Wien - Vizekanzler und ÖVP-Obmann Michael Spindelegger hat am Freitagabend jegliche Kritik an seiner Finanzministerin Maria Fekter im Zusammenhang mit dem inzwischen wieder beigelegten Streit um das Bankgeheimnis vermieden. Auch gegenüber dem Koalitionspartner SPÖ wollte Spindelegger in der "ZiB2" keine Kritik äußern.

Er habe nicht vor, Fekter aus ihrem Amt zu entfernen, betonte Spindelgger nachdem der von der Finanzministerin verfasste Brief-Entwurf mit Bedingungen für Verhandlungen mit der EU-Kommission an die Öffentlichkeit gelangt war. "Sie ist eine gute Finanzministerin", versicherte der Vizekanzler. Ob sie aber auch nach der Nationalratswahl im Herbst noch im Amt sein werde, wollte Spindelegger nicht konkret sagen. Er meinte nur, dass sich "einiges ändern" werde und er selbst Bundeskanzler werden solle. Alles andere werde man dann sehen.

"Verhandlungslinien"

Im Zusammenhang mit dem von Bundeskanzler Werner Faymann (SP) heftig kritisierten Brief-Entwurf erhebt sich für Spindelegger vor allem die Frage, wer diesen in die Öffentlichkeit gespielt habe. Auf die Frage, ob er dies der SPÖ vorwerfe, sagte der Vizekanzler, dass er niemandem einen Vorwurf mache. Es sei aber ein Problem, wenn ein Entwurf an die Öffentlichkeit gelange. Es sei nicht nötig, Medien über Entwürfe zu informieren, sondern über Ergebnisse.

Entscheidend ist für den ÖVP-Obmann aber, dass jetzt Schluss mit dem Streit sei und sich die Regierung auf eine Position geeinigt habe. Diese müsse jetzt von allen gemeinsam in Brüssel vertreten werden. In dieser gemeinsamen Position ist nicht mehr von Bedingungen die Rede, sondern man habe "wichtige Verhandlungsfragen" und "Verhandlungslinien" festgelegt, sagte Spindelegger. Klar ist für den Vizekanzler dabei, dass das Bankgeheimnis für Österreicher so bleiben müsse wie es ist. (APA, 26.4.2013)