Andreas Mölzer rechnet nicht mit FPÖ-Regierungsbeteiligung

Interview24. April 2013, 19:38
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EU-Abgeordneter: "Werden es realistischerweise bei Herbstwahlen noch nicht schaffen"

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will nach wie vor Kanzler werden, wie er vor kurzem auch DER STANDARD sagte. Sein Parteikollege Andreas Mölzer teilt diesen Optimismus nicht. "Wir werden es bei den Herbstwahlen noch nicht schaffen", meint der EU-Abgeordnete im Interview mit Thomas Mayer. Mölzer spricht darin über die Herausforderung durch das Team Stronach, den Begriff "Umvolkung" und seine Ansichten über die Zukunft der Europäischen Union.

STANDARD: Die Leiterin des Dokumentationsarchivs, Brigitte Bailer-Galanda, hat vor kurzem eine interessante Beobachtung formuliert. Sie sagte, die FPÖ mache eine Entwicklung hin zur Vergröberung, zur programmatischen Verengung, die Dinge würden noch holzschnittartiger angegangen als früher unter Jörg Haider. Eine Art Primitivisierung des Politischen finde statt. Das kann Ihnen ja nicht egal sein, oder?

Mölzer: Das ist eine selektive Wahrnehmung, Frau Bailer-Galanda ist nicht gerade von Sympathie für die FPÖ getragen. Tatsache ist aber, dass in der semantischen Vereinfachung, bei Wahlkämpfen, in der politischen Auseinandersetzung, leider auch bei Parlamentsdebatten, natürlich eine Verengung stattfindet. Das gehört aber auch zur Philosophie unserer Gegner. Wir würden herzlich gerne ein Philosophenklub sein, der mit Efeu im Haar auf einer grünen Wiese über historische und soziale Probleme diskutiert. Das würden wir herzlich gerne tun, aber die Strategien der Gegner zwingen einen zu anderem. Nehmen Sie die Stronach-Geschichte. Ob geplant oder nicht geplant, das ist natürlich strategisch ein Ansatz, der in erster Linie gegen uns, die FPÖ, gerichtet ist.

STANDARD: Sehen Sie das so, ist Stronach eine echte, ernste Herausforderung für die FPÖ?

Mölzer: Absolut, das sehe ich so.

STANDARD: Man hat manchmal den Eindruck, die Parteispitze, Strache, sieht das nicht so. Der redet Stronach eher klein.

Mölzer: Ob er es so sieht oder nur nach außen so kommuniziert, weiß ich nicht. Aber ich selber gehe davon aus, dass Stronach in weiten Teilen des Establishments manches akkordiert mit denen, die da in Ebreichsdorf ein- und ausgegangen sind, Franz Vranitzky etwa. Wenn ich sehe, wie Stronach ganz markante, einfache Ansagen macht, die voll in unser Elektorat zielen, dann ist es fast zwangsläufig, dass man versucht ist, noch holzschnittartiger zurückzuschießen. Beispiel: Stronach sagt: "Raus aus dem Euro." Wir sagen dann, wir toppen das und sagen: "Gleich zurück zum Schilling!" Diese Gefahr ist da, dass man sich treiben lässt. Und das scheint dann eine ideologische Verengung darzustellen. Ideologische, programmatische Arbeit findet aber nicht in der Tagespolitik statt, sondern in internen Debatten, in Publikationen, in Seminaren und Tagungen. Das sollte Basis sein für tagespolitische Aussagen.

STANDARD: Was heißt das für die FPÖ?

Mölzer: Es hat im Gegensatz zu dem, was Bailer-Galanda festhielt, nach 2005, nach der Abspaltung Haiders und des BZÖ, eine Re-Ideologisierung der FPÖ gegeben. Die immer wieder geäußerte Behauptung, dass die Burschenschaften und die Waffen und Korporationsstudenten einen größeren Einfluss haben, die drückt ja genau das aus. Das sind ideologisch motivierte Leute, ob man das inhaltlich goutiert oder nicht. Es findet so gesehen das Gegenteil einer Entideologisierung statt.

STANDARD: Im FPÖ-Klub im Nationalrat wimmelt es von Burschenschaftern. Aber die repräsentieren nur einen Bruchteil der Bevölkerung, ein paar Prozent vielleicht. Strache spricht gleichzeitig davon, dass er 33 Prozent an Wählerstimmen erreichen will. Das passt nicht zusammen, wie sehen Sie das? Man hat derzeit den Eindruck, dass die Partei an einer Weggabelung steht, nicht zuletzt wegen der Stronach-Partei.

