Wien - Nach längerem Zögern will Österreich eine Vereinbarung mit den EU-Ländern über die Lockerung seines Bankgeheimnisses nun binnen Wochen erreichen. Bundeskanzler Werner Faymann sagte am Samstag dem Sender ORF, er hoffe auf einen solchen Abschluss noch vor dem EU-Gipfel am 22. Mai. "Wir wollen, dass ein Ergebnis zustande kommt für den Datenaustausch in Interesse einer Betrugsbekämpfung in Europa." Zu möglichen Auswirkungen auf den heimischen Bankensektor durch die Lockerung sagte er, der größte wirtschaftliche Schaden wäre, wenn Österreich in den Ruf käme, Betrüger zu schützen.

Knapp eine Woche vor Beginn informeller Unterredungen auf EU-Ebene hatte die Regierung am Freitag einen Vorschlag vorgelegt. Damit gab sie den Widerstand gegen eine Übereinkunft mit anderen EU-Ländern auf, die im Vorfeld für Koalitionskrach in Wien gesorgt hatte. Österreich war neben Luxemburg lange das einzige EU-Land, das sich dem länderübergreifenden automatischen Austausch von Bankdaten verweigert. Nachdem Luxemburg jüngst eine Teilnahme an dem System zur Bekämpfung von Steuerflucht angekündigt hatte, wuchs der Druck auf Österreich, ebenfalls einzulenken.

In dem Vorschlag bekräftigt Österreich seine Forderung, dass das Bankgeheimnis für seine Staatsbürger intakt bleiben soll. Zugleich ist das Land aber bereit, mit anderen Ländern über eine Lockerung der Regelungen für Ausländer zu verhandeln. Zudem stellt Österreich Bedingungen. So soll der Informationsaustausch "zumindest entsprechend dem OECD-Modell" erfolgen. Darüber hinaus sollen künftig auch Auskünfte über die Eigentümer von Unternehmen, Stiftungen und anonymen Stiftungen (Trusts) möglich sein, um gegen Briefkastenfirmen vorzugehen. Auch dürfe das österreichische Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein nicht durch die Verhandlungen auf EU-Ebene betroffen sein. (Reuters, 28.4.2013)