Die libanesische Neutralität zu Syrien bröckelt

Analyse24. April 2013, 21:38
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Als "nationale und moralische Pflicht" sieht die Hisbollah den Kampf gegen den Aufstand in Syrien, ein radikaler libanesischer Salafist verkündet die Pflicht zum Jihad - gegen Assad und die Hisbollah. Der Libanon verstrickt sich immer mehr in den Konflikt

Beirut/Damaskus/Wien - Die Belastungen für den prekären Frieden im Libanon wachsen, je mehr sich die Lage in Syrien verschärft. Nicht nur, dass die Gewaltepisoden zwischen Gegnern und Anhängern des syrischen Regimes zunehmen, auch das "Dissoziationsabkommen" auf politischer Ebene bekommt Risse: In der Baabda-Erklärung hatten sich die Parteien im Juni 2012 verpflichtet, sich dem Syrien-Konflikt gegenüber neutral zu verhalten, das heißt, die unterschiedlichen Positionen nicht in die libanesische Politik einfließen zu lassen.

Die Aktivitäten der mit dem Iran und Syrien verbündeten schiitischen Hisbollah-Milizen in der Grenzregion zu Syrien werden zunehmend als Bruch dieser Vereinbarung kritisiert. Mittlerweile gibt die Hisbollah offen zu, dass sie auf der Seite des Assad-Regimes kämpft, früher war nur von "individuellen Kämpfern" die Rede.

Beim Begräbnis eines in Syrien gefallenen libanesischen Schiiten sagte ein hoher Hisbollah-Funktionär zu Wochenbeginn, es sei "eine nationale und moralische Pflicht", die Libanesen, die auf der syrischen Seite der Grenze leben, zu verteidigen. Die Hisbollah beteiligt sich tatsächlich an einer Offensive der syrischen Armee rund um die Stadt Qusayr, die durch ihre Grenznähe und die Straße, die von Damaskus zur Küste - und in die Alawitengebiete - führt, strategische Bedeutung hat.

Aber auch bei den libanesischen Sunniten werden Stimmung und Vorgehen aggressiver. Am Montag wurde ein syrischer Alawit in Tripoli im Nordlibanon mit einem um den Hals gebundenen Strick und mit Parolen auf den nackten Oberkörper geschmiert durch die Stadt geschleppt. Am gleichen Tag erklärte es der libanesische salafistische Scheich Ahmad al-Assir aus Sidan zur "jihadistischen Pflicht", in Syrien gegen Assad und gegen die Hisbollah zu kämpfen. Er bezeichnete seinen Aufruf selbst als Fatwa, als islamisches Rechtsgutachten.

Damit gibt es zwar noch keine offenen Kämpfe im Libanon, aber dafür kämpfen in Syrien nun Libanesen ganz offen gegeneinander. Assir rief auch zur Bildung von sunnitischen "Freien Widerstandsbataillonen" im Libanon auf, die sich Waffen beschaffen sollten, um gerüstet zu sein, wenn sie von der Hisbollah angegriffen werden. Die Hisbollah stellt ja mit ihrem bewaffneten Arm noch immer die stärkste militärische Gruppe im Libanon, trotz interner und externer - auch durch Uno-Sicherheitsratsresolutionen - Aufforderungen, ihre Waffen abzugeben.

Die neuen Spannungen erschweren auch die Bemühungen des designierten Premiers Tammam Salam, eine Regierung "des nationalen Interesses" ohne Politiker zu bilden. Die Hisbollah besteht weiter auf einer politischen Regierung.

Entgegen Meldungen vom Mittwochabend wurden die beiden bei Aleppo entführten Erzbischöfe Paul Yazigi und Yohanna Ibrahim (der eine griechisch-orthodox, der andere syrisch-orthodox) offenbar noch immer nicht freigelassen. Das syrische Regime und die Rebellen beschuldigen einander gegenseitig. Die syrischen Christen stehen, auch wenn sie regimekritisch sind, dem Aufstand oft skeptisch gegenüber, weil die jihadistischen Elemente immer stärker werden und sich Christen in Syrien bisher exemplarischer Religionsfreiheit erfreuten.

Sicherheitsrat in Wien

In Wien tagte am Mittwoch der Nationale Sicherheitsrat zur Lage der Uno-Mission auf dem Golan (Undof), an der auch Österreich mit Soldaten des Bundesheeres beteiligt ist. Der Bundesregierung wurde empfohlen, auf dem Waffenembargo der EU gegenüber Syrien zu beharren - eine Lockerung würde den Verbleib des österreichischen Kontingents infrage stellen, steht implizit im Text. Die Regierung solle "so lange für einen Verbleib des österreichischen Kontingents eintreten, als die Mandatserfüllung sichergestellt" und die Sicherheit gewährleistet sei. Allerdings könnte man angesichts der Vorfälle in der Undof-überwachten Zone argumentieren, dass dies schon heute nicht mehr der Fall ist. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 25.4.2013)

  • Ahmed al-Assir ruft libanesische Sunniten zum Jihad in Syrien auf
    foto: ap photo/mohammed zaatari

    Ahmed al-Assir ruft libanesische Sunniten zum Jihad in Syrien auf

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