Mölzer: Das ist schwierig. Das sind Weggabelungen, wo man sich so oder so entscheiden muss. Ich glaube, es hat 2005 erstens eine Reideologisierung stattgefunden, eine bewusste Hinwendung einer Schicht in der Partei zu einem Kernpublikum. Das sind die Korporationen. Dann gibt es zweitens sicher eine Trivialisierung der Politik, der Aussagen, zu der man fast gezwungen wird durch die Notwendigkeit des Werblichen, der Vereinfachung auf Plakaten, nicht zuletzt in der Auseinandersetzung mit Stronach. Aber es gibt auch eine Weiterentwicklung in dem Sinn, dass eine national-liberale Partei, wie es sie in diesem Lager in der Monarchie oder in der Zwischenkriegszeit gegeben hat, heute etwas ganz anderes ist. Man kann sehr wohl rechtsliberale Ansätze haben in Bezug auf Datenschutz, Bürgerrechte, gläserner Bürger, das gibt es bei uns auch, wird aber wenig wahrgenommen von der Außenwelt.

Es gibt die liberalen alten Dogmen, die aber kaum wählerwirksam sind für uns. Da haben uns die Grünen den Rang abgelaufen, was meines Erachtens schade ist. Dann gibt es die nationalistisch eingestuften Geschichten, die mit der Identität zusammenhängen, die Fragen, wer wir sind, was die Muttersprache ist, die kulturelle Identität. Das Biologistisch-Rassistische, das es früher gegeben hat, ist kaum mehr vorhanden. Allein dass man in der Lage ist, die Zuwanderung zu differenzieren, zeigt das, indem man sagt, bei Kroaten, Serben ist das positiv, aber im schwer integrierbaren Bereich des Islam ist Zuwanderung eher zu bremsen oder abzulehnen. Das Biologistisch-Rassistische ist heute kaum mehr prägend.

STANDARD: Nur spricht Strache ganz offen von ethnischen Veränderungen in Österreich, die er beklagt und bekämpft. Das ist doch rassistisch, oder etwa nicht?

Mölzer: Wir haben da einen pragmatischen Ansatz entwickelt, dass man es nicht mehr biologistisch sieht, sondern kulturell. Wenn schon Leute zu uns kommen, dann sollen sie aus Ländern kommen, die möglichst wenige Konflikte im kulturellen und sozialen Bereich auslösen. Die gut ausgebildeten Fachkräfte, die die Industrie immer wieder will, gehören dazu, jene, die sich leichter integrieren lassen, weil sie etwa Europäer sind oder weil sie Christen sind.

STANDARD: Klingt wie Rassismus light, kulturelle Diskriminierung.

Mölzer: Es ist ein pragmatischer Ansatz, dem man Rassismus nicht mehr vorwerfen kann.

STANDARD: Darüber kann man streiten. Aber es sieht doch danach aus, dass Stronach der FPÖ thematisch den Rang abläuft, vor allem in der Attacke auf die EU und den Euro. Ihrer Partei bleibt als Thema die Anti-Ausländer-Politik. Wie soll das für 20 Prozent bei der Wahl reichen, die ja noch aus der Haider-Zeit kommen, wo will die FPÖ programmatisch stehen?

Mölzer: Europa und Ausländer waren die Themen, wo wir ein Alleinstellungsmerkmal hatten, wo wir die Themen gesetzt haben. Es gibt natürlich auch andere Themen, bei denen wir aber medial kaum rüberkommen. Das ist etwa die Familienpolitik, wir sind dabei die einzigen, die sich am ehesten am traditionellen Familienbild orientieren, die für eine Mehrkinderpolitik eintritt, für eigene Kinder. Das ist gesellschaftspolitisch keine Nebenfront. Wir haben immer auch Rechtsstaatler agiert, traditionell, seit 150 Jahren. Natürlich tut einem dann so etwas weh, wenn einer sagt, dass die Urteile des Verfassungsgerichtshofes ihn einen Dreck scheren.

STANDARD: Haider bei der Ortstafelentscheidung des VfGH.

Mölzer: Ja, das ist ein Widerspruch. Bei der Landesverteidigung waren wir immer stark. Auch bei der Bildungspolitik haben wir immer viel gemacht, da gibt es genügend Papiere von Bildungssprecher Walter Rosenkranz, nur schreibt niemand drüber.

STANDARD: Glauben Sie an die große Verschwörung gegen die FPÖ?

Mölzer: Nein, aber es ist kein Zufall, dass die ÖVP dabei besser in die Zeitungen kommt.

STANDARD: Klingt wehleidig. Die FPÖ ist doch selber verantwortlich für ihre Position, ihr Image. Seit Jahren hat man unter Strache den Eindruck, dass es der FPÖ überhaupt nicht darum geht, als seriös anerkannt zu werden, da zählen die starken Sprüche, eine Radaurolle.

Mölzer: Also Radau würde ich das nicht nennen. Da waren die Freiheitlichen schon einmal viel ärger. Man hat im Gegensatz zur Haider-Partie, die 2000 in eine Regierungsbeteiligung gemündet hat, einen anderen strategischen Ansatz. Strache sagt, wir können nicht in eine Regierung gehen als schwächerer Partner, da sind wir gleich verraten und verkauft. Wir können nur als deutlich stärkerer Partner in eine Regierung reingehen, und wenn der Partner bereit wäre, ein paar wesentliche Dinge grundsätzlich anders als im herkömmlichen politischen Sinn mitzutragen.

