"Brasilien wirft die Demokratie auf den Müll"

26. April 2013, 15:09
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Der Bau des Belo-Monte-Staudamms bringe Armut, sexuelle Gewalt und Zustände wie in der Militärdiktatur, berichten zwei Aktivistinnen

Der Bau des international heftig kritisierten Belo-Monte-Staudamms ist weiterhin im vollen Gange. Die brasilianische Regierung scheint auf eine Politik der vollendeten Tatsachen zu setzen: Denn obwohl noch zahlreiche Gerichtsverfahren laufen, ist bereits fast ein Drittel der Bauarbeiten des 11-Gigawatt-Kraftwerks realisiert.

Bei einer Pressekonferenz am Freitag in Wien berichteten zwei Aktivistinnen gemeinsam mit der grünen Europaabgeordneten Ulrike Lunacek von der aktuellen Situation vor Ort. "Wir haben eine Situation, die wir in der Zeit der Militärdiktatur (1964-1985, Anm.) erlebt haben. Der brasilianische Staat hat die Demokratie auf den Müll geworfen", sagt Verena Glass von der NGO "Movimento Xingu Vivo para Sempre".

Sexuelle Gewalt nimmt zu

So lebten vor einigen Jahren in Altamira im brasilianischen Bundesstaat Pará rund 100.000 Menschen. Im Zuge der Bauarbeiten seien innerhalb kurzer Zeit 50.000 weitere hinzugekommen. Seither habe etwa die Zahl der Sexualverbrechen gegen Frauen und Kinder drastisch zugenommen, berichtet Glass.

Zudem erfahre die Aktivistin immer wieder von sklavenähnlichen Bedingungen, unter denen Frauen, darunter auch Minderjährige, zur Prostitution gezwungen werden. Zuletzt habe sie ein 16-jähriges Mädchen betreut, das zwangsprostituiert wurde.

Prekäre Arbeitsbedingungen und Bespitzelung

Die Folgen würde aber die gesamte Bevölkerung von Altamira spüren: Bildungseinrichtungen und Gesundheitssystem seien überlaufen, die Preise in allen Bereichen stark gestiegen. Zudem seien auch die Arbeitsbedingungen auf den Baustellen prekär, betont Glass: "Die Arbeitsrechte werden nicht respektiert." Die Arbeiter haben schon mit Streik und Protesten dagegen reagiert, allerdings wurden diese von der Polizei stets niedergeschlagen. 

Die brasilianische Regierung hat als Reaktion auf die aktuelle Situation in Altamira eine Sicherheitsgruppe entsandt. Um Proteste bereits im Keim zu ersticken, greife die Regierung unter anderem zum Mittel der Bespitzelung. Auch Verena Glass berichtet, dass in ihrer NGO unlängst ein Spionagefall bekannt wurde.

Rechte der Indigenen werden missachtet

Helena Palmquist arbeitet in der Bundesstaatsanwaltschaft in Pará. Dabei handelt es sich um ein spezielles Instrument innerhalb der brasilianischen Justizstruktur. Die Mitarbeiter werden vom Staat bezahlt und sollen sich für die kollektiven Interessen der Bevölkerung einsetzen, speziell für die indigenen Völker und die Umwelt.

Palmquist kritisiert rund um Belo-Monte insbesondere die geplante Trockenlegung eines 100 Kilometern langen Abschnitts des Rio Xingu, der "Volta Grande" - übersetzt bedeutet das "Große Schlinge". Denn die Bewohner gelten nicht als Direkt-Betroffene des Projekts, da ihr Wohngebiet nicht überflutet wird und damit laut Regierung "intakt" bleibt. Viele Menschen leben in dieser Region jedoch von Fischerei. Insgesamt wohnen entlang des Rio Xingu, einem Zubringerfluß des Amazonas, rund 14.000 Angehörige indigener Völker.

Zehntägiger Baustopp

Da die brasilianische Regierung die gesetzlich verankerten Umweltauflagen nicht erfüllt hat, konnte die Bundesstaatsanwalt einen zehntägigen Baustopp erreichen. Dass es bisher nicht mehr rechtliche Konsequenzen gibt, erklärt sich Palmquist vor allem mit einer "engen Verflechtung" von Regierung und Norte Energia, dem Unternehmen, das hinter dem Projekt steht. Im Moment sind noch 17 Klagen anhängig.

