"Landtagswahl ist eine Zäsur, die Tirol nachhaltig verändern wird"

Interview23. April 2013, 10:25
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Der Politologe Ferdinand Karlhofer ortet eine "schwindende Integrationskraft der ÖVP" in Tirol

Der Innsbrucker Politologe Ferdinand Karlhofer sieht im Interview mit derStandard.at im derzeitigen Landtagswahlkampf eine Veränderung der politischen Landschaft in Tirol: "Wie immer die Wahl ausgeht, voraussichtlich mit Stimmeneinbußen der ÖVP, ist die Hegemonie des politischen Spektrums erschüttert, die vermutlich auch nicht zurückzugewinnen ist."

derStandard.at: Sie haben in einem Interview gesagt, dass die ÖVP selbst verantwortlich ist für den Wildwuchs in der Tiroler Parteienlandschaft. Warum?

Karlhofer: Die ÖVP hatte im Jahr 2008 eine innerparteiliche Herausforderung, die Liste Dinkhauser, die nach einer Kontroverse mit Herwig Van Staa entstanden ist. Mittlerweile sind es aber vier Listen, die aus der ÖVP entstanden sind. Das deutet alles auf eine schwindende Integrationskraft der ÖVP hin und auf zentrifugale Kräfte, die der Parteichef offenkundig nicht ausreichend imstande gewesen ist zu bekämpfen.

derStandard.at: Die neuste Gruppe ist Vorwärts Tirol. Welche inhaltlichen Unterschiede gibt es zur ÖVP?

Karlhofer: Genau genommen sind es Nuancen. Anna Hosp, eine der Schlüsselfiguren bei Vorwärts Tirol, war in Spitzenämtern in der ÖVP. Sie war Anwärterin auf die Nachfolge von Herwig Van Staa und zählt somit zum innersten Kern der ÖVP, ebenso wie die Innsbrucker Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer. Sie sollte bei der Bürgermeisterwahl in Innsbruck 2012 in einem nicht sehr eleganten Coup aus dem Amt gehebelt werden.

Sie haben zwei aus der ÖVP kommende Proponentinnen bei Vorwärts Tirol. Insofern lässt sich die ÖVP mit Vorwärts Tirol vergleichen. Das erklärte Ziel von Vorwärts Tirol ist ja nicht, die ÖVP als solche von den Machthebeln zu entfernen, sondern eine bestimmte Person, den amtierenden Landeshauptmann und ÖVP-Chef Günther Platter.

derStandard.at: Sind es also persönliche Konflikte innerhalb der ÖVP?

Karlhofer: Das sind sehr sichtbar persönliche Rivalitäten und Richtungsdifferenzen, die hier zum Tragen kommen. Anders als die Liste Fritz, bei der eine Reintegration in die ÖVP schwer denkbar ist, ist Vorwärts Tirol eine Gruppierung, die, wenn das Ziel erreicht ist, alles andere als in Gegnerschaft zur ÖVP in Landesregierung und Landtag stehen wird.

derStandard.at: Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle erwartet sich ein Ergebnis von 40 Prozent. Ist das auch ein Zeichen, dass man Platter innerparteilich die Rute ins Fenster stellt?

Karlhofer: Wenn ein prominenter Exponent sagt, dass die ÖVP besser aussteigt als in den Umfragen prognostiziert, kann auch der Wunsch Vater des Gedankens sein. Die ÖVP selbst hat die Latte sehr niedrig gelegt und geht davon aus, dass sie das Ergebnis von 2008, also 40,5 Prozent, nicht erreichen wird. Wo die Schmerzgrenze tatsächlich sein wird, bei der die Position des Parteichefs in Frage gestellt wird, ist schwer zu sagen. Das hängt auch davon ab, wie die gegnerischen Listen reüssieren.

Derzeit liegt die Bandbreite für die ÖVP in den Umfragen zwischen 30 und 38 Prozent. Eine präzise Einschätzung erlaubt das nicht gerade. Aber ungefähr bei 35 Prozent liegt der kritische Punkt, ab dem die ÖVP mit einem zweiten Partner keine Regierung mehr bilden könnte und eine dritte Partei dazunehmen müsste. Das würde zu völlig neuen Verhältnissen im Land führen.

derStandard.at: Welche Koalitionsoptionen wären dann realistisch?

Karlhofer: Ein kritischer Punkt bei der Koalitionsbildung wird sein, inwieweit der Bauernbund, der geschwächt ist, aber keineswegs am Boden liegt, brüskiert würde. Die Rückübertragung der Agrargemeinschaften an die Gemeinden war das Thema des letzten Sonderlandtags. Hier gibt es Parteien, die sich exponiert haben, die in direkter Gegnerschaft zum Bauernbund stehen. Das würde bei Koalitionsgesprächen eine Rolle spielen. Nur als Gedankenspiel: Gelingt es Vorwärts Tirol, einzuziehen, und die ÖVP wäre so geschwächt, dass die Obmanndebatte aufkommt, dann wären hier zwei Parteien, die koalieren könnten. Dann ist die Frage, wer die dritte Partei ist. Ich würde da am ehesten die SPÖ als Partner sehen - wobei auch die Grünen eine Rolle spielen könnten.

derStandard.at: Ist es ein Vorteil der ÖVP, dass es keine klare Nummer zwei gibt?