STANDARD: Klingt nett, ist aber von der Realität vollkommen abgehoben. Weder ist die FPÖ stärker als die ÖVP oder die SPÖ, im Gegenteil, es geht bergab, noch will jemand mit Strache eine Regierung bilden.

Mölzer: Strache hat natürlich das Ziel der 33 Prozent Wähleranteil. Das kann man als strategisches Ziel durchaus beibehalten. Natürlich schwanken wir in den Umfragen.

STANDARD: Inzwischen deutlich unter 20 Prozent. Muss die FPÖ fünf Monate vor der Wahl nicht die 33 Prozent als Wahlziel aufgeben, weil sie sich sonst lächerlich macht?

Mölzer: Das bewerte ich jetzt nicht. Als langfristiges Ziel ist es aber durchaus ein strategisches Ziel. Strache ist ja noch relativ jung. Natürlich sagen jetzt viele, das ist alles Wunschtraum.

STANDARD: Muss eine Partei nicht das Ziel haben, an die Macht zu kommen, um Dinge verändern zu können?

Mölzer: Die Macht als solche ist etwas sehr Relatives.

STANDARD: Politik kann ja nicht Selbstzweck sein, immer nur Opposition?

Mölzer: Man muss natürlich stark sein, das ist auch der oppositionelle Ansatz, der in Widerspruch zur rationalen Regierungsfähigkeit steht. An diesem Widerspruch ist Haider gescheitert. Und das ist natürlich für uns auch ein Problem, dieser Widerspruch. Ich habe das immer, wenn man in der eigenen Partei sagt, dass man etwas Realistisches fordert. Ich kann zum Beispiel die Rückkehr zum Schilling jetzt fordern, weil in Deutschland eine politische Kraft da ist, die das zumindest andenkt. Isoliert wäre das nicht möglich.

STANDARD: Ist es denn realistisch, dass die FPÖ nach den Wahlen im Herbst in eine Regierung gehen kann bei dem Kurs, den sie fährt? Da sich Rot-Grün bei weitem nicht ausgeht, bliebe als Alternative zu Rot-Schwarz wohl nur eine "bürgerliche" Koalition der ÖVP mit FPÖ und Stronach. Wie sehen Sie das?

Mölzer: Wir sehen realistischerweise, dass wir es bei dieser Wahl im Herbst noch nicht schaffen werden. Da muss man einen langen Atem haben. Wenn ich immer nur in Perspektiven von zwei Jahren denke, führt das nicht zum Ziel. Haider hat sein Projekt auf zwanzig Jahre aufgebaut. Das müssen wir mit Strache jetzt auch machen, da hilft nichts.

STANDARD: Die Wahl im Herbst für die FPÖ nur ein Zwischenschritt?

Mölzer: Das wurde in der Partei vor einem Jahr schon diskutiert. Ich habe immer gesagt, die werden uns nicht durchmarschieren lassen, die werden etwas dagegen machen.

STANDARD: Wer wird was machen? Wieder eine Verschwörung.

Mölzer: SPÖ und ÖVP haben drei Dinge gemacht. Zum einen durch Skandalisierung und die Korruptionspartie, die sie über das FPK in unsere Richtung zu lenken vermochten. Das ist gelungen. Zum zweiten diese Parallelpartei, die mit Stronach da ist. Das wurde nicht am Reißbrett entworfen, ich bin kein Verschwörungstheoretiker, aber man nützt es halt aus. Zum dritten gibt es Scheindebatten zwischen den Regierungsparteien, zum Bundesheer, Staatsbürgerschaft, Wohnen, wo wir also weg sind.

STANDARD: Klingt sehr wehleidig. So ist es eben, die FPÖ ist selber schuld, zu schwach.

Mölzer: Vorläufig einmal, man hat uns eingedeckt. Das ist der Befund. Die Stronach-Partie wird es aber nicht ewig geben. Die wahre Korruption ist dort wo die Macht und das Geld sind, das ist beides nicht bei uns.

STANDARD: Nicht mehr.

Mölzer: Ist richtig. Ich bin der Ansicht, dass es sich für uns angesichts der Probleme der Menschen gut entwickeln wird.

STANDARD: Was konkret soll die FPÖ im Herbst anstreben, ist ÖVP/FPÖ/Stronach eine Option für Sie?

Mölzer: Ich glaube, dass das eine Illusion ist. Stronach ist nicht aktiv geworden, um uns zur Macht zu verhelfen. Die Partei würde gegründet, um uns von der Macht fernzuhalten. Deshalb ist das keine Option.

STANDARD: Ist es nicht viel einfacher? Mit der FPÖ will und kann einfach niemand koalieren, aus guten Gründen. Stronach ist sicher kein Linker, sondern ein Wirtschaftsliberaler. Aber es gibt von ihm keinerlei ausländerfeindlichen Sprüche im Wahlkampf.

