Nationalrat segnet Zypern-Hilfspaket ab

22. April 2013, 17:41
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SPÖ und ÖVP beschlossen im Nationalrat die Zypern-Hilfe - zum kollektiven Unmut der Opposition

Wien - Heinz-Christian Strache will sich nicht nachsagen lassen, ein schriller Populist zu sein. Also eröffnet er seine Rede betont seriös mit einer Passage aus der Süddeutschen Zeitung. Je mehr Geld im Spiel sei, desto weniger gelten rechtliche Regeln, hat der FP-Chef da gelesen: Europa verkomme zur "Notverordnungsdemokratie."

Als jüngster Beweis dient Strache das 23 Milliarden Euro schwere Hilfspaket für Zypern. 13 Milliarden davon muss der Inselstaat selbst aufbringen, etwa durch neue Steuern und Privatisierungen. Eine Milliarde kommt vom Internationalen Währungsfonds, den Rest übernimmt per Kredit der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), an dem Österreich mit 2,8 Prozent beteiligt ist. Dass der Nationalrat bei seiner Sondersitzung am Montag dazu den Sanktus gibt, stand dank SPÖ und ÖVP von vornherein fest. Die Opposition hatte viel dagegen.

Nach dem bürgerrechtsbewegten Einstieg wird Strache mit jedem Satz stammtischtauglicher. Die Zypern-Hilfe öffne dem Zugriff auf Sparbücher im Krisenfall Tür und Tor, behauptet der Blaue: Zwar fällt nur auf Bankeinlagen über 100.000 Euro eine Abgabe an, doch das sei ein erster " Testballon". Gerettet würden nicht die Zyprioten, sondern das " Kunstprodukt" Euro, wettert Strache, um in Nostalgie zu schwelgen: "Der Schilling hatte noch Wert."

Den Ruf, über Alternativen zu reden, greift Günter Stummvoll auf. Ohne EU-Geld würde Zypern in die Pleite schlittern und Österreich um sechs Milliarden an Krediten und Investitionen umfallen, warnt der ÖVP-Mandatar. Abgesehen vom nationalen Interesse: Der Zusammenbruch der Lehman-Bank 2008 habe gezeigt, welche fatale Krise ein Crash auslösen könne - auch wenn Zypern ein noch so ein kleiner Staat sei.

"Das Gerede von der Alternativlosigkeit geht mir auf die Nerven", knüpft Werner Kogler an - das sei aber die einzige Gemeinsamkeit mit der rechten Opposition. Der Grüne nimmt für sich mehr "Sachverstand" in Anspruch: Er lobt, dass reiche Anleger erstmals bei einer Rettungsaktion mitzahlen. Da dies aber nicht ausreichend erfolge, stimmen die Grünen trotzdem dagegen. Überdies hätte die Koalition die Bedingung stellen sollen, dass Zypern die Finanztransaktionssteuer mit einführt.

Mit Für und Wider hält sich Josef Bucher nicht auf. Konkurs sei der " einzige ehrliche Weg" meint der BZÖ-Chef: Das Hilfspaket rette nur die Banken, "da hat kein Zypriote etwas davon". Ähnlich Robert Lugar. Für den Stronach-Mann ist es eine Mär, dass eine Zypern-Pleite die Eurozone gefährden würde: "Können 0,018 Promille der Wirtschaftsleistung ein Problem erzeugen?" Ja, erwidert Maria Fekter und sieht Ansteckungsgefahr. Dass ihr "die Menschen völlig egal sind" (Bucher), lässt die Finanzministerin von der ÖVP nicht auf sich sitzen. Mitnichten profitierten nur die Banken: "Wir zahlen die Krankenschwestern, Polizei, also die Staatsausgaben von Zypern."

Während SP-Klubobmann Josef Cap mit einem Ausflug in die Erdäpfelkunde vor Simplifizierungen warnt ("man kann über den Euro nicht so diskutieren, als ob es am Naschmarkt um die Juliperle geht"), kratzt sein SPÖ-Kollege Jan Krainer die Kurve zur Schwarzgelddebatte - und spricht mit für einen Koalitionspolitiker bemerkenswerter Deutlichkeit aus: "Österreichs Blockade gegen den automatischen Informationsaustausch ist nicht haltbar." (Gerald John, DER STANDARD, 23.4.2013)

  • Mit jedem Satz näher zum Stammtisch: FP-Chef Strache wettert gegen die Zypern-Hilfe, die Koalitionäre Fekter und Schieder sind gewohnt ungerührt.
    foto: standard/matthias cremer

    Mit jedem Satz näher zum Stammtisch: FP-Chef Strache wettert gegen die Zypern-Hilfe, die Koalitionäre Fekter und Schieder sind gewohnt ungerührt.

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