Salzburg - Der Linzer Finanzexperte und Universitätsprofessor Meinhard Lukas hat am Mittwochabend in der letzten Sitzung des Finanzausschusses des Salzburger Landtags vor der Wahl neue Unterlagen präsentiert, wonach das Land bereits wesentlich früher als bekannt begonnen hat, hochriskant zu spekulieren. Die Opposition forderte volle Aufklärung.

Vollmacht aus dem Jahr 2001

Der Finanzexperte legte eine im Oktober 2001 vom damaligen Finanzreferenten und Landeshauptmann-Stellvertreter a. D. Wolfgang Eisl (ÖVP) unterfertigte Vollmacht vor, die auf Monika Rathgeber und den Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, ausgestellt ist und auch zu riskanten Geschäften ermächtigt. Laut Lukas seien die gelisteten Finanzinstrumente und die als Folge abgeschlossenen Finanzgeschäfte sehr kritisch zu sehen. "Bei den Veranlagungen handelt es sich zum Teil um illiquide Anleihen mit Verzinsungen, die schwer nachvollziehbar sind", so Lukas. Bei Derivaten mit Fremdwährungsanteilen habe Salzburg eine Rolle eingenommen, wie das "üblicherweise nur Investmentbanken" tun.

Eisl hatte zuletzt betont, nie spekuliert zu haben. "Ich schließe nahezu aus, dass es in meiner Zeit riskante Finanzgeschäfte gegeben hat", sage der Ex-Politiker etwa bei seiner Befragung am 22. Februar vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. "Mir ist bis zum heutigen Tag kein einziges solches Geschäft aus meiner Amtszeit bekannt." 2000 bis 2004 habe das Finanzmanagement im Wesentlichen aus einfachen Zinsgeschäften bestanden, die an Grundgeschäfte gebunden gewesen seien. "Ich habe nie den Auftrag erteilt, losgelöst von Grundgeschäften Spekulationsgeschäfte zu betreiben. Das hätte ich auch nie geduldet", so Eisl damals.

Auch in der ÖVP-Stellungnahme zum Ergebnis des Untersuchungsausschuss heißt es: "Eisl persönlich kontrollierte die Tätigkeit des Finanzmanagements laufend und achtete darauf, dass die Geschäfte nicht so weit ausuferten, dass sie unkontrollierbar wurden." In den ersten beiden Jahren habe sich Eisl sogar die Genehmigung der einzelnen Geschäfte vorbehalten.

Erinnerungslücken

Der Ex-Politiker: "Ich kann mich nicht mehr an die Vollmacht erinnern, das ist zwölf Jahre her. Ich weiß auch nicht, ob das Schreiben echt oder das Datum echt ist." Sollte - "und ich sage das bewusst im Konjunktiv" - das Dokument tatsächlich aus seiner Zeit stammen, hätten seine Nachfolger jedoch Zeit genug gehabt, die entsprechenden Passagen zu ändern. Eisl sieht im Auftauchen der Vollmacht "eine Retourkutsche im Wahlkampfgetöse", weil er jüngst Finanzlandesrat Georg Maltschnig (SPÖ) geklagt habe.

Auch ein zweites am Mittwoch bekannt gewordenes Dokument weist darauf hin, dass das Land schon früh mit sehr riskanten Finanzdeals befasst war. Laut Lukas ist im Jahr 2003 ein Wiener Beratungsunternehmen, das dem Land bei Spekulationsgeschäften helfen sollte, wegen riskanter Währungsgeschäfte aus seiner Tätigkeit für das Land ausgestiegen.

Opposition will Aufklärung

Kritik kommt nach Auftauchen der neuen Unterlagen auch von der Opposition: "Allein diese Beispiele zeigen, dass noch ausreichend Aufklärungsbedarf besteht", so FPÖ-Klubobmann Karl Schnell am Mittwoch in einer Aussendung.

Auch die grüne Landesprecherin Astrid Rössler sprach von einer wichtigen neuen Erkenntnis: "Vor allem die Art und Vielzahl der Geschäfte zeigt, dass das Spielcasino schon unter Eisl in der vollen Dimension stattgefunden hat. Hier muss sich die ÖVP schon den Vorwurf gefallen lassen, nicht - wie behauptet - vorsichtig in die Welt der Derivate eingestiegen zu sein."

Ins gleiche Horn bläst die SPÖ: "Die neuen Erkenntnisse belegen, dass es nicht erst - wie von der ÖVP suggeriert - langsam begonnen hat. Schon 2001 ist es mit dem Spekulieren voll losgegangen", so SPÖ-Klubchef Roland Meisl. (APA, 25.4.2013)