Mölzer: Nehmen Sie das Beispiel Flandern in Belgien. Bart de Wever von den flämischen Nationalisten ist nicht gekommen, um den Vlaams Belang in die Regierung zu holen. Er ist gekommen, um den Vlaams Belang zu verhindern. Das ist ja völlig klar.

STANDARD: Was ihm gelungen ist. Die Rechtsextremen spielen in Belgien heute keine Rolle mehr.

Mölzer: Herr Stronach sagt diese Dinge, an die er glaubt, nicht, um uns zu holen, er will uns verhindern.

STANDARD: Interessanterweise redet Stronach praktisch nie über die FPÖ.

Mölzer: Ja, die FPÖ auch nicht über ihn. Ich schon, weil ich mich halt interessiere dafür: Stronach und seine Biografie in den letzten zwanzig Jahren, der Kauf von Steyr, seine Kontakte zu Rudolf Streicher und Franz Vranitzky, seine Rolle beim Crash der FPÖ in Knittelfeld im Hintergrund, seine Kontakte zu Riess-Passer, zu Westenthaler, zu Grasser, das alles sind mir ein bisschen zu viele Zufälle.

STANDARD: Stronach hatte Industrieinteressen, und Vranitzky war nun einmal Bundeskanzler damals, Streicher war Verstaatlichtenminister. Das ist ja nicht verwunderlich, oder?

Mölzer: Er war immer bei den Mächtigen, auch heute noch. Aber ist ja wurscht. Er ist für uns ein Problem, er ist da, um uns zu verhindern, nicht um uns zu helfen. Das Wahrscheinlichste im Herbst ist die Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition. Wenn sie es schaffen, werden die Grünen hineinkriechen ins Koalitionsbett. Die FPÖ muss einen langen Atem haben.

STANDARD: Also, die FPÖ bereitet sich schon auf die nächste Wahl 2018 vor?

Mölzer: Weiß ich nicht, ob das dann schon so weit ist. Ich habe das bei Haider miterlebt, das hat ein Jahrzehnt gedauert und mehr. Deshalb kann man heute auch nicht sagen, wie lange es für die FPÖ dauern wird.

STANDARD: Dann hat Strache die Lage vor einem Jahr offenbar völlig verkannt. Er spricht noch heute davon, dass er Kanzler wird.

Mölzer: Ich habe schon vor einem Jahr gesagt, die werden sich etwas einfallen lassen. Im Moment haben sie es wirklich geschafft, uns Schwierigkeiten zu machen.

STANDARD: Wieder die Verschwörungstheorie. Man könnte auch sagen, die FPÖ hat versagt. Strache ist ein guter Verkäufer, agiert wie ein Staubsaugerverkäufer, aber offenbar programmatisch schwach, es fehlt an Linie. Haider beherrschte einst beide Fächer, die Rhetorik und die Themensetzung.

Mölzer: Jetzt, wo er tot ist, pflegen alle die Haider-Nostalgie. Strache ist kein Staubsaugerverkäufer, er vertritt eine Erneuerungsbewegung und ist damit Chef der stärksten Oppositionspartei geworden im Land.

STANDARD: Sie galten vor 20 Jahren unter Jörg Haider als Vordenker der FPÖ, als programmatischer Kopf der National-Liberalen, heute kümmern sie sich um die Positionierung auf europäischer Ebene. Frage aus aktuellem Anlass des Videos vom Linzer Gemeinderat Ortner, der durch Wehrsportübungen auffiel und deshalb zurücktrat: Warum schwimmt bei der FPÖ mit unschöner Regelmäßigkeit immer wieder diese Nazigeschichte, auch die Nähe zu Nazi-Vokabular hoch?

Mölzer: Man muss dazu schon sagen, dass das Video 25 Jahre alt ist, es stammt aus dem Jahr 1988. Wieder einmal grüßt das Murmeltier.

STANDARD: Er war jedenfalls bisher fest integriert bei den Freiheitlichen?

Mölzer: Natürlich gab es damals in der Phase all diese Geschichten am rechten Narrensaum, wo Gottfried Küssel und Konsorten sich getummelt haben. Da hat es genügend junge Buben gegeben, die da mitgemacht haben oder, wenn sie klug genug waren, das später entsprechend abgetan haben, sich emanzipiert und abgewendet haben.

STANDARD: Aber wie man am Beispiel des Herrn Ortner gesehen hat, war es stets da, ganz real. Wenn man sich dieses Video heute anschaut, mit der Instruktion für den Halsstich und den rassistischen Parolen, da glaubt man doch, die kommen aus einer anderen Zeit, oder?

Mölzer: Ich gestehe das ja zu, wenn das vor zwei Jahren gewesen wäre. Aber das liegt mehr als 20 Jahre zurück.

STANDARD: Ihr aktueller Parteichef Heinz-Christian Strache hat das als Junger auch gemacht, sogenannte Wehrsportübungen. So bekommt das eine gewisse Aktualität.

