"Es droht riesiges Versorgungsproblem"

26. April 2013, 18:23
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Wer Angehörige pflegt, soll bis zu drei Monate in Karenz gehen können. Allerdings muss der Arbeitgeber mitspielen, Rechtsanspruch gibt es keinen

Wien - Lob von unüblicher Seite für die Regierung: "Hoch erfreut" zeigt sich Norbert Hofer, Abgeordneter der FPÖ, die an Rot und Schwarz sonst kaum ein gutes Haar lässt. Anlass ist ein Gesetzesentwurf, den Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Freitag in parlamentarische Begutachtung geschickt haben. Wie die Urheber sieht auch Hofer darin einen "ganz wesentlichen Schritt", jenen hunderttausenden Bürgern zu helfen, die ihre Mitmenschen pflegen.

Der Kern: Wer einen Angehörigen pflegt, kann für ein bis drei Monate in Karenz gehen, bleibt rundum versichert und bekommt überdies Geld, um den Einkommensausfall zu kompensieren. Die Höhe richtet sich nach dem Arbeitslosengeld und ist mit 1400 Euro pro Monat gedeckelt.

Voraussetzung ist, dass sich der Angehörige zumindest in Pflegestufe 3 befindet, nur bei minderjährigen Kindern und Demenzkranken soll die Karenz bereits ab Stufe 1 möglich sein. Pro Bedürftigem können zwei Angehörige das Angebot nützen, jeder davon aber nur einmal. Nur wenn sich der Zustand des Patienten verschlechtert und sich in einer höheren Pflegestufe niederschlägt, ist ein weiterer Antritt erlaubt.

Nach dem gleichen Prinzip soll die Pflegeteilzeit funktionieren. Die Arbeitszeit kann um bis zu zehn Stunden pro Woche reduziert werden, die Geldleistung wird anteilig ausgezahlt. Auch Menschen, die in Familienhospiz-Karenz gehen, um sterbende Angehörige zu betreuen, winkt eine solche Unterstützung - bisher gab es nur in "Härtefällen" Geld.

Mit einem Massenansturm auf die Pflegekarenz rechnet das Sozialministerium erst einmal nicht: Erwartet werden 2000 Antritte pro Jahr, die das Sozialamt 3,5 Millionen Euro kosten würden.

Möglich ist der Gang in die Karenz lediglich dann, wenn beide Seiten mitspielen: Nicht nur der Arbeitnehmer, auch der Arbeitgeber muss zustimmen. "Das ist ein wesentlicher Punkt", sagt Martin Gleitsmann von der Wirtschaftskammer erleichtert: Eine Verpflichtung hätte gerade kleine Betriebe vor arge Probleme gestellt.

Des einen Freud, des anderen Leid: Caritas und Rotes Kreuz vermissen den Rechtsanspruch ebenso wie Bernhard Achitz, leitender Sekretär des ÖGB. Froh ist Achitz trotzdem, gibt es jetzt doch zumindest die Möglichkeit und einen Anspruch auf Geld: "Dieser Fortschritt ist besser als gar keine Lösung." Auch da sind die Hilfsorganisationen mit dem Gewerkschafter einer Meinung.

Der Entwurf kann bis 24. Mai offiziell begutachtet werden, Änderungen sind möglich. In Kraft treten soll das Gesetz mit dem Beginn des nächsten Jahres - als weiterer, aber nicht letzter Schritt der Pflegereform, wie die mit der Materie befassten NGOs hoffen.

Ein bundesweit einheitliches System mit Rechtsanspruch auf Pflege fordert Alex Bodmann, Generalsekretär der Caritas: Derzeit bieten die Länder nicht nur Leistungen schwankender Qualität, sondern heben von den Betroffenen auch unterschiedliche Selbstbehalte ein (siehe auch Artikel rechts).

Eine andere Herausforderung ist die Finanzierung. Weil die Menschen immer länger leben, werden die öffentlichen Kosten für die Pflegedienste laut Prognose allein bis 2020 um 400 Millionen steigen; der extra eingerichtete Pflegefonds ist nur bis 2016 fixiert. Bis 2050 drohen die Gesamtausgaben laut Wifo von derzeit 1,5 auf 2,5 bis 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuschwellen.

Für das "entscheidende" Problem hält Walter Marschitz vom Hilfswerk aber den Personalmangel, Kehrseite der demografischen Alterung. Schon jetzt blieben viele Stellen offen, in Zukunft drohe ein "riesiges Versorgungsproblem". Abgesehen von Reformen für eine attraktivere Ausbildung vermisst Marschitz die Einsicht, "dass wir in einem internationalen Wettbewerb um Arbeitskräfte stehen. Wir brauchen eine vernünftige Rekrutierungspolitik über die Grenzen hinaus." (Gerald John, DER STANDARD, 27.4.2013)

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