Ljubljana/Zagreb - "Es ist alles ziemlich chaotisch und inkonsistent." Mit diesen Worten beurteilt der slowenische Ökonom Joze P. Damijan die derzeitige Wirtschaftspolitik der neuen linken Regierung in Ljubljana. Die Regierung unter Premierministerin Alenka Bratusek muss dringend die mehrheitlich staatlichen Banken sanieren, um nicht Gefahr zu laufen, doch noch die Hilfe des Eurorettungsschirms in Anspruch nehmen zu müssen.

Am Mittwoch wurde nun eine Liste mit Maßnahmen für 2013 und 2014 veröffentlicht, die jährlich von der EU-Kommission eingefordert wird. Das Paket entspricht teilweise genau dem, was bereits die im März gestürzte konservative Vorgängerregierung vorhatte: Dazu zählt etwa die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung oder eine Abänderung der Regeln für Referenden, die bisher in Slowenien zu jedem Gesetz durchgeführt werden konnten und Reformvorhaben bremsten.

Alter Wein in ...

Bratusek will aber auch neue Steuern einführen, die Anzahl der öffentlich Bediensteten senken und möglicherweise auch deren Gehälter kürzen. Die slowenische Regierung braucht dringend Geld, um das Budgetloch über 1,8 Milliarden Euro zu stopfen, auch die staatlichen Banken bedürfen heuer noch einer Rekapitalisierung. Bis 9. Mai müssen die Vorschläge in Brüssel eingelangt sein.

"Bis jetzt konnte man von der neuen Regierung nicht viel sehen in puncto Wirtschaftspolitik", kritisiert Damijan. Die meisten Vorhaben seien bereits von der Vorgängerregierung vorbereitet worden. Neu sei nur die Anhebung der Mehrwertsteuer, der Verbrauchsteuer und der Sozialbeiträge. Bezüglich der Bankensanierung wolle die neue Regierung, anders als die alte, nicht alle faulen Kredite an eine zu schaffende Bad Bank transferieren.

Weiters wird von einigen Privatisierungen in Unternehmen mit faulen Krediten Abstand genommen. Bislang war geplant gewesen, zehn Prozent der Anteile bei diesen Firmen zu privatisieren. Gleichzeitig will die Regierung hoch verschuldete Unternehmen entschulden, möglicherweise durch staatliche Garantien. "Allerdings hat die EU-Kommission hinsichtlich dieser letzten zwei Vorhaben bereits inoffiziell erklärt, dass diese die Transparenz des Prozesses und die EU-Regeln bezüglich staatlicher Hilfen verletzen würden", so Damijan. Der Plan könnte also von der Kommission nicht akzeptiert werden. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 26.4.2013)