Mölzer: Man erinnert sich daran. Ich will es mit Josef Cap kommentieren: Das sind Jugendsünden. Ich sehe das so, die FPÖ ist eine Partei rechts der Mitte. Überall gibt es Narrensäume, wie beim Katholizismus, auch bei den Linken. Dieser rechte Narrensaum hatte natürlich mit uns am meisten Berührungspunkte. Das war damals eine der Erscheinungsformen, die aber inzwischen Geschichte sind.

STANDARD: Es gibt Leute, die sagen, es ist heute noch schlimmer geworden, dass die wirklich rechten Burschenschaften in der FPÖ noch dominanter geworden sind, mehr als je zuvor.

Mölzer: Ja, aber das sind, bitte, keine Leute, die im Wald herumspringen und den Halsstich trainieren. Das sind Leute, die Steuerberater, Anwälte und Ärzte sind. Die sind eher bürgerlich.

STANDARD: Früher hätte man gesagt: klassisch Freiheitliche, die National-Liberalen.

Mölzer: Ja, natürlich, andere gibt es heute nicht. Die Skinheadtruppen, die im Wald herumspringen und einen nationalsozialistischen Untergrund pflegen, die gibt es nicht in der FPÖ, auch wenn es manche freuen würde, wenn es sie gäbe. Damit kann ich aber nicht dienen.

STANDARD: Aber Sie können schwer leugnen, dass die FPÖ ein Abgrenzungsproblem zu Geschichte und Terminologie der Nazizeit hat, seit jeher. Eine Geschichte dazu. Ich habe Anfang der 1990er Jahre einmal Jörg Haider nach einer erfolgreichen Wahl in Niederösterreich als Journalist zu einer Wahlparty nach Traiskirchen begleitet. Das war kurz nach seinem Sager im Kärntner Landtag von der angeblich "ordentlichen Beschäftigungspolitik im Dritten Reich", der ihn das Amt als Kärntner Landeshauptmann kostete. Ich fragte ihn damals, warum es bei ihm, einem so begabten und erfolgreichen Politiker, mit geradezu absoluter Zielsicherheit immer wieder passiert, dass eine Nazigeschichte an die Oberfläche schwimmt, die den Ruf der FPÖ ramponiert. Das war ja notorisch.

Mölzer: Aber das ist doch heute nicht mehr vorhanden. Sie reden von einer Zeit vor fast einem Vierteljahrhundert. Man muss dazu überlegen, wie die Sozialisierung der Leute war, die in den politischen Bereich kamen. Natürlich waren das auch Leute, deren Familien einen NS-Hintergrund hatten, wie beispielsweise bei Haider. Bei mir war das übrigens nicht so.

STANDARD: Ach so? Das ist interessant. Sie kommen aus der Obersteiermark, ich dachte, Ihre Familie habe einen sehr nationalen Hintergrund.

Mölzer: Meine Eltern waren national, von der Vaterseite her. Die waren so zwischen schwarz  und national, ackerbürgerlich, wenn man so will, aber keine aktiven Nazis. Anders als bei Haider, dessen Eltern ja aktive Nazis waren, die Mutter und der Vater Haider. Damals, 1991, war das Kriegsende mehr als 40 Jahre her, heute bald 70 Jahre. Damals waren diese Prägungen von den Elternhäusern noch viel stärker drinnen in den Leuten, von der Terminologie her. Und es hat natürlich auch diesen rechten Narrensaum gegeben, den es heute kaum noch gibt.

STANDARD: Wollen Sie wissen, was Haider damals geantwortet hat?

Mölzer: Was hat er denn gesagt?

STANDARD: Eine einzige Verharmlosung. Er sagte, man solle endlich einmal aufhören damit, den Alten ihre Nazivergangenheit vorzuhalten, die hätten genug mitgemacht im Krieg. Vor allem solle man nicht so tun, als habe es die alten Nazis immer nur in der FPÖ gegeben, bei den Roten und den Schwarzen nie. Das finde er einfach ungerecht, also verteidige er diese Generation seiner Eltern. Das war bei Haider eine ziemlich simple Geschichte, und typisch für die FPÖ.

Mölzer: Das ist insofern richtig, als rein statistisch wahrscheinlich mehr Nazis bei Roten und Schwarzen untergekrochen sind aus opportunen Gründen als bei der FPÖ. So gesehen war es ungerecht, dass die FPÖ als einzige Nachfolgeorganisation der Nazis stigmatisiert wurde. Bei Haider mag das Eltern-Verteidigungssyndrom dazugekommen sein.

STANDARD: Die FPÖ hat bis heute viel Anlass dazu gegeben. Stichwort "Umvolkung", ein Nazibegriff. Den hat der Salzburger FP-Chef Karl Schnell gerade im Wahlkampf gegen Ausländer eingesetzt. Sie haben mit der "Umvolkungsthese" im Vorfeld des Anti-Ausländer-Volksbegehrens Anfang der 1990er Jahre eine Parteikrise ausgelöst, die am Ende zur Abspaltung des Liberalen Forums unter Heide Schmidt führte, wegen des Ausländervolksbegehrens. Alles Zufall?