Karlhofer: Die ÖVP hat sehr rasch die Parolen ausgegeben: "Wir oder das Chaos" und: "Keine italienischen Verhältnisse". Alle Plakate gehen in die Richtung, dass man Regierungs- und Berechnungsfähigkeit im Land braucht. Das wird als Bedrohungsszenario über andere Parteien gebreitet. Das kann die ÖVP aus dem Grund machen, weil es keine duellhafte Herausforderungssituation gibt. Es besteht eine breite Gruppe, deren Wahlchancen nicht wirklich klar sind, die gegen Platter auftritt. Es ist gut möglich, dass in der letzten Woche eine Zuspitzung eintritt. Am ehesten wäre das zwischen Vorwärts Tirol und der ÖVP der Fall.

derStandard.at: Wenn sich eine Koalition ohne ÖVP und FPÖ ausgeht, halten sie diese für möglich?

Karlhofer: Die Sensation ist, dass diese Option erstmals in der Landespolitik im Raum steht. Es gab bereits nach der Gemeinderatswahl in Innsbruck eine Ampelkoalition. Nun wird dieser Diskurs über mögliche Koalitionsvarianten übernommen. Man muss dabei beachten, dass die ÖVP weit vor der zweitstärksten Partei liegen wird, selbst die Grünen sagen, dass das Amt des Landeshauptmanns der stärksten Partei zusteht. Wäre der Abstand geringer, würde es anders ausfallen. Anders gesagt, eine Koalition ohne ÖVP ist aus zwei Gründen unwahrscheinlich: weil die ÖVP weit vor der zweitstärksten Partei liegen wird und eine solche Koalition vier Parteien bräuchte. Das wird kaum möglich sein.

derStandard.at: Gibt es ein wahlentscheidendes Thema?

Karlhofer: Es gibt Themen, die von allen Parteien aufgegriffen werden. Das sind die hohen Lebenserhaltungskosten und das vergleichsweise geringe Einkommen einer breiten Bevölkerungsschicht. Wie schafft man leistbaren Wohnraum, wie kann man die Einkommenssituation verbessern. Das sind Dinge die eine zentrale Rolle spielen. Nachdem alle Parteien dieses Thema bearbeiten, hat niemand eine Kernkompetenz, mit der er besonders Punkte könnte.

Zusätzlich gibt es noch das emotionsgeladene Thema Agrargemeinschaften, bei dem es nicht gelungen ist das Problem in den letzten fünf Jahren zu lösen. Die Ankündigung des Landeshauptmanns ist nun, dass man es innerhalb des nächsten Jahres lösen will. Alle anderen Parteien haben den Sonderlandtag mitgetragen, die Rückführung der Agrargemeinschaft in Gemeindeeigentum gefordert.

Hier gibt es eine klare Frontstellung, bei der die ÖVP in der Defensive und Erklärungsnot ist. Sie muss erklären warum Sie es nicht geschafft hat. Das ist der schwere Rucksack, den die ÖVP trägt, den sie mit dem Slogan "Wir oder das Chaos" versucht zu neutralisieren.

derStandard.at: Wie sind die Chancen des Teams Stronach?

Karlhofer: Die Chancen sind durch die Turbulenzen eingeschränkt. Wenn es schon bei anderen Wahlen sichtbar war, dass es eine Art Personenkult in eigener, Sache unterfüttert mit viel Geld, ist, so ist es in Tirol besonders sichtbar. Hier sind Lokalmatadore kaum erkennbar. Was man auf allen Plakaten und Inseraten sieht, ist ein Gesicht, das von Frank Stronach. Wenn die Wahlen in Niederösterreich und Kärnten Testläufe für die Nationalratswahl waren, dann ist Tirol ein Nebenschauplatz, bei dem der Name wach gehalten werden soll. Die Blickrichtung geht zur Nationalratswahl.

derStandard.at: Wie wird die Landtagswahl die politische Landschaft verändern?

Karlhofer: Eines kann man sagen: Was sich in Tirol abspielt, ist die rapide nachlassende Integrationskraft der ÖVP, die innerhalb weniger Wahlgänge von einer absoluten Mehrheit möglicherweise unter die 40-Prozent-Marke rutscht. Das erklärt auch die gereizte Stimmung. Wie immer die Wahl ausgeht, voraussichtlich mit Stimmeneinbußen der ÖVP, ist die Hegemonie des politischen Spektrums erschüttert, die vermutlich auch nicht zurückzugewinnen ist. Tirol ist in einer Zäsur begriffen, die das Land nachhaltig verändern wird. (Sebastian Pumberger, derStandard.at, 23.4.2013)

Ferdinand Karlhofer ist Professor für Politikwissenschaft und leitet an der Universität Innsbruck das Institut für Politikwissenschaft. Er ist Mitherausgeber des Jahrbuchs "Politik in Tirol".

  • "Das deutet alles auf eine schwindende Integrationskraft der ÖVP hin und auf zentrifugale Kräfte, die der Parteichef offenkundig nicht ausreichend im Stande gewesen ist zu bekämpfen."

    "Das deutet alles auf eine schwindende Integrationskraft der ÖVP hin und auf zentrifugale Kräfte, die der Parteichef offenkundig nicht ausreichend im Stande gewesen ist zu bekämpfen."

  • Eine Ex-Landesrätin, ein Ex-Landesrat, eine Bürgermeisterin. Anna Hosp, Hans Lindenberger und Christine Oppitz-Plörer wollen mit "Vorwärts Tirol" Günther Platter zusetzen. 
 
    apa/parigger

    Eine Ex-Landesrätin, ein Ex-Landesrat, eine Bürgermeisterin. Anna Hosp, Hans Lindenberger und Christine Oppitz-Plörer wollen mit "Vorwärts Tirol" Günther Platter zusetzen.

     

  • Plakat der Volkspartei im aktuellen Landtagswahlkampf.
    foto: derstandard.at/pumberger

    Plakat der Volkspartei im aktuellen Landtagswahlkampf.

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