In jedem Gemeinwesen, das Demokratie und Marktwirtschaft in sich vereint, sind Parteien notwendig, die eben Marktwirtschaft, am besten soziale, Eigentum, am besten verantwortlich genutztes, und eine Begrenzung der Steuerlast in Kombination mit Sparsamkeit für die Bürger vertreten. Es soll/darf natürlich auch Parteien geben, die großen Staatseinfluss, hohe Steuerlast und eine Relativierung des Eigentums zum Programm haben, aber eine Partei, die - schlicht gesagt - auf das Geld und die Lebenschancen ihrer Bürger schaut, ist im Sinne einer Machtbalance wünschenswert.

In Österreich wäre das an sich die ÖVP. Eine solche Partei sollte auch Persönlichkeiten haben, die dieses Anliegen überzeugend, klug und durchsetzungskräftig vertreten. In der ÖVP wäre das von der Funktion her Finanzministerin Maria Fekter.

Das Problem dabei ist, dass weder die ÖVP noch Frau Fekter diese Aufgabe effektiv wahrnehmen. Das liegt im Falle der Volkspartei daran, dass sie sich vor allem dem Klientelismus verschrieben hat und geschützte Sektoren weiter schützt. Da bleibt für einen marktwirtschaftlichen Kurs wenig. Die diversen bürgerlichen Abspaltungen von der ÖVP (etliche Listen in Tirol, bundesweit die "Neos") sind die Folge.

Maria Fekter versucht sich in der Rolle der beinharten Verteidigerin des Geldes und der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit der Bürger. Durchaus auch aus innerer Überzeugung. Aber ihre "Mit mir nicht"-Sturheit ist rein defensiv, wenig gestalterisch. Eine vernünftige, am Erfolgsmodell der (sozialen) Marktwirtschaft orientierte Linie, die auch die in Österreich reich vertretenen Staatsgläubigen erreicht, muss man überzeugend, fundiert und offensiv argumentieren können.

Sie versucht das durch Populismus und Taktik zu ersetzen. Der jetzt umstrittene Brief zum Bankgeheimnis war natürlich nur ein Entwurf. Es ist auch erlaubt, vor Verhandlungen (mit der EU) Bedingungen als Verhandlungsmasse einzubauen. Man kann sogar versuchen, mit so einem Briefentwurf den Koalitionspartner in Gestalt von Kanzler Faymann ein bisschen unter Druck zu setzen. Dann muss man aber in Betracht ziehen, dass Faymann vielleicht nicht mit Samthandschuhen kämpft. Wer hat den Briefentwurf überhaupt veröffentlicht? Wer nimmt jetzt effektvoll die empörte Pose ein?

Die SPÖ will Fekter demontieren. Sie will nach der Wahl entweder selbst den Finanzminister haben oder einen konsensbereiten ÖVPler, mit dem sie Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer durchbringt.

Aber auch die ÖVP(-Spitze) will Fekter demontieren. Spindelegger glaubt wohl, dass er als Finanzminister mehr Gewicht hätte. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner macht sich auch Hoffnungen. Aber auch von den beiden kommt wenig marktwirtschaftliches Feuer.

Maria Fekter demontiert sich auch selbst. Die Sache jener, die nicht noch mehr Steuerlast wollen und die (bescheidenes) Eigentum nicht als Diebstahl betrachten, ist daher ziemlich verwaist. Was u. a. bedeutet, dass sich die bürgerliche Abspaltung von der ÖVP eher noch verstärken wird. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 27.4.2013)