Mölzer: Also, was der Historiker Oliver Rathkolb dazu sagte, dass das ein Nazibegriff sei, ist ein aufgelegter Schwachsinn. Umvolkung war, wie andere auch, einer der zahllosen Begriffe, die in den 20er, 30er und 40er Jahren verwendet wurden, wie Grüß Gott. Deswegen ist man heute kein Nazi. Den Begriff Umvolkung muss man lange suchen, so wie die Nazis ihn gebraucht haben, nämlich in der umgekehrten Bedeutung. In Polen beispielsweise, wo es ihnen um die Ansiedlung von volksdeutschen Bauern ging. Da ging es um die Eindeutschungsbestrebungen im Generalgouvernement in Polen.

Ich habe den Begriff in den 1990ern in Anlehnung an Irenäus Eibl-Eibelsfeldt verwendet, den heute auch keiner mehr kennt. Es ging um ethnomorphen Bevölkerungsaustausch durch Zuwanderung, auf der anderen Seite eine autochthone Gesellschaft, die kinderlos und überaltert ist. Aber alles ist am Wort aufgehängt worden. Jetzt weiß ich schon, heute im Zuge der Political Correctness darf man gewisse Dinge nicht sagen, klar. Heute wird alles tabuisiert, es wird jedes Wort gleich zum Staatsverbrechen stilisiert, dass ich kotzen könnte. Man darf nicht mehr Neger sagen zum Beispiel. Es geht ja nicht um die Worte, es geht um die Erscheinungen, die man beschreibt, ob gut oder weniger gut beschreibt, das ist eine Geschmackssache.

STANDARD: Nein, Wörter, Begriffe, Ausdrücke sind ganz bestimmte Zeichen für Kulturen, für geschichtliche Phänomene, für Anschauungen, sie können verletzen, weil sie rassistisch sind. Warum muss man Umvolkung sagen oder Neger? Warum passiert das ständig in der FPÖ?

Mölzer: Aber es wird doch mit der Correctness in eine maßlose pseudopuritanische Heuchelei getrieben.

STANDARD: Es mag Auswüchse der Correctness geben. Aber wo ist der Sinn eines solchen Wortgebrauchs?

Mölzer: Dass Worte verletzen können, dass es allzu drastische Ausdrücke gibt, das ist mir natürlich auch klar.

STANDARD: Bemerkenswert an der FPÖ ist, dass dort jegliche Sensibilität dafür fehlt, wie andere Menschen das aufnehmen, die Opfer der Verbrechen der Nazis waren. Verstehen Sie das?

Mölzer: Warum ich mit dem Wort Umvolkung einen Holocaustüberlebenden verletze, das müssen Sie mir erst erklären. Was mich fasziniert, ist, dass man sich maßlos über einen Terminus erregt, aber über den Anlass, den Hintergrund, verweigert man die Debatte.

STANDARD: Ist es nicht eher umgekehrt? Leute wie Sie oder Schnell oder andere in der FPÖ sind verantwortlich dafür, dass es eine seriöse Debatte zum Beispiel über Probleme mit Ausländern nicht geben kann, weil Sie das permanent übertreiben, verhetzen, indem etwa Ausländer pauschal als Kriminelle dargestellt werden.

Mölzer: Mag schon sein. Das sind aber auch Machtspiele der Inhaber der Macht, die mit Scheindebatten, mit Ausgrenzungen verhindern wollen, dass irgendwelche Herausforderer zu stark werden. Das ist mir auch klar. Wenn es nicht Kräfte gäbe wie uns, die das ansprechen, die nicht zur Keule oder zur Waffe greifen, dann gäbe es ganz andere Kräfte, die das tun.

STANDARD: Aber wer Ausländer ständig pauschal kriminalisiert, darf sich doch über eine scharfe Reaktion nicht wundern. So ist Diskussion dann eben nicht möglich.

Mölzer: Da bin ich wieder auf Ihrer Seite. Es ist natürlich unzulässig, alle Ausländer zu kriminalisieren. Für mich ist die Immigrationsdebatte übrigens nie vor allem eine Sache der Kriminalität gewesen, sondern ein kultureller Prozess, der hochkomplex ist, schwierig, der etwas verändert, meine Ethnie, meine ethnisch-kulturelle Identität. Daher erlaube ich mir, darüber zu diskutieren, erlaube mir neben der Darstellung der Fakten auch für mich persönlich zu werten, sage klar und laut, ich will nicht, dass das so läuft.

STANDARD: Was soll an der inhaltlich-programmatischen Positionierung der FPÖ unter Strache neu sein?

Mölzer: Eine der zentralen Geschichten ist die Europäische Union geworden in den vergangenen Jahren. Da haben wir also wirklich einen fundamental anderen Ansatz als die etablierten Parteien.

STANDARD: Wie soll man im Jahr 2013 in einer Regierung eines EU-Landes sein können, ohne einen Mindestgrundkonsens zu haben in Bezug auf die Mitgliedschaft Österreichs in der EU? Die ist ja Faktum, das lässt sich nicht einfach ausblenden.

