Hunderte Ameisen unter wenigen Elefanten

24. April 2013, 18:47
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Es gibt in Österreich jede Menge politischer Parteien, in den Nationalrat schafft es aber fast keine. Das könnte sich ändern. Proportional zur Parteienverdrossenheit steigen die Chancen der Kleinen auf Wählerzuwachs

 Das vermeintlich Unmögliche gelang nur den Grünen: In den vergangenen 58 Jahren sind sie als einzige neue Partei in den Nationalrat eingezogen - von diversen Abspaltungen und Neu-Klubgründungen abgesehen.

1986 schafften die Grünen mit 4,82 Prozent und acht Mandaten den Sprung ins Parlament - und übersprangen damit hauchdünn die Vier-Prozent-Hürde.

Österreich macht es seinen Kleinparteien nicht leicht, in den Nationalrat zu kommen. Das Prinzip: Eine Partei gründen? Ja, gerne. Politisch mitbestimmen? Nein, danke. Die Bilanz: 900 Parteien haben ihre Satzungen im Innenministerium hinterlegt, aber nur eine weitere Partei neben den etablierten hat es seit 1955 dauerhaft ins Parlament geschafft.

Die Hindernisse, die sowohl von Experten als auch von Politengagierten immer wieder genannt werden: die hohe Einstiegshürde von vier Prozent, fehlende finanzielle Unterstützung und die überschaubare Medienlandschaft, die von Boulevardmedien dominiert wird.

"Normale Politik zu machen, mit normalen Vorschlägen, reicht nicht, um in den Medien vorzukommen", klagt etwa Mario Wieser, Spitzenkandidat der Piraten. Was keine Schlagzeile liefert, werde nicht thematisiert.

"Eine Ameisenrunde ist natürlich weniger präsent als eine Elefantenrunde" , sagt Politikwissenschafter Peter Filzmaier.

Schlagzeilen liefere etwa Frank Stronachs Truppe, sagt Neos-Chef Matthias Strolz. Aber das sei dafür nur ein Strohfeuer, "ohne seine Person und das Geld wird die Partei schnell verglühen". Für ihn braucht es "eine Mission und eine Vision", um in die Politik zu gehen. Und die Antwort auf die Fragen: "Wozu mache ich das, und wohin soll es politisch führen?"

"Es braucht schon eine Portion Idealismus, um in die Politik zu gehen", sagt Pirat Wieser. Bei den 900 Parteianmeldungen reiche die Motivationsskala von dem Wunsch nach demokratiepolitischer Veränderung bis zu Satireprojekten, sagt Filzmaier.

Die hohe Prozenthürde für einen Einzug ins Parlament sei der historischen Negativerfahrung aus der Weimarer Republik geschuldet, erklärt der Politologe: Damals konnten 0,8 Prozent reichen, um ein Mandat zu ergattern. Die Folge: ein extrem zersplittertes Parlament, das ständig Verhinderungsallianzen bildete, aber keine Mehrheit für etwas fand.

Verdrossenheit wächst

In der Zweiten Republik deckten SPÖ und ÖVP den Großteil der Interessen der Bevölkerung ab. Doch mittlerweile steigt proportional zur Parteienverdrossenheit die Chance von Kleinparteien auf Wählerzuwachs. " Jeder, der anders ist, kann jetzt Erfolg haben", sagt Filzmaier. "Die alten Parteien sind unattraktiv geworden", sagt Matthias Strolz.

Sie seien lediglich auf Machterhalt aufgebaut. Das sei bei den Neos anders, hier treffe Idealismus auf Pragmatismus. Ihre Organisation sei wie ein Lebewesen, das entstehe und sich laufend verändere. "Das System gehört aufgemischt", sagt Mario Wieser. Den Wunsch nach Veränderung ortet die Geschäftsführerin von Der Wandel, Daniela Platsch: "Menschen müssen und wollen sich wieder politisch wahrnehmen."

Eine Kleinpartei, nämlich die KPÖ, hat 2012 bei der Grazer Gemeinderatswahl bereits den zweiten Platz erreicht. Was sich auch finanziell rechnet. Denn ein Problem ist das fehlende Geld: Zwar leistet sich Österreich nach Japan das zweitteuerste Parteiensystem der Welt, ausgeschüttet wird es aber nur über jene, die es ins Parlament geschafft haben.

Vorher ist man auf Spender angewiesen oder auf vermögende Parteigründer wie etwa Stronach. (Saskia Jungnikl, DER STANDARD, 25.4.2013)

  • Sie alle wollen mit ihren Parteien die Vier-Prozent-Hürde knacken und damit den Einzug in den Nationalrat schaffen: Matthias Strolz (Neos)
    foto:der standard/urban

    Sie alle wollen mit ihren Parteien die Vier-Prozent-Hürde knacken und damit den Einzug in den Nationalrat schaffen: Matthias Strolz (Neos)

  • Angelika Mlinar (LIF)
    foto:der standard/newald

    Angelika Mlinar (LIF)

  • Fayad Mulla (Der Wandel)
    foto: krennbauer

    Fayad Mulla (Der Wandel)

  • Mario Wieser (Piraten)
    foto: apa/eggenberger

    Mario Wieser (Piraten)

  • Mirko Messner (KPÖ)
    foto: der standard/newald

    Mirko Messner (KPÖ)

  • Rudolf Gehring
    foto: orf/badzic

    Rudolf Gehring

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