"Eine Initiative gegen Faulheit"

Interview26. April 2013, 19:06
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Der Basler Unternehmer Daniel Häni ist Motor der Volks-Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen in der Schweiz

Standard: Sie werben für Ihre Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen mit der Frage: "Was würden Sie arbeiten, wenn für Einkommen gesorgt wäre?" Was würden Sie arbeiten?

Häni: Das Gleiche, aber besser! Es gäbe mehr Augenhöhe in der Zusammenarbeit. Für mich als Unternehmer ist es attraktiv, mit Menschen zusammenzuarbeiten, die wegen der Aufgabe und nicht wegen des Geldes kommen. Arbeitsorte werden in unserer nachindustriellen Gesellschaft immer mehr zu Lebensorten.

Standard: Wie rechnet sich Ihr Café, in dem man nichts konsumieren muss?

Häni: In unserem Kaffeehaus wird man primär als Mensch angesprochen und nicht nur als Konsument. Die Erfahrung zeigt, dass dies einem wirklichen Bedürfnis entspricht. Wer nicht muss, der kann. Entsprechend ist auch die Erfolgsrechnung positiv.

Standard: Freiwilligkeit ist auch eine Säule einer Gesellschaft mit Grundeinkommen. Würden dann viele gar nicht mehr arbeiten?

Häni: Nein, wenn destruktiver Druck und Existenzängste wegfallen, würde das viele zu selbst gewählter Arbeit beflügeln. Wir könnten uns von der Fixierung auf die Erwerbsarbeit lösen und Arbeit als Ort der Entwicklung pflegen.

Standard: Könnte ein Grundeinkommen Faulheit fördern?

Häni: Im Gegenteil. Faulheit ist eine Folge von nicht gewollter Tätigkeit und mangelnder Wertschätzung. Folge von nicht gegebener Freiheit. Das hat eine gewisse Teilnahmslosigkeit hervorgebracht. Grundeinkommen ist eine Initiative gegen Faulheit. Man hätte weniger Ausreden zu tun, was man wirklich will.

Standard: Wie viel Franken oder Euro sollte man erhalten?

Häni: So viel, dass man menschenwürdig leben kann, zu unsinnigen Bedingungen Nein sagen und Talente einbringen kann. Es soll zu selbstbestimmter Leistung befähigen. 2500 Franken oder 1000 bis 1500 Euro.

Standard: Und andere Sozialleistungen würden ersetzt werden?

Häni: Nein, wo ein Bedarf über dem Grundeinkommen besteht, muss die Sozialleistung erhalten bleiben. Zum Beispiel bei Invalidität. Das Grundeinkommen würde auch eine Vereinfachung der Berechtigungsbürokratie bringen.

Standard: Wie viele Unterschriften müssen Sie noch sammeln?

Häni: Wir haben die nötigen 100.000. Bis zur Einreichung der Volksinitiative im Herbst sammeln wir sicherheitshalber nochmals 30.000 bis 1. August.

Standard: Was passiert dann?

Häni: Dann geht die Debatte erst richtig los. Die Regierung und die Parlamente können dann Abstimmungsempfehlungen geben, aber das Volk wird über die Idee abstimmen und entscheiden.

Standard: In Österreich sind zwei Volksbegehren gerade rigoros gescheitert. Glauben Sie, dass direkte Demokratie ins Netz wandert?

Häni: Die Volksbegehren in Österreich sind nicht vergleichbar mit Schweizer Volksinitiativen. In der Schweiz sind Volksinitiativen das Mittel des Souveräns und sind gesetzgebend. Sie haben Gestaltungscharakter. Der Vorgang der Unterschriftensammlung findet noch analog statt. Ich kann mir direkte Demokratie aber künftig digital und dynamischer vorstellen.

Standard: Was wäre ein Erfolg?

Häni: Mehr als 30 Prozent Ja-Stimmen wären bereits ein riesen Erfolg! Die Abstimmung wird voraussichtlich 2016/17 sein. Wer weiß, was sich bis dahin noch bewegt. (Colette M. Schmidt, DER STANDARD; 27.4.2013)

Daniel Häni (47) ist Mitbegründer und Co-Geschäftsführer vom "Unternehmen Mitte" , das ein Café in einer ehemaligen Bank mitten in Basel betreibt. 2006 gründete Häni gemeinsam mit dem Künstler Enno Schmidt die Initiative Grundeinkommen.

In Österreich hat es die Idee des "Bedingungslosen Grundeinkommens" (BGE) noch nie nachhaltig auf die politische Agenda geschafft. Sie bleibt ein Thema der Kleinparteien. Schon vor 20 Jahren machte sich Heide Schmidt als damalige Chefin des Liberalen Forums, das noch immer zu der Forderung steht, für die Idee stark. Auch Grüne, KPÖ und die Piraten propagieren diverse Modelle von Grundeinkommen und Grundsicherung.

2002 wurde das österreichische Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt, B.I.E.N., gegründet. Auch im Umfeld der katholischen und der evangelischen Kirche wird für das BGE geworben. Auf EU-Ebene wurde im Jänner 2013 eine Bürgerinitiative gegründet, die bei der EU-Kommission auf Zusammenarbeit der EU-Staaten im Hinblick auf die Erforschung des BGE als Instrument zur Verbesserung der sozialen Sicherheit pocht.

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