Mölzer: Das muss man nicht aufheben. Aber die Union wird sich ändern müssen.

STANDARD: Von Strache hört man vor allem, dass wir rausmüssen aus dem Euro und damit wohl auch aus der Union, denn ein Euroaustritt allein geht ja nicht.

Mölzer: Raus aus der Union, nein. Aber raus aus dem Euro, das wird jetzt wirklich ein realistischer Ansatz. Ich habe immer gesagt, Österreich ist zu klein, das allein zu tun, das geht nicht. Wir waren immer an die D-Mark gebunden. Aber in dem Moment, wo es in Deutschland eine nennenswerte Bewegung gibt, die das auch propagiert, ist das realistisch. Da sind wir jetzt.

STANDARD: In Deutschland wurde eine Anti-Euro-Partei gegründet, sie steht bei zwei Prozent Wählerzuspruch. Es gibt im deutschen Bundestag keinerlei Bestreben, den Euro aufzugeben.

Mölzer: Aber die Forderung gewinnt Realitätsnähe, daher können wir das in Österreich fordern.

STANDARD: Das ist doch völlig illusionär.

Mölzer: Nachdem die Eurokrise bereits fünfmal abgesagt wurde, wissen alle, dass das so nicht haltbar sein wird. Warten wir bis nach den bundesdeutschen Wahlen, dann wird das kommen. Fahren Sie nach Italien, ich habe da größte Sorge. Da passieren Dinge, die unter Umständen nicht mehr beherrschbar sind.

STANDARD: Welcher Art?

Mölzer: Es gibt so etwas wie eine Inflation in Italien, wo auf einmal nichts mehr geht, obwohl es so viel Privatvermögen gibt, dass sie ihre Schulden aus Eigenem zahlen könnten. Wenn das aus dem Ruder läuft, wird es unbeherrschbar, dann kracht's. Die Währungsunion wird sich ändern müssen.

STANDARD: Die Frage ist, in welche Richtung. Es gibt ernsthafte Leute, die sehen es so, dass es umgekehrt in Richtung Zusammenrücken geht. Im Bundestag in Deutschland, auf das sich die FPÖ so gerne beruft, sind alle Parteien für den Euro und die gemeinsame Währungspolitik, es gibt dazu mittlerweile seit Jahren weitreichende Beschlüsse.

Mölzer: Sie haben völlig recht, das Establishment will das. Aber deswegen funktioniert es noch immer nicht. Griechenland ist kein Jota der Gesundung näher gerückt, behaupte ich jetzt einmal.

STANDARD: Stimmt nur leider nicht.

Mölzer: Ich weiß, die Mehrheit der Etablierten in Europa schreit, dass wir mehr Europa brauchen. Aber es wird nur leider nicht funktionieren.

STANDARD: Welches Europa will denn die FPÖ? Was ist die Programmatik, die mit einer Regierungsfähigkeit kompatibel wäre, die mehr ist als flotte Sprüche gegen den Euro?

Mölzer: Schauen Sie, wir gehen davon aus, dass Europa und die EU nicht ident sind. Dass wir Europäer sind und es zur europäischen Integration als solcher keine Alternative gibt in dieser globalisierten Welt, davon bin ich fest überzeugt.

STANDARD: Komisch, das könnte ich sofort unterschreiben. Das hätte ich selber so sagen können. Aber wovon reden Sie denn, wenn Sie von einer europäischen Integration als solcher reden? Es gibt nur eine, nämlich die seit 60 Jahren laufende.

Mölzer: Das heißt aber nicht, dass ich die Fehlentwicklungen der EU gutheiße. Wer die EU zukunftsfähig halten will, muss sie von Grund auf reformieren, einen anderen Kurs einschlagen. Uns wirft man immer vor, dass wir dagegen sind. Man sagt, wir hätten nur das Schlagwort vom Europa der Vaterländer. Wir wollen eine andere Konzeption mit Varianten entwickeln. Statt der Vereinigten Staaten von Europa, die Swoboda, Karas, Verhofstadt, links, rechts, einfach alle im Munde führen, das wollen wir nicht. Aus unserer Sicht ist David Cameron mit Großbritannien auf dem richtigen Weg. Wir brauchen so etwas wie konföderierte Staaten von Europa.

STANDARD: Was wir heute weitgehend so haben.

Mölzer: Wir brauchen nicht die Vereinigten Staaten von Europa, sondern die konföderierten Staaten von Europa.

STANDARD: Dieses Konzept ist ja in keiner Weise neu, das ist alt.

Mölzer: Es ist nicht neu, aber realistisch. Es geht davon aus, dass ich keine Verschmelzung will, keinen Superstaat, sondern einen Staatsbund, einen Verbund. Das muss man beleben.

