Bericht: US-Regierung will Online-Überwachung ausbauen

26. April 2013, 09:30
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Befugnisse für Behörden wurden anscheinend heimlich ausgeweitet

Das US-amerikanische Justizministerium soll die Abhörbefugnisse, die im Wiretrap Act das Abhören der Kommunikation innerhalb eines Landes ermöglichen, heimlich ausgeweitet haben. Wie zahlreiche US-Medien und der deutsche "Spiegel Online" berichten, stammt diese Genehmigung von einer Ausnahmeregelung, die es dem US-Militär erlaubt hat, Internetverbindungen von Rüstungsbetrieben zu überwachen. Die Anordnung soll vom US-Präsidenten Barack Obama selbst stammen.

Argument: Frühzeitiges Erkennen von Bedrohungen

Dabei soll diese einstige Ausnahmeregelung nun auf weitere Bereiche ausgeweitet werden, die wichtig sind für "Sicherheit, nationale wirtschaftliche Sicherheit, Volksgesundheit und Volkssicherheit". Ab dem 12. Juni sollen Unternehmen aus den Branchen Energie, Gesundheit und Finanzen verstärkt einer Beobachtung ausgesetzt werden. Beobachtet wird dabei der gesamte Internetverkehr von und zu diesen Netzwerken. Dadurch sollen Bedrohungen frühzeitig erkannt und bekämpft werden können. Das Projekt soll vom Heimatschutzministerium, dem Justizministerium, dem Verteidigungsministerium und der NSA realisiert werden.

Bürgerrechtsorganisationen schlagen Alarm

Die Provider waren über diese Maßnahme offenbar nicht sonderlich glücklich und forderten Immunität gegen mögliche Strafverfolgung. Diese "2511-Briefe", die dies garantieren sollen, wurden laut "Spiegel Online" zugesichert. Diese Informationen stammen dabei von der Bürgerrechtsorganisation "Electronic Privacy Information Center" (EPIC), die das Dokument auf Anforderung im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes erhalten hat.

Bundesgesetze umgehen

Die Bürgerrechtsaktivisten zeigen auch auf, dass die Skepsis innerhalb der Projektgruppe ebenfalls groß sei. Zahlreiche Beamte hätten den Vorgang als rechtswidrig bezeichnet. Sie sind der Ansicht, dass der private Traffic nicht einmal vom Präsidenten angefordert werden kann, da es keine Gerichtsbeschlüsse gebe. Aufgrund dieser Skepsis bedienen sich die Beamten deshalb des Tricks mit den Immunitätsbriefen. Epic kritisiert, dass hier Bundesgesetze zur Telekommunikationsüberwachung umgangen werden.

Generelle Immunität von Providern

Der Forschungsdienst des US-Kongresses kam indes zu der Einsicht, dass man dafür ein eigenes Gesetz brauche. Der "Cyber Intelligence Sharing and Protection Act" (kurz: Cispa) könnte hier ins Spiel kommen. Das Gesetz soll es erlauben, dass Unternehmen Informationen untereinander und mit der Regierung austauschen. Sämtliche jetzige Regelungen würden damit überschrieben werden. Für Provider würde dann eine generelle Immunität gelten, weshalb die zuständigen Service-Unternehmen bereits ihre Unterstützung angeboten haben – darunter auch AT&T und CenturyLink. (red, derStandard.at, 26.4.2013)

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Spiegel

  • Die US-Regierung will die Internet-Überwachung weiter ausbauen - Bürgerrechtsaktivisten schlagen Alarm

    Die US-Regierung will die Internet-Überwachung weiter ausbauen - Bürgerrechtsaktivisten schlagen Alarm

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