Frankreich: Keine Beweise für Einsatz von Chemiewaffen in Syrien

USA und Großbritannien sehen Hinweise auf Verwendung, Israel sieht "mehr als Beweise"

Paris/Damaskus - Die französische Regierung hat zur Vorsicht bei Berichten über einen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien gemahnt. Es gebe noch keine Beweise dafür, dass die Truppen von Staatschef Bashar al-Assad Chemiewaffen gegen die Rebellen einsetzten, sagte Außenminister Laurent Fabius am Montag im Sender Europe 1.

Frankreich prüft Vorwürfe

"Wir haben keine Gewissheit. Es gibt Indizien, die von den Engländern und den Amerikanern geliefert wurden. Wir sind dabei, das zu prüfen", erklärte Fabius. Es sei aber bezeichnend, dass Syrien keine UNO-Kommission ins Land lasse, um die Vorwürfe zu untersuchen.

"Mehr als Beweise"

Geheimdienste in aller Welt haben nach den Worten eines ranghohen israelischen Repräsentanten handfeste Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien. Die israelische Zeitung "Haaretz" zitierte den namentlich nicht genannten Vertreter am Montag: "Dies sind keine Geheimdiensteinschätzungen, sondern Beweise, sogar mehr als Beweise." Er nannte allerdings keine Einzelheiten.

"Es gibt beträchtliches Material über den Einsatz von Chemiewaffen durch die Armee (des syrischen Präsidenten Bashar) al-Assad", sagte der israelische Repräsentant dem Blatt. "Alle Geheimdienste wissen davon. Niemand hat in der Sache irgendeinen Zweifel."

Israel befürchte vor allem den Transfer syrischer Chemiewaffen an die libanesische Hisbollah-Miliz. Das sogenannte Sicherheitskabinett des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu beriet nach Medienberichten am Sonntag vier Stunden lang über die gefährliche Lage in Syrien und Israels mögliche Reaktion.

Experte: "Regierung kann Einsatz nur schaden"

Der mutmaßliche Giftgas-Einsatz könnte nach Ansicht des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt in Mainz auf die Opposition zurückgehen. "Der Regierung kann der Chemiewaffeneinsatz nur schaden, weil sie damit ihren Gegnern den Grund für Waffenlieferungen an die Aufständischen und die Einrichtung einer Flugverbotszone liefert", sagte der Leiter des Zentrums, der Mainzer Geografie-Professor Günter Meyer, am Montag.

"Die Regierungstruppen haben eine solch übermächtige Feuerkraft mit konventionellen Waffen und ihrer Lufthoheit, dass sie auf chemische Waffen nicht angewiesen sind. Der Einsatz von chemischen Waffen ist außerdem schwer zu kontrollieren."

Nach Angaben der US-Regierung ist in Syrien mit "unterschiedlichen Graden der Sicherheit" Gift "in einem kleinen Maßstab" verwendet worden. Nach Hinweisen auf einen möglichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien war der Druck auf das syrische Regime, aber auch auf US-Präsident Barack Obama gestiegen. Obama fordert eine genaue Prüfung. Er hatte dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad mit weitreichenden Konsequenzen im Fall eines Chemiewaffeneinsatzes gedroht und vom Überschreiten einer "roten Linie" gesprochen. Die syrische Opposition beschuldigt die Regierung, die wiederum streitet die Vorwürfe ab.

Geringes Risiko für Rebellen

Mit dem Einsatz chemischer Kampfstoffe könnte die syrische Opposition nach Ansicht von Meyer ihrer Forderung nach Waffenlieferungen Nachdruck verleihen - was allein ihr nütze. "Das Risiko der Aufständischen, dass ihnen ihr Einsatz von Giftgas nachgewiesen wird, ist relativ gering (...), weil die Unterstützer der Rebellen mit überzogenen Forderungen verhindern, dass unabhängige Untersuchungen in Syrien durchgeführt werden können", sagte der Nahost-Experte.

Ein Eingreifen der USA ist nach seiner Einschätzung nur unter Bedingungen realistisch. "Trotz des wachsenden politischen Drucks durch die Republikaner ist davon auszugehen, dass die US-Regierung nur dann Syrien angreifen wird, wenn das dortige Regime Massenvernichtungswaffen, also vor allem chemische Kampfstoffe, gegen die Aufständischen einsetzt", sagte Meyer. "Die Obama-Regierung will nach dem politischen Desaster der Kriege im Irak und in Afghanistan eine direkte Beteiligung von US-Kampftruppen in Syrien auf jeden Fall vermeiden."

Dennoch koordiniere die CIA den von Saudi-Arabien und Katar finanzierten Waffenkauf in Kroatien, sagte Meyer. Es gebe einen Bericht darüber, dass diese Waffen von der Türkei durch die CIA an die Kämpfer der Freien Syrischen Armee verteilt würden. "Für die USA ist dabei vor allem wichtig, dass keine tragbaren Boden-Luft-Raketen geliefert werden, die nach dem Sturz des Assad-Regimes gegen den Westen oder Israel eingesetzt werden können." (APA, 29.4.2013)

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