STANDARD: Halte dagegen, dass manche die Vereinigten Staaten von Europa als Ziel wollen. Aber wenn wir das an der Realität abgleichen, muss man doch zu dem Ergebnis kommen, dass die EU davon Lichtjahre entfernt ist. Es gibt überhaupt keinen europäischen Zentralstaat. Die EU-Kommission ist ja nicht stark, wie die Kritiker stets behaupten, sie ist ja eher schwach, gerade in der Eurokrise der letzten Jahre hat sich gezeigt, wer die Hosen anhat. Sie streuen den Menschen Sand in die Augen.

Mölzer: Aber die Tendenz ist doch klar.

STANDARD: Nein, in der Eurokrise sind vor allem die Staaten gestärkt worden in ihrem Einfluss, insbesondere die großen Länder Deutschland und Frankreich, die nationale Politik machen.

Mölzer: Das gibt mir ja recht, es funktioniert nicht.

STANDARD: Die Nationalstaaten wurden gestärkt, das ist doch genau das, was Sie wollen, und jetzt reden Sie das schlecht?

Mölzer: Weil es in einem ungesteuerten Prozess passiert und nicht in einem vernünftigen, auch staatsrechtlich abgesicherten System, wo man eine Föderation so baut, dass auch kleine Staaten wie Österreich ihre Interessen wahren und schützen können.

STANDARD: In Europa wurden Staaten, vor allem kleine, jahrhundertelang überrannt oder beiseitegeschoben. Die EU ist die Antithese dazu, sie schützt die Kleinen vor der Macht der Großen. Von gemeinsamen Institutionen profitieren vor allem die kleinen Länder.

Mölzer: In den Vereinigten Staaten von Europa würde es das Vetorecht der Staaten nicht mehr geben. Deshalb sind wir für die Konföderation, in der die Staaten das konstituierende Element bleiben. Da stellt sich dann die Frage, ob es ein Europäisches Parlament geben soll, wie es heute besteht, oder nur einen Vertreter, der halt Parlament heißt.

STANDARD: Aber es gibt Europa eben so, wie es ist. Man hat den Eindruck, Sie reden sich ein Gebilde herbei, das historisch überholt ist, das es einfach nicht mehr gibt. Oder sollen wir auch den Binnenmarkt auflösen, was unseren Wohlstand enorm zurückwerfen würde?

Mölzer: Nein, dagegen ist nichts zu sagen. Der gemeinsame Markt wird nicht infrage gestellt. Bei der Währung ist das etwas anderes. Die Einzigen, die einen realpolitischen Ansatz haben, sind die Engländer, das muss man wirklich sagen.

STANDARD: Ein früheres Weltreich, dem es heute nicht sehr gut geht. Großbritannien ist in der EU so isoliert wie lange nicht mehr, wirtschaftlich schwach.

Mölzer: Das ändert nichts an der Richtigkeit der Konzeption. Der Reichtum Europas liegt sicherlich in der Vielfalt. Die zu erhalten ist das Richtige.

STANDARD: Jetzt reden Sie wie ein gemäßigter Konservativer im Mainstream. Das hat mit der derzeitigen Europapolitik der FPÖ wenig zu tun, die ist EU-feindlich. Wenn es nach Ihnen ginge, wie sähe die Europahaltung Ihrer Partei in fünf Jahren aus?

Mölzer: Ich glaube, die FPÖ muss um die Erhaltung der kulturellen Identität in Europa kämpfen, um den Erhalt der Kernsouveränität des Staates und um den Erhalt der wirtschaftlichen Überlebenskraft, in wohlverstandener Solidarität zwischen den Staaten. Die muss es natürlich geben. Es ist nicht so, dass ich sage, für die notleidenden Staaten in der Krise darf nichts geleistet werden, aber es muss mit Augenmaß und Vernunft geschehen. (Thomas Mayer, derStandard.at, 24.4.2013)

Andreas Mölzer (61) ist seit 2004 FPÖ-Europaabgeordneter und Herausgeber der Zeitschrift "Zur Zeit".

  • Andreas Mölzer zu einer möglichen Regierungsbeteiligung der FPÖ nach der Nationalratswahl 2013: "Wir sehen realistischerweise, dass wir es bei dieser Wahl im Herbst noch nicht schaffen werden. Da muss man einen langen Atem haben. Wenn ich immer nur in Perspektiven von zwei Jahren denke, führt das nicht zum Ziel. Haider hat sein Projekt auf zwanzig Jahre aufgebaut. Das müssen wir mit Strache jetzt auch machen, da hilft nichts."
    foto: standard/newald

    Andreas Mölzer zu einer möglichen Regierungsbeteiligung der FPÖ nach der Nationalratswahl 2013: "Wir sehen realistischerweise, dass wir es bei dieser Wahl im Herbst noch nicht schaffen werden. Da muss man einen langen Atem haben. Wenn ich immer nur in Perspektiven von zwei Jahren denke, führt das nicht zum Ziel. Haider hat sein Projekt auf zwanzig Jahre aufgebaut. Das müssen wir mit Strache jetzt auch machen, da hilft nichts."

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