Brüssel - EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta und die irische EU-Ratspräsidentschaft erhöhen den Druck im Kampf gegen Steuerflucht. In einem gemeinsamen Brief mit dem irischen Finanzminister Michael Noonan fordert Semeta bis Ende Juni "konkretes Handeln" in sieben Bereichen, darunter auch einen automatischen Informationsaustausch. So müsse etwa die EU-Kommission ein Verhandlungsmandat mit der Schweiz, Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino erhalten. Österreich hat dies bisher blockiert.
Außerdem verlangen Noonan und Semeta eine Einigung über eine revidierte Zinsbesteuerungsrichtlinie. Sie fordern in dem Brief starke und robuste Erklärungen des EU-Rates zur Empfehlungen der EU-Kommission gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung. Darüber hinaus wollen beide eine Einigung über das Paket gegen Mehrwertsteuerbetrug sowie eine Annahme des EU-Programmes 2020 zur Zusammenarbeit der Steuerbehörden in der EU.
Arbeiten sollen sofort beginnen
"Eine Vereinbarung über den automatischen Informationsaustausch, einschließlich einem breiteren Spektrum der Einkünfte und der Kapitalzahlungen, sollte unser Ziel sein", heißt es in dem Brief an die EU-Staaten. Die Arbeiten daran sollten auf EU-Ebene unverzüglich beginnen, indem die Einzelheiten definiert würden, "auf Grundlage der internationalen Entwicklungen der letzten Jahre". Um den Umfang der koordinierten Aktion der EU gegen aggressive Steuerplanung zu zeigen, sollten entsprechende Leitlinien prioritär behandelt werden.
Die irische EU-Ratspräsidentschaft will diese Schlüsselbereiche beim EU-Finanzministerrat am 14. Mai diskutieren. Verwiesen wird in dem Brief auch auf den EU-Gipfel am 22. Mai, der dem Kampf gegen Steuerflucht gewidmet ist. "Unser gemeinsames Ziel sollte die rasche Annahme all dieser Maßnahmen so schnell wie möglich sein, in jedem Fall vor Ende Juni", betonen Noonan und Semeta.
Österreich verhandelt nächste Woche
Österreich wird mit der EU-Kommission am Donnerstag nächster Woche verhandeln. Die Gespräche sollen auf Expertenebene stattfinden, hieß es in EU-Ratskreisen. (APA, 24.4.2013)