

  • Scheitert Letta, profitiert Berlusconi, sagt der Politologe Günther Pallaver.
    foto: ap photo/gregorio borgia

    Scheitert Letta, profitiert Berlusconi, sagt der Politologe Günther Pallaver.

  • Italiens Staatspräsident Napolitano ist "der eigentliche Spielmacher" der neuen Regierung.
    foto: ap photo/gregorio borgia

    Italiens Staatspräsident Napolitano ist "der eigentliche Spielmacher" der neuen Regierung.

  • "Die Regierung Letta wird aber auf alle Fälle in die Geschichte eingehen, weil mit der Ärztin Cécile Kyenge als Integrationsministerin erstmals eine Afroitalienerin Mitglied eines Kabinetts ist."
    foto: ap photo/domenico stinellis

    "Die Regierung Letta wird aber auf alle Fälle in die Geschichte eingehen, weil mit der Ärztin Cécile Kyenge als Integrationsministerin erstmals eine Afroitalienerin Mitglied eines Kabinetts ist."

  • Günther Pallaver: "Italien erlebt eine schleichende Umwandlung hin zu einem präsidentiellen System."
    foto: günther pallaver

    Günther Pallaver: "Italien erlebt eine schleichende Umwandlung hin zu einem präsidentiellen System."

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