Frankfurt am Main/Dresden - Deutschland würde einen höheren Leitzins vertragen, mit dieser Aussage ließ die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel aufhorchen. "Die EZB müsste für Deutschland im Augenblick die Zinsen etwas erhöhen, aber sie müsste für andere Länder mehr tun dafür, dass noch mehr Liquidität zur Verfügung gestellt wird", sagte sie am Donnerstag. Nächste Woche befindet die EZB auf ihrem Auswärtsspiel in Bratislava über den Leitzins, der derzeit bei 0,75 Prozent liegt.

EZB nimmt Politik in Pflicht

Allzu große Hoffnungen in die EZB sollten sich die Politiker aber nicht machen. EZB-Direktor Jörg Asmussen sieht die Möglichkeiten der Geldpolitik als begrenzt an. Die EZB habe bereits viel getan, um die Finanzausstattung der Geschäftsbanken zu verbessern. Sie könne aber nicht alle Probleme lösen. "Das ist der Punkt, wo unsere Verantwortung endet und die von Regierungen und anderen EU-Institutionen beginnt", sagte der ranghohe Vertreter der EZB am Donnerstag in London.

Wegen der Rezession in der Eurozone und des derzeit relativ niedrigen Preisdrucks erwarten die Finanzmärkte, dass die EZB die Zinsen auf ein Rekordtief von 0,5 Prozent senken wird. So liebäugelt etwa EZB-Vize Vitor Constancio mit diesem Schritt. Asmussen hingegen bekräftigte seine Auffassung, dass der ökonomische Nutzen noch niedrigerer Leitzinsen begrenzt sei. In den wachstumsschwachen Krisenländern, wo niedrigere Zinsen benötigt würden, kämen sie wegen des gestörten geldpolitischen Übertragungskanals nicht an. Und: "Zinssätze, die zu lange zu niedrig sind, können eventuell zu Verzerrungen führen." Unter anderem nannte Asmussen geringere Konsolidierungsanreize für Regierungen, Banken und Unternehmen.

Genau das, nämlich ehrgeizige Reformen in Europa, um damit die Wettbewerbsfähigkeiten der verschiedenen Volkswirtschaften wieder anzunähern, fordert Merkel. "Wenn wir wieder zu einem erträglichen Zinsniveau kommen wollen, dann müssen wir diese interne Spaltung des Euroraums überwinden." (APA/red, derStandard.at, 25.4.2013)