Wurzeln der Staudammprojekte aus Zeiten der Militärdiktatur

Die Idee für die Errichtung von Staudämmen entlang des Amazonas geht in die Zeit der Militärdiktatur der 1970er-Jahren zurück. Das damalige Projekt wurde sowohl in Brasilien als auch international heftig kritisiert. Das führte dazu, dass die Weltbank ihre Unterstützung zurückzog, wodurch die Pläne vorerst einmal als gescheitert galten.

"Projekt wird Leben von Indigenen fordern"

Auch Ex-Präsident Lula da Silva hatte sich vor seiner Wahl noch dagegen ausgesprochen. Doch im Amt machte er das gigantische Staudammprojekt unter dem neuen Namen "Belo Monte" zu einem der zentralen Punkte seines "Programms zur Beschleunigung des Wachstums". 

Die groß angelegten Bauarbeiten sind mittlerweile selbst zum Zeichen des Wachstums geworden: Brasilien kann Belo Monte ohne finanzielle Hilfe von außen umsetzen. Auch die Unterstützung der Weltbank ist nicht mehr nötig. Weil es dabei auch um das Image geht, hat der Staudamm für die amtierende Präsidentin Dilma Rousseff ebenfalls oberste Priorität. "Sie will das Projekt mit aller Macht durchsetzen, auch wenn es das Leben des letzten Indigenen fordern wird", sagt Verena Glass.

Zu diesem Zweck werde falsche Propaganda verbreitet, betont Palmquist. So heiße es zum Beispiel immer wieder, dass ohne den Bau des Staudamms irgendwann die Lichter ausgehen würden. Und rein wirtschaftlich seien sogar die Fußball-WM im kommenden Jahr und Olympia 2016 in Rio de Janeiro gefährdet, wenn Belo Monte nicht gebaut werde.

Lunacek: "EU macht sich unglaubwürdig"

Das widerspreche den Tatsachen, betont EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek im Rahmen der Pressekonferenz. Allein durch Maßnahmen der Energieeffizienz könnten 40 Prozent jenes Stroms eingespart werden, der in Brasilien bis 2020 angeblich produziert werden müsse. Das belege zum Beispiel eine Studie des WWF.

Die Politikerin kritisierte zudem, dass die Verantwortung für Belo Monte allein der brasilianischen Regierung übertragen werde: "Die EU macht sich mit dieser Außenpolitik, die die EU-Entwicklungspolitik konterkariert, nicht nur unglaubwürdig, sondern sie trägt auch dazu bei, dass Amazonien als Supermarkt für nationale wie internationale Konzerninteressen missbraucht wird."

Keine Gesprächsbereitschaft von Andritz

Auch die österreichische Firma Andritz ist mit einer Auftragshöhe von etwa 330 Millionen Euro an dem Projekt beteiligt und liefert Turbinen und Generatoren. Einladungen zu Diskussionen und Pressegesprächen haben Vertreter bislang abgelehnt. Auch eine Teilnahme an einer Diskussion am Samstag, 27. April im Zentrum für Internationale Entwicklung, wurde abgelehnt. (Julia Schilly, derStandard.at, 26.4.2013)

Film- und Diskussionsabend mit Gästen aus Brasilien

Das Staudammprojekt Belo Monte: Alles rechtens!?
Samstag, 27. April, 19-21 Uhr
C3 - Zentrum für Internationale Entwicklung,
Sensengasse 3, Wien
Eintritt frei

Weitere Informationen zur Veranstaltung

  • Im Zuge der Bauarbeiten kommt es immer wieder zu Protesten von Arbeitern und indigenen Bewohnern, die aber stets von der Polizei niedergeschlagen werden.
    foto: reuters/lunae parracho

    Im Zuge der Bauarbeiten kommt es immer wieder zu Protesten von Arbeitern und indigenen Bewohnern, die aber stets von der Polizei niedergeschlagen werden.

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