Regierung einigt sich auf Zivildienstreform

25. April 2013, 12:29
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Freiwilliges Sozialjahr wird für Rettungsdienste geöffnet - Keine generelle Öffnung für Frauen - Hilfsorganisationen zufrieden

Wien - Um den Zivildienst attraktiver zu machen, drehen Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) an mehreren Schrauben. Zukünftig soll es nicht mehr nur bei der Rettung eine Möglichkeit zur Ausbildung im Zivildienst geben - dafür werden bis zu fünf Millionen Euro in die Hand genommen. Außerdem soll das freiwillige Sozialjahr für Rettungsdienste geöffnet werden, sagten Hundstorfer und Mikl-Leitern am Donnerstag.

Herausgekommen sei eine "Win-win-Situation" für alle Betroffenen, sagte die Innenministerin: für die Zivildiener, für die Einsatzorganisationen und für die Menschen, die Hilfe benötigen würden.

Ziel: Männer für soziale Berufe gewinnen

Derzeit erhalten Zivildiener nur beim Rettungsdienst eine volle Ausbildung zum Rettungssanitäter. Mit dem Ausbildungsbeitrag (maximal 70 Prozent der Ausbildungskosten, gedeckelt mit 1.700 Euro) sollen auch Ausbildungen im Behinderten- und Gesundheitsbereich unterstützt werden. Gefördert werden etwa Teile von Ausbildungen, die bundes- oder landesgesetzlich geregelt sind, darunter solche zum Kindergartenhelfer und Heimhelfer. Ausgenommen seien "selbst gestrickten Kurse", betonte Hundstorfer. Diese Module können auf die weitere Ausbildung angerechnet werden. So sollen auch mehr Männer für soziale Berufe gewonnen werden.

Qualitätssicherung und Verwaltungsvereinfachung

Künftig sollen Zivildiener entsprechend ihren Erfahrungen und Qualifikationen eingesetzt werden. Die im Zivildienst erlernten Fähigkeiten und Kenntnisse werden von den Organisationen in einer "Kompetenzbilanz" belegt. Um die Qualität zu sichern und den Zivildienern auf Augenhöhe zu begegnen, besteht auch die Möglichkeit, die Organisation nach Absolvierung zu bewerten.

Geplant ist zudem eine Verwaltungsvereinfachung. So soll eine Zuweisung bis zu drei Tage vor Dienstantritt möglich sein. Bei finanziellen Problem der Organisation soll der Staat die Grundvergütung und auch das Verpflegungsgeld übernehmen.

Aufwertung für freiwilliges Sozialjahr

Aufgewertet wird das freiwillige soziale Jahr: Künftig sollen die zwölf Monate des Sozialjahrs vollständig auf den Zivildienst angerechnet werden. Hundstorfer und Mikl-Leitner erwarten sich die dafür nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament. Außerdem wird das freiwillige soziale Jahr für Rettungsdienste geöffnet. Das bedeutet, dass Frauen künftig ihr Sozialjahr auch bei der Rettung absolvieren können. Weiterhin keinen Konsens gebe es bei der Öffnung des Zivildienstes für Frauen, sagte Mikl-Leitner.

Das Maßnahmenpaket gehe nun in Begutachtung, sagte die Ministerin. Über den Sommer werden die Verordnungen festgeschrieben, per 1. Oktober soll es in Umsetzung gehen. Mikl-Leitner sprach von einem "Meilenstein". Die Einsatzorganisationen seien bei der Erstellung dabei gewesen und würden das Paket mittragen: "Wir haben viel Lob erhalten."

Sozialministerium beteiligt sich an Kosten

Erstmals sei das Sozialministerium bei der Ausbildungsförderung finanziell beteiligt, und das gerne, sagte Hundstorfer. Der Verteilungsschlüssel beträgt 50:50. Derzeit seien rund 6.100 Zivildiener im Rettungsdienst tätig, zusätzlich könnten dann 5.400 Personen die Möglichkeit zur Ausbildungsförderung nutzen. Maximal müssten fünf Millionen Euro investiert werden.

Keine Änderung gibt es bei der Zivildienstdauer, es bleibt bei sechs Monaten Wehrdienst und neun Monaten Zivildienst. Auch das Verpflegungsgeld bleibt laut Hundstorfer gleich.

Hilfsorganisationen zufrieden

Als positiv bezeichnet Werner Kerschbaum, Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes, das Maßnahmenpaket: "Dass man künftig Zivildiener dort einsetzen kann, wo ihre Stärken, Interessen und Kompetenzen liegen, ist sehr begrüßenswert." Auch das Hilfswerk, die Diakonie und die Volkshilfe begrüßten die Reformpläne. (APA/red, derStandard.at, 25.4.2013)

  • Der Zivildienst wird reformiert.
    foto: standard/urban

    Der Zivildienst wird